# taz.de -- Kolumne Macht: Homo-Ehe und Volkes Stimme
       
       > Das liberale Milieu will Volksabstimmungen, die Regierung setzt
       > Sonderermittler ein. Wer verteidigt den besten Teil des Parlametarismus?
       
   IMG Bild: Abhörstation in Bad Aibling: Der BND-NSA-Skandal gefährdet die Demokratie.
       
       Für lesbische und schwule Paare sind die Rückzugsgefechte von Gegnern der
       Homo-Ehe empörend und beleidigend, aber es müsste doch ein Trost sein, dass
       diese auf verlorenem Posten stehen. Wer jetzt noch den Kindergarten
       besucht, wird einst bei der eigenen Hochzeit die Diskriminierung von
       Homosexuellen genauso unbegreiflich finden wie wir heute die frühere
       Benachteiligung unehelicher Kinder. Davon bin ich überzeugt.
       
       Schaut man sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte an, dann sind die
       Signale eindeutig. Am Ausgang des Kampfes um die Gleichstellung
       homosexueller Partnerschaften zweifle ich nicht – aber der Weg dahin ist
       unklar.
       
       Jetzt werden wieder mal Forderungen nach einer Volksabstimmung laut,
       unterfüttert mit Hinweisen auf das irische Vorbild. Klingt überzeugend,
       aber ich finde das spontan trotzdem keine gute Idee.
       
       Es ist mir unbegreiflich, weshalb ausgerechnet das liberale Milieu so
       dringend die Möglichkeiten der direkten Demokratie vergrößern will. Ich
       halte das nicht einmal in erster Linie deshalb für falsch, weil die
       Ergebnisse von Plebisziten einen so oft an Volkes Stimme verzweifeln
       lassen.
       
       Stichwort: das Verbot des Minarettbaus in der Schweiz. Sondern vor allem,
       weil ich sehr gerne meine politischen Ansichten für einen begrenzten
       Zeitraum an eine Partei delegieren will, deren Programm wenigstens halbwegs
       meinen grundsätzlichen Überzeugungen entspricht. Das finde ich den besten
       Teil des parlamentarischen Systems.
       
       ## Demokratie braucht Fachleute
       
       Nicht, weil ich denke, dass die meisten anderen Leute dümmer sind als ich.
       Auch nicht, weil ich meinem eigenen Urteil nicht traute. Sondern weil mich
       die Einarbeitung in die Bereiche, von denen ich inzwischen wirklich etwas
       verstehe, gelehrt hat, dass Probleme im Allgemeinen komplizierter sind, als
       es sich auf einem Stimmzettel darstellen lässt. Demokratie braucht
       Fachleute. Nur Diktaturen können notfalls auch ohne Experten auskommen,
       zumindest eine Zeit lang.
       
       Allerdings müssen sich alle an die vereinbarten Regeln halten, auch und vor
       allem die gewählten Volksvertreter. Die Selbstentmachtung des Parlaments
       ist im System nicht vorgesehen. Genau das aber geschieht seit Jahren – und
       hat jetzt ein Ausmaß erreicht, das ich nicht für möglich gehalten habe.
       Nämlich bei der Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit amerikanischen
       Diensten.
       
       ## Eine Pervertierung des Systems
       
       Die Bundesregierung möchte durchsetzen, dass nur ein „Sonderermittler“ die
       sensiblen Listen mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA einsehen soll.
       Sie vertraut einem – möglicherweise gar bezahlten – Beauftragten mehr als
       den zuständigen parlamentarischen Gremien. Das ist eine Pervertierung des
       Systems. Und das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes mehr, als jede
       Volksabstimmung das tun könnte.
       
       Sonderermittler sind vertrauenswürdiger als Parlamentarier? Wenn das so
       ist, dann ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem Volksabstimmungen vielleicht
       wirklich das Kleinste aller Übel sind. Ob es nun um die Homo-Ehe geht, um
       den Fortbestand der Europäischen Union und Währung oder um die
       Wiedereinführung der Todesstrafe.
       
       Wünschenswert finde ich das nicht. Aber wenn die Abgeordneten sich
       weiterhin demütigen lassen und Zumutungen wie jetzt in der NSA-Affäre nicht
       parteiübergreifend zurückweisen: Dann zerstören sie den Parlamentarismus.
       Und dann sind Volksabstimmungen leider tatsächlich die letzte Brandmauer
       der Demokratie.
       
       Weit ist es gekommen. Das hätten sich die Eltern des Grundgesetzes nicht
       träumen lassen.
       
       29 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bettina Gaus
       
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