# taz.de -- Griechische Parlamentspräsidentin: Das linke Gewissen des Chefs
       
       > Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou fordert Premier Tsipras heraus.
       > Sie will die Wahlversprechen von Syriza einlösen.
       
   IMG Bild: Nummer 3 im Staat: Zoe Konstantopoulou im Athener Parlament.
       
       Athen taz | Mit ihrer kraftvollen Statur und ihrer jugendlichen
       Unbekümmertheit ist diese Frau nicht zu übersehen. Energischen Schrittes
       betritt Zoe Konstantopoulou den schlichten Veranstaltungsraum des
       Parlaments, in dem über ein zentrales Wahlversprechen ihrer Partei beraten
       wird: Nach zweijähriger Zwangspause wegen leerer Kassen soll [1][der
       Staatsrundfunk ERT wiedereröffnet] werden.
       
       Auf Vorschlag des zuständigen Ministers wird der Medienmanager Lampis
       Tagmatarchis zum geschäftsführenden Direktor gekürt – aber nur, wenn der
       zuständige Parlamentsausschuss unter Leitung von Konstantopoulou zustimmt.
       
       Eine heikle Situation. Ausgerechnet Tagmatarchis hatte schon einmal die
       gleiche Führungsposition inne und machte sich damals nicht nur Freunde bei
       den ERT-Kollegen. Womit sich die Frage stellt, ob der erhoffte Neuanfang
       des Staatssenders nach endloser Vetternwirtschaft so aussehen soll.
       Andererseits: Tagmatarchis hat nun mal den Segen des Ministers, eines
       Vertrauten des Regierungschefs Alexis Tsipras. Und wer mag schon Tsipras
       offen widersprechen?
       
       Konstantopoulou, als Parlamentspräsidentin auf Rang drei der Athener
       Polithierarchie, kann es. Unumwunden erzählt sie, dass sie mit der
       umstrittenen Personalie nicht einverstanden sei, und bittet Tagmatarchis zu
       einem Verhör, das insgesamt zehn Stunden dauert.
       
       ## Festangestellter Klavierstimmer
       
       Oft reden die beiden aneinander vorbei – etwa wenn es um flexible
       Arbeitsverhältnisse beim Staatsfunk geht: „Wir brauchten mal jemanden, der
       das Klavier für das ERT-Orchester stimmt, und konnten niemanden finden, da
       freie Mitarbeit bei uns grundsätzlich verboten war. Das heißt, laut Gesetz
       hätten wir jemanden für mindestens ein Jahr einstellen sollen, damit unser
       Klavier endlich gestimmt wird“, moniert Tagmatarchis mit entwaffnendem
       Lächeln.
       
       Für den vermeintlichen Witz hat Konstantopoulou nicht viel übrig: „Wenn Sie
       schon ein ständiges Orchester bei ERT haben, dann brauchen Sie auch einen
       festangestellten Klavierstimmer“, erwidert die Juristin sachlich-nüchtern
       und weigert sich, dem neuen ERT-Chef ihre Stimme zu geben.
       
       Gewählt wird er trotzdem, aber: Da sind sie wieder, die „roten Linien“ der
       regierenden Linkspartei Syriza, die den fulminanten Wahlsieg am 25. Januar
       überhaupt ermöglichten und deren Einhaltung die streitbare Juristin nach
       bestem Wissen und Gewissen überwacht: Kein Abbau von Arbeitnehmerrechten,
       keine Marktliberalisierung, Schluss mit der Austeritätspolitik.
       
       Mit der Verteidigung der reinen Lehre gibt sich die 38-Jährige nicht
       zufrieden. Allzu gern schaltet sie auch auf Angriff um. Ihr bevorzugtes
       Angriffsmittel ist der parlamentarische Ausschuss. Auf ihre Initiative hin
       laufen derzeit zahlreiche Ausschussverfahren mit offenem Ausgang: Eine
       Kommission soll überprüfen, welcher Teil der griechischen Staatsschulden
       „illegal“ oder „illegitim“ ist und aus diesem Grund auch nicht
       zurückgezahlt wird.
       
       Ein Untersuchungsausschuss ermittelt gegen „für das Memorandum der
       Sparpolitik Verantwortliche“ und soll angeblich auch frühere Finanzminister
       und ausländische Politiker als Zeugen laden. Ein weiterer Ausschuss kümmert
       sich um „offene Reparationsforderungen“ aus dem Zweiten Weltkrieg. Nicht
       zuletzt Korruptionsvorwürfe an den Siemens-Konzern werden im Parlament neu
       aufgerollt, ein außergerichtlicher Vergleich zwischen Siemens und dem
       griechischen Staat aus dem Jahr 2012 steht somit anscheinend auf der Kippe.
       
