# taz.de -- ÖPP in der Infrastruktur: Dobrindt ignoriert Kritik und Fakten
       
       > Der Verkehrsminister startet zehn neue ÖPP-Projekte. Die Warnung des
       > Bundesrechnungshofs vor höheren Kosten weist er zurück.
       
   IMG Bild: Die Steuerzahler auf der Schippe – Dobrindt (3.v.l.) und Kollegen beim Spatenstich für den Ausbau der A6 im April.
       
       Ungeachtet aller Kritik setzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
       (CSU) beim Fernstraßenbau weiter auf Öffentlich-Private Partnerschaften
       (ÖPP). Zehn neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro
       sollen in den nächsten Jahren realisiert werden, sagte er am Dienstag bei
       einer Tagung in Berlin.
       
       Neben der Erweiterung von acht Autobahnabschnitten sollen erstmals auch
       zwei Bundesstraßen mit privaten Geldern erneuert werden. Für das erste
       Projekt auf den Autobahnen 10 und 24 soll bereits in den nächsten Tagen das
       Vergabeverfahren gestartet werden. Der Baubeginn ist für 2017 geplant.
       
       ## „Eine Erfolgsgeschichte“
       
       Bei ÖPP-Projekten finanziert ein privater Investor den Ausbau einer
       Fernstraße. Im Gegenzug erhält er vom Bund neben einer Anschubfinanzierung
       über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Vergütung, die von der Nutzung der
       Straße abhängt. In Zukunft sollen sich auch institutionelle Anleger wie
       Versicherungen über Anleihen einbringen können. „Mit ÖPP bauen wir
       wirtschaftlicher“, sagte Dobrindt. Die bisherigen Projekte seien „eine
       Erfolgsgeschichte“.
       
       Damit stellt sich der Verkehrsminister gegen den Bundesrechnungshof, der
       festgestellt hatte, dass alle bisherigen ÖPP-Projekte für den Steuerzahler
       deutlich teurer waren, als die gleichen Baumaßnahmen mit herkömmlicher
       Finanzierung gewesen wären. Dies stellte Dobrindt offensiv in Frage. „Ich
       teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht“, sagte er. Dessen
       negative Ergebnisse lägen daran, dass er nicht den „gesamten Lebenszyklus“
       der Straße betrachte.
       
       Der Bundesrechnungshof wies Dobrindts Kritik auf taz-Anfrage zurück. „Bei
       Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu ÖPP-Projekten werden die Kosten und
       der Nutzen der ÖPP-Variante den Kosten und Nutzen der konventionellen
       Variante über die gesamte Vertragslaufzeit gegenübergestellt“, teilte eine
       Sprecherin mit.
       
       In einem Gutachten hatte der Präsident des Rechnungshofs seinerseits die
       Berechnungen des Verkehrsministeriums kritisiert. Diese seien in vielen
       Punkten „methodisch fehlerhaft“ und stellten die ÖPP-Varianten regelmäßig
       als „zu positiv“ dar.
       
       Als zentrales Argument für die neuen ÖPP-Projekte nannte Dobrindt zudem,
       dass ohne dieses Instrument gar nicht gebaut werden könnte. „Die
       Alternative heißt Stau auf unseren Straßen.“ Dies stieß beim
       privatisierungskritischen Bündnis „Gemeingut in Bürgerhand“ auf
       Widerspruch. „Stauvermeidung ist in der Tat ein wichtiges Ziel“, sagte
       Sprecher Carl Waßmuith. „Aber ÖPP als die teuerste Variante von Straßenbau
       und -betrieb lässt sich damit nicht begründen.“
       
       26 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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