# taz.de -- Eingestelltes Verfahren gegen SS-Offizier: „Ein angreifbares Ergebnis“
       
       > Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen einen
       > ehemaligen SS-Offizier ein. Die Nebenklage kritisiert das
       > zugrundeliegende Gutachten.
       
   IMG Bild: 2013 umarmte Bundespräsident Joachim Gauck den Massaker-Überlebenden Enrico Pieri - von der deutschen Justiz hörte Pieri jahrelang nichts.
       
       taz: Überrascht es Sie, dass das Verfahren gegen den ehemaligen SS-Offizier
       Gerhard Sommer nun eingestellt wird, Frau Heinecke? 
       
       Gabriele Heinecke: Was heißt überraschen - ich halte die Gründe der
       Einstellung nicht für richtig. Es ist die Verhandlungsunfähigkeit, die dazu
       geführt hat, nicht der Tatverdacht. Man muss unterscheiden, dass die
       Staatsanwaltschaft endlich anerkannt hat, dass Herr Sommer Kompaniechef war
       am 12. August 1944, dass er Verantwortung für das Massaker trägt. Wenn er
       nicht als verhandlungsunfähig eingeschätzt würde, wäre er anzuklagen und
       vor Gericht zu stellen.
       
       Das ist erstmals so formuliert worden? 
       
       Genau. Insofern ist dieser Einstellungsbescheid prima. Unsere Kritik ist,
       dass die Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit wegen der Angaben von
       Herrn Sommer und seiner Tochter geschah und keine anderen Quellen, etwa
       Mitarbeiter aus der Seniorenanlage, in der er wohnt, oder Therapeuten, die
       mit ihm umgehen, befragt wurden, um das Ganze zu objektivieren.
       
       Wäre das Einholen einer dritten Stimme bei der Feststellung einer Demenz,
       wie es bei Gerhard Sommer geschah, das übliche Vorgehen? 
       
       Wir haben inzwischen drei Gutachten: 2013 eines, das von
       Verhandlungsunfähigkeit ausging, nachdem Herr Sommer sich vorher gerade im
       Krankenhaus befunden hatte. Im letzten Jahr hatten wir eines von einem Arzt
       und einer Psychologin, die nach ausführlicher Exploration von Herrn Sommer
       zu dem Ergebnis kamen, dass er leicht eingeschränkt verhandlungsfähig ist.
       Dann passierte lange nichts, bis die Staatsanwaltschaft im Januar erneut
       einen anderen Gutachter beauftragt hat. Der hat noch einen Psychiater
       ausgesucht, es wurde eine dritte Person hinzugezogen und schließlich die
       Demenz festgestellt.
       
       Halten Sie es für möglich, eine Demenz vorzutäuschen? 
       
       Natürlich. In Rentenfragen ist das etwas, was täglich passiert.
       
       Hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren Ihrer Ansicht nach
       verschleppt? 
       
       Sicher muss sich die Staatsanwaltschaft darüber klar werden, ob der Mensch
       noch verhandlungsfähig ist. Aber gerade wenn vorher ein Gutachten die
       Verhandlungsfähigkeit festgestellt hat, sollte man nicht wieder ein
       angreifbares Ergebnis präsentieren. Was die Verzögerung anbelangt, so muss
       man eher nach Stuttgart schauen, wo dieses Verfahren zehn Jahre
       herummoderte, ohne dass irgendetwas Sachdienliches in der Angelegenheit
       geschehen ist.
       
       Gibt es für Sie als Vertreterin der Nebenklage überhaupt noch die
       Möglichkeit, das Verfahren weiter zu betreiben? 
       
       Wir legen Beschwerde ein und beantragen, dass externe Quellen befragt und
       möglicherweise andere Experten herangezogen werden.
       
       Als Außenstehender hat man das Gefühl eines Déjà vu: Ist die Einstellung
       wegen Verhandlungsunfähigkeit der klassische Verlauf eines Verfahrens wegen
       NS-Verbrechen? 
       
       Ich möchte nichts verallgemeinern. Und ich finde, dass dieser
       Einstellungsbescheid ein besonderer ist, weil er auf der einen Seite klar
       den massiven Tatverdacht gegen Herrn Sommer benennt, ausführt und sehr
       sauber erklärt. Was dazu nicht passt, ist dass man offensichtlich gesagt
       hat: Es soll nicht länger recherchiert werden, was mit der Demenz ist. Wenn
       er dement ist - dann akzeptieren wir das auch. Wir wollen keinen dementen
       Menschen vor Gericht zerren. Aber mit den vorliegenden Fakten gibt es
       keinen Grund, das zu akzeptieren.
       
       Wie hat Enrico Pieri, der als Kind das Massaker überlebte, und den Sie
       vertreten, die Nachricht von der Einstellung des Verfahrens aufgenommen? 
       
       Er ist enttäuscht. Der Bürgermeister von Sant‘Anna war im Januar da und hat
       mit dem Generalstaatsanwalt gesprochen, der davon ausging, dass bald
       Anklage erhoben würde. Natürlich kann er nicht voraussehen, was mit der
       Verhandlungsfähigkeit ist, aber man hat insgesamt darauf gehofft, dass
       einer der vielen SS-Leute, gegen die ein Ermittlungsverfahren geführt
       wurde, Verantwortung übernehmen muss. Es sind ja zwei Seiten: Das eine ist
       Herr Sommer und das andere ist die Justiz - und die hat in diesem Fall
       völlig versagt.
       
       28 May 2015
       
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