# taz.de -- Kommentar Grossbritannien und EU: Die notwendige Suche nach Konsens
       
       > Die EU muss Schluss machen mit leerer Rhethorik und die
       > Entscheidungsprozesse demokratisieren. Camerons Europastrategie ist eine
       > Chance.
       
   IMG Bild: Es müsste den führenden europäischen Politikern möglich sein, einen partei- und nationenübergreifenden Konsens zu finden.
       
       David Cameron will Großbritannien in der EU halten. Diese Erkenntnis mag
       für jene überraschend kommen, die die Briten pauschal als Antieuropäer
       abtun und schon den Umstand, dass das Volk über die britische
       EU-Mitgliedschaft abstimmen darf, als Beweis für ihre Sichtweise ansehen,
       so als gebe es einen natürlichen Gegensatz zwischen Europa und Demokratie.
       
       Es lohnt sich aber, genauer hinzugucken. Der britische Premierminister,
       frisch gestärkt durch seinen Wahlsieg vor drei Wochen, kann jetzt endlich
       eine klare Europastrategie fahren, ohne Rücksicht auf einen liberalen
       Koalitionspartner oder auf eine rechtspopulistische Konkurrenz. Und diese
       Strategie besteht darin, erst die EU in seinem Sinne zu reformieren und
       dann für den britischen Verbleib darin zu werben.
       
       Den zweiten Teil dieser Strategie hat Cameron bereits mit seiner geplanten
       Referendumsfrage für die spätestens Ende 2017 geplante Volksabstimmung über
       die britische EU-Mitgliedschaft klargemacht: „Sollte das Vereinigte
       Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?“ Die EU wird so mit
       der positive Antwort „Ja“ verknüpft, ein Austritt mit „Nein“ – ein
       wichtiger psychologischer Dreh.
       
       Bleibt der erste Teil: die Reform der EU. Der britische Premier hat dies
       zur Chefsache gemacht und zur obersten Priorität seiner neuen Amtszeit,
       noch vor der Neugliederung des Vereinigten Königreichs selbst. Er hat
       EU-Kommissionschef Juncker empfangen und wirbt in diesen Tagen auf einer
       Blitzreise durch mehrere europäische Hauptstädte, darunter am Freitag
       Berlin, für seine Reformvorschläge. So ganz klar ist es bislang nicht, was
       diese Vorschläge sind – es scheint, als wolle Cameron erst einmal die
       Stimmung sondieren und dann seine Forderungen entsprechend formulieren. Das
       ist eine gute Gelegenheit für Angela Merkel, Francois Hollande und die
       anderen, ihrem britischen Amtskollegen entgegenzukommen, seine Strategie
       anzuerkennen und auf dieser Grundlage auf einen Konsens hinzuarbeiten.
       
       Es müsste im beiderseitigen Interesse sein, die unheilige Allianz zwischen
       fanatischen EU-Befürwortern auf dem Kontinent und fanatischen EU-Gegnern
       auf der Insel zu brechen. Es gibt viele Kräfte, vor allem in der
       europäischen Linken, die London als Teil des zu bekämpfenden bösen
       angelsächsischen Finanzkapitals fürchten, jede britische Positionierung als
       „Extrawurst“ verdammen und Großbritannien lieber heute als morgen aus der
       EU verschwinden sehen wollen. Spiegelbildlich lehnen viele
       Rechtsnationalisten in England, vor allem bei UKIP und deren Umfeld, die EU
       prinzipiell als Gängelband ab und wollen Großbritannien lieber heute als
       morgen aus der EU lösen.
       
       ## Flucht in Details
       
       Beide Lager halten die vollendete politische Integration der EU als
       Superstaat für deren einzig logisches Endziel, dem man sich entweder als
       Mitglied zu verschreiben hat – oder von dem man sich als Nichtmitglied
       verabschiedet. Cameron sieht das anders, möchte eine lockerere EU mit mehr
       Gestaltungsspielraum und will das explizit in den EU-Verträgen verankert
       sehen. Merkel und Hollande wollen die Verträge nicht aufschnüren, sehen es
       aber im Prinzip ähnlich, ebenso die Protestbewegungen gegen die Sparpolitik
       in Südeuropa.
       
       Es müsste möglich sein, einen partei- und nationenübergreifenden Konsens zu
       finden, der die EU insgesamt zu mehr Bescheidenheit verpflichtet, leere
       hochtrabende Europarhetorik beendet, unterschiedliche Sichtweisen
       respektiert und Entscheidungsprozesse demokratisiert. Leider sieht es
       derzeit nicht danach aus, als ob europäische Politiker die Größe zu einem
       solchen Prozess der Neuorientierung haben. Noch bevor ernsthafte Gespräche
       mit Cameron überhaupt begonnen haben, flüchten sich viele, die sich zu Wort
       melden, in Details: ein bisschen mehr Spielraum beim Umgang mit Migranten
       hier, ein paar zeitlich befristete Sonderregelungen für London da.
       
       Das ist genau die falsche Strategie. Wenn aus Camerons Neuverhandlung nur
       ein paar kosmetische Neuregelungen herausspringen, ohne die Grundsatzfragen
       anzugehen, wird die Position des britischen Premiers gegenüber den
       EU-Gegnern im eigenen Land geschwächt und die ablehnende Haltung der
       EU-Integrationisten in Brüssel gegenüber Großbritannien bestätigt. Dann
       würde das Referendum nichts klären, sondern die Krise eher verstärken. Für
       Europa wäre das fatal.
       
       28 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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