       ## Mächtige Familienclans
       
       Mit diesen Themen und mit harter Oppositionsarbeit hat die Linkspartei
       Syriza bei den krisengeplagten Griechen in den vergangenen Jahren fleißig
       gepunktet. Konstantopoulou will weiter punkten. Nicht zuletzt dank
       Familientradition: Sie ist Tochter des renommierten Strafverteidigers Nikos
       Konstantopoulos, der sich im Widerstand gegen die griechische Militärjunta
       (1967 bis 1974) engagierte und elf Jahre lang die linksreformistische
       Gruppierung Synaspismos, eine Vorgängerpartei von Syriza, geleitet hat.
       Derartige Empfehlungen sind wichtig in einem Land, dessen Politik
       traditionell durch mächtige Familienclans bestimmt wird.
       
       Legendär ist der Kommentar des Vaters nach einer Zitterwahl in den
       neunziger Jahren: Die Leute mögen uns, aber sie stimmen leider nicht für
       uns. Damals hatte seine Partei den Einzug ins Parlament gerade noch so
       geschafft, obwohl Konstantopoulos bei allen Umfragen hohe Sympathiewerte
       erzielt hatte. Die Tochter will es anscheinend genau umgekehrt machen,
       Wahlsiege sind ihr wichtiger als Sympathiebekundungen.
       
       Allerdings: Das populärste Wahlversprechen der Linkspartei, sie werde das
       verhasste Memorandum der Sparpolitik per Gesetz und im Schnellverfahren
       abschaffen, sei natürlich „nur ein Wortspiel“ gewesen und nicht so einfach
       in die Realität umzusetzen, gab sie kürzlich zu. Ob dieser Spruch auch eine
       Argumentationshilfe für Linkspremier Tsipras liefert, der gerade
       verzweifelt versucht, die Schlinge der Gläubiger vom Hals zu nehmen?
       
       Gesucht wird anscheinend eine Kompromisslösung, mit der Tsipras einen
       Rückzieher von sämtlichen Wahlversprechen machen kann, ohne vor seinen
       Wählern das Gesicht zu verlieren. Finanzminister Gianis Varoufakis mahnte
       jüngst, die Kreditgeber Griechenlands sollten gefälligst ein Viertel des
       Weges zurücklegen, damit ein Kompromiss zustande kommt. Dem Vernehmen nach
       liegen die Standpunkte bei sämtlichen Verhandlungspunkten allerdings weit
       auseinander, insbesondere was Renten-, Arbeitsmarkt- und
       Mehrwertsteuerreform angeht.
       
       ## Im Parlament durchboxen
       
       Als Stichtag gilt der 5. Juni. An diesem Tag soll Griechenland eine weitere
       Kredittranche in Höhe von 300 Millionen Euro an den Internationalen
       Währungsfonds (IWF) zurückzahlen; bis dahin soll auch eine Vereinbarung mit
       den Geldgebern unter Dach und Fach sein. Sollte es zu einer Einigung
       kommen, dann müsste der Linkspremier die Vereinbarung mit den Geldgebern im
       Parlament durchboxen.
       
       Dann schlägt die große Stunde der Zoe Konstantopoulou: Setzt sich die
       Parlamentspräsidentin für eine Verständigung mit den Geldgebern ein? Das
       würde der Linkspartei auch Planungssicherheit geben und Zeit, ihr
       Wahlprogramm – oder was auch immer davon übrig bleiben wird – in den
       nächsten vier Jahren ohne Grexit-Drohgebärden umzusetzen. Oder pocht sie
       weiterhin auf die reine Lehre und will alles sofort ändern?
       
       Derzeit spricht einiges für die zweite Variante. „Dieses Parlament wird
       keine rezessionsfördernden Sparmaßnahmen verabschieden“, erklärte
       Konstantopoulou neulich – ohne allerdings zu erläutern, welche Sparauflagen
       möglicherweise als „nicht rezessionsfördernd“ qualifiziert würden.
       
       Ministerpräsident Tsipras hat kürzlich eine Probe aufs Exempel erlebt: Im
       Zentralkomitee seiner Partei wurde über den Antrag des mächtigen
       Syriza-Linksflügels abgestimmt, einen Zahlungsstopp für griechische
       Schulden beim IWF durchzusetzen. 95 ZK-Mitglieder stimmten gegen den
       Zahlungsstopp, 75 dafür, weitere 30 waren gerade abwesend oder verhindert.
       Ein lockerer Abstimmungserfolg sieht anders aus.
       
       30 May 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rundfunk-in-Griechenland/!5200928/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Papadimitriou
       
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