# taz.de -- EU-Parlament zu Freihandel: TTIP mit Kontrolle
       
       > Gabriel und Malmström einig: Ein neues Kontrollgremium soll die Umsetzung
       > des TTIP-Abkommens überwachen.
       
   IMG Bild: Cecilia Malmström will bei TTIP doch etwas mehr Kontrolle zulassen
       
       BRÜSSEL taz | Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Nach diesem Motto
       will das Europaparlament beim umstrittenen transatlantischen
       Freihandelsabkommen TTIP verfahren. Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im
       Handelsausschuss am Donnerstag haben Sozialdemokraten und Grüne am Dienstag
       in Brüssel ihre Positionen festgeklopft und ein permanentes
       parlamentarisches Kontrollgremium gefordert.
       
       Das neue Gremium soll den Freihändlern in der EU und den USA auch nach
       einem Inkrafttreten des Abkommens auf die Finger schauen und die Umsetzung
       überwachen, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Bernd Lange. Bisher
       seien Handelsabkommen für die Volksvertreter mit der Unterschrift oft
       „abgehakt“. Das dürfe bei TTIP nicht geschehen.
       
       Für eine schärfere Kontrolle sprach sich auch die grüne Handelsexpertin Ska
       Keller aus. In den Verhandlungen zwischen der EU und den USA gebe es noch
       viele offene Fragen, etwa beim Umweltschutz, der öffentlichen
       Daseinsfürsorge oder dem Klagerecht für ausländische Investoren (ISDS).
       Daran hätten auch Änderungsvorschläge der EU-Kommission nichts geändert.
       
       Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die strikte Geheimhaltung der
       Verhandlungen etwas gelockert und einige Dokumente ins Internet gestellt.
       Zudem legte sie einen neuen Vorschlag zu ISDS vor, mit dem sie die Kritiker
       besänftigen will. Demnach sollen die heftig umstrittenen Schiedsverfahren
       transparenter werden, langfristig sei auch ein Handelsgerichtshof denkbar.
       
       Malmströms Vorschlag lehnt sich an einen Vorstoß von
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Gemeinsam sei beiden,
       dass sie vor allem die Sozialdemokraten umstimmen sollten, kritisierte
       Keller. Demgegenüber lobte Lange die Initiative. „Bei ISDS hat sich viel
       bewegt, das alte private System gibt es nicht mehr“, sagte er.
       
       26 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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