# taz.de -- CDU-Parteitag in Wilhelmsburg: Geteilte Humanität
       
       > Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag, ihr Glück beim Thema Flüchtlinge
       > irgendwo zwischen SPD und AfD zu suchen.
       
   IMG Bild: Gute Flüchtlinge rein, schlechte raus: Dazu kann eine große Mehrheit auf dem CDU-Parteitag „Ja“ sagen.
       
       Hamburg taz | Am Ende stand ein Doppelbeschluss nach Aschenputtel-Prinzip:
       Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Die Guten, das sind
       für die Hamburger CDU, die auf ihrem Landesparteitag am Dienstag einen
       Leitantrag zur Flüchtlingspolitik diskutierte, die Kriegsflüchtlinge - vor
       allem jene aus Syrien und Afghanistan. Sie sollen künftig schneller
       integriert werden. „Es ist unsere christliche und humanitäre Pflicht,
       Kriegs- und Krisenflüchtlingen, die in ihrer Not zu uns kommen, Hilfe zu
       leisten“, heißt es in dem vorgelegten Papier.
       
       Die Schlechten, das sind Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge, die weder
       Krieg noch Verfolgung ausgesetzt waren und das Asylrecht nur
       „missbrauchen“, wie es heißt. Sie sollen schneller abgeschoben und häufiger
       in Abschiebehaft genommen werden. Das gelte auch für die Gruppe der
       sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, „soweit sie ausreisepflichtig sind“.
       
       Mit großer Mehrheit verabschiedete der CDU-Parteitag ihren
       Aschenputtel-Antrag im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Ebenfalls beschlossen wurde
       ein von der Altonaer CDU um den Ex-Parteichef Marcus Weinberg und der
       Bürgerschaftsabgeordneten Franziska Grunwald formulierter Zusatzantrag.
       Darin werden konkrete Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen in den
       Arbeitsmarkt und in die Sportvereine gefordert.
       
       Gut eine Stunde lang debattierten die Mitglieder auf ihrem Parteitag
       lebhaft über die beiden Anträge. Einige versuchten noch, die Akzente des
       schon vorab parteiintern sorgsam austarierten Textes noch in die eine oder
       andere Richtung nachzujustieren - doch schließlich fand keiner der
       Änderungsanträge eine Mehrheit.
       
       In der offenen Debatte gab es auch vereinzelt durchaus selbstkritische
       Töne, etwa als einer der Redner sich nach der mehrfachen Verwendung von
       Begriffen wie „Asylmissbrauch“, „Leitkultur“ und „falsche
       Migrationsanreize“ allzu sehr „an den Sprachgebrauch der AfD“ erinnert
       fühlte.
       
       Mit ihrem Doppelbeschluss hofft die CDU, für die Flüchtlings-Debatte der
       kommenden Monate gerüstet zu sein und sich erfolgreich zwischen SPD und AfD
       positionieren zu können. Während Fraktionschef André Trepoll die aus seiner
       Sicht wenig konsequente Abschiebepolitik des Senats genauso kritisierte wie
       den dumpfen Populismus der AfD, betonte Parteichef Roland Heintze, die CDU
       müsse „als Volkspartei mit beiden Flügeln schlagen, aber in eine Richtung
       fliegen“.
       
       Viele Redner beklagten die lange Dauer der Asylverfahren und die wenig
       rigide „Rückführungspolitik“ des Senats - kannten aber offenbar die
       neuesten Zahlen nicht: Denn die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren
       verkürzte sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber 2014 von
       10,9 auf 3,9 Monate. Auch Abschiebungen und sogenannt freiwillige
       überwachte Ausreisen verdoppelten sich fast: von 724 im Jahr 2013 auf 1.304
       im vergangenen Jahr.
       
       27 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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