# taz.de -- Soziologe Holm über Mietpreisbremse: „Verdrängung ist kein Naturgesetz“
       
       > Bald greift die erste Mietpreisbremse. Der Stadtsoziologe Andrej Holm
       > analysiert ihre Schwächen – und schlägt andere Maßnahmen vor.
       
   IMG Bild: Die neue Mietpreisbremse gilt nur, wenn Wohnungen wieder vermietet werden.
       
       taz: Wem nützt die neue Mietpreisbremse, die ab 1. Juni erst einmal nur in
       Berlin gilt? 
       
       Andrej Holm: Profitieren werden Menschen, die ein durchschnittliches und
       überdurchschnittliches Einkommen haben. Menschen in Wohnungsnotlagen bringt
       die Maßnahme nichts. Wenn Mieten auf zehn Prozent über dem Durchschnitt
       begrenzt werden, dann freut das vor allem jene, deren Einkommen auch zehn
       Prozent über dem Durchschnitt liegen. Alle die weniger verdienen, brauchen
       auch Mietpreise unterhalb des Durchschnitts. Was den Mangel an leistbaren
       Wohnungen angeht, hat die Mietpreisbremse nichts zu bieten.
       
       Kommt die Mietpreisbremse zu spät? Viele Wohnungen sind ja jetzt schon sehr
       teuer. 
       
       Es ist absurd zu glauben, eine Regelung, die unzureichend ist, hätte bei
       früherem Inkrafttreten eine bessere Wirkung erzielt. Was fehlt ist eine
       Wohnungspolitik, die soziale Anforderungen der Wohnungsversorgung auch
       gegen private Verwertungsinteressen durchsetzt. Die handzahme
       Mietpreisbremse tut dies nicht. Gerade in den Städten mit angespannten
       Wohnungsmärkten locken hohe Neuvermietungsmieten oder Verkaufspreise nach
       einer Umwandlung. Die Preise für Grundstücke und Häuser sind in den
       vergangenen Jahren stark gestiegen, weil Investoren mit den künftigen
       Einnahmen kalkulieren. Je stärker sich diese Ertragserwartungen von den
       Bestandsmieten entkoppeln, desto höher der Verdrängungsdruck für die
       Mieterinnen und Mieter. Was wir brauchen, ist eine Verwertungsbremse, die
       diese Ertragslückenspekulation beim Handel mit Grundstücken einschränkt.
       
       Hat sich diese Situation verschärft? Gehen Vermieter heute härter gegen
       Mieter vor als früher, wenn die Chance auf höhere Neuvermietung besteht? 
       
       Würde ich nicht sagen. Die Immobilieneigentümer haben immer sehr viel dafür
       getan, Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Überall wo
       Ertragssteigerungen locken und immer dann, wenn die Möglichkeit besteht,
       versuchen Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Interessen auch gegen die
       Mieterschaft durchzusetzen.
       
       Dagegen müsste doch die Mietpreisbremse helfen, denn schließlich begrenzt
       sie ja die möglichen Neuvermietungsmieten. 
       
       Die Mietpreisbremse bietet leider keinen Schutz vor Verdrängung, weil der
       Gesetzgeber der Eigentümerseite zu viele Ausnahmen zugesteht. Neubauten,
       umfassende Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen sind von den
       Regelungen der Mietpreisbremse ausgenommen. Überall dort, wo durch einen
       Mieterwechsel hohe Ertragssteigerungen locken, werden diese Lücken
       konsequent ausgenutzt werden. Daneben bringt das Gesetz eine Reihe von
       praktischen Problemen mit sich. So sind Wohnungen, die umfassend renoviert
       werden, drei Jahre von der Mietpreisbremse ausgenommen. Es wurde aber nicht
       exakt definiert, was mit „umfassend renoviert“ gemeint ist. Da wird es
       viele Rechtstreitigkeiten geben.
       
       Glauben Sie, dass Vermieter verstärkter umfassende Renovierungen geltend
       machen werden? 
       
       Ja, die Mietpreisbremse definiert schließlich die Ausnahmen. Die Regelung
       bietet einen Anreiz für Eigentümer oder Vermieter, diese Lücke auch zu
       nutzen. Die Eigentümer werden sehr geschickt sein, diese Möglichkeiten
       auszuloten.
       
       Ist nicht das eigentliche Problem der Wohnungsmangel? 
       
       Ja, denn die Preise steigen dort, wo tatsächlich zu wenige Wohnungen zur
       Verfügung stehen. In schrumpfenden Städten, wie Halle oder Chemnitz, spielt
       die Mietpreisdynamik keine so große Rolle. Durch die Mietpreisbremse
       entstehen keine neuen und vor allem keine preiswerten Wohnungen.
       
       Die Immobilienbranche beklagt, dass die Mietpreisbremse Neubauten
       verhindern und Investoren abschrecken würde. 
       
       Es ist das Geschäft der Immobilienlobby, jede Störung ihres Geschäfts zu
       kritisieren. Den lautstark angekündigten Investitionsstreik der Bauherren
       wird es aber nicht geben, Neubauten sind schließlich von der
       Mietpreisbremse ausgenommen.
       
       Was müsste die Politik aus Ihrer Sicht tun? 
       
       Die aktuelle Situation ist Ergebnis eines langjährigen Versagens der
       Wohnungspolitik. Zur Zeit wird versucht die Fehler, die durch die massiven
       Privatisierungen, die Kürzungen der Wohnbauförderung und eine weitgehende
       Liberalisierung des Städtebaurechts entstanden sind, durch ungeeignete
       Instrumente wieder gut zu machen. Auf Dauer wird das in Großstädten mit
       sozialen Spannungen nicht ausreichen. Es muss auf kommunaler Ebene der
       soziale Wohnungsbau gefördert werden. Und es müssen Menschen unterstützt
       werden, die besonders schwer eine Wohnung finden.
       
       In manchen Straßenzügen in Großstädten gibt es mittlerweile vor allem
       Ferienwohnungen. 
       
       In Berlin gibt es inzwischen das Zweckentfremdungsverbot. Dadurch soll
       künftig die Umwandlung in Ferienwohnungen verhindert werden. Ob es jedoch
       hilft, den Boom einzudämmen, wird davon abhängen, ob das Personal in den
       Ämtern mit ausreichend Sanktionspotenzial ausgestattet wird.
       
       Kann man überhaupt noch gegen Gentrifizierung vorgehen? 
       
       Man kann. Und man sollte auch! Aufwertung und Verdrängung sind schließlich
       kein Naturgesetz und es gibt ja bereits zahlreiche Initiativen, die dagegen
       vorgehen. In vielen Städten wehren sich Hausgemeinschaften gegen
       Modernisierungsvorhaben, Umwandlungen und Mieterhöhungen, und in Berlin
       mobilisieren Initiativen zur Zeit für einen Mietenvolksentscheid, mit dem
       ein eigenes Gesetz zur Sozialen Wohnraumversorgung durchgesetzt werden
       soll. Weil die Politik versagt, nehmen Mieterinnen und Mieter die
       Wohnungsfrage nun selbst in die Hand.
       
       Wäre es sinnvoller gewesen, die Mietpreisbremse bundesweit einheitlich
       einzuführen? Wo sie jetzt kommt, legen ja die Bundesländer fest. 
       
       Könnte eine Überlegung wert sein. Allerdings ist es weniger sinnvoll, ein
       zahnloses Instrument besser zu machen um eine breite Anwendung zu finden.
       Die Wirkung hätte es nicht verstärkt.
       
       31 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Simon
       
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