# taz.de -- Rundfunk in Griechenland: Reine Symbolpolitik
       
       > Der griechische Premier Tsipras erfüllt Versprechen: Er belebt den
       > geschlossenen Staatssender ERT wieder – aber anders als angekündigt.
       
   IMG Bild: Sendungsbewustsein: Gegen die Schließung vin ERT gab es 2013 Proteste.
       
       Athen taz | Fast zwei Jahre ist es her, dass die griechische Regierung
       unter dem damaligen konservativen Premier Antonis Samaras handstreichartig
       den Staatssender ERT abschaffte. Gut 2.500 unbefristet angestellte
       Mitarbeiter verloren damals ihren Job, drei landesweit ausgestrahlte
       Fernsehprogramme, ein Satellitenprogramm, mehr als zwei Dutzend
       Radiosender, eine Webseite, eine Fernsehzeitschrift, Orchester und Chöre
       wurden gestrichen. Samaras argumentierte mit der angeblichen
       „Intransparenz“ und der „unglaublichen Verschwendung“ der „sündhaften ERT“.
       
       Eine Fehlinformation, denn ERT war gar nicht pleite. Im Gegenteil: Der 1938
       gegründete Rundfunksender war schuldenfrei und hatte seit 2011 einen
       Vorsteuergewinn von mehr als 100 Millionen Euro erwirtschaftet. Ihm nach
       folgte im November der von der Regierung Samaras geschaffene
       Übergangssender DT. Seit dem 4. Mai 2014 produziert der ERT-Nachfolger
       Nerit mit rund 800 Mitarbeitern ein sehr viel dünneres Angebot.
       
       Nun wird ERT wiedereröffnet. Die Wiedergeburt war ein Wahlversprechen des
       seit Ende Januar amtierenden linken Premiers Alexis Tsipras. Am 28. April
       beschloss das Athener Parlament die ERT-Wiederöffnung, in Kraft trat das
       Gesetz schon am Tag darauf. Es sieht vor, dass mit sofortiger Wirkung alle
       am 11. Juni 2013, dem Tag der ERT-Abschaffung, gültigen unbefristeten
       Arbeitsverträge „wiederbelebt“ werden. Die mit Nerit geschlossenen
       Arbeitsverträge bleiben bestehen.
       
       Trotzdem wird die neue ERT etwas weniger Mitarbeiter als die alte haben.
       Hunderte frühere Angestellte sind entweder im Ruhestand oder ausgewandert,
       18 Ex-ERT-Mitarbeiter sind gestorben.
       
       ## Staatssender wird zur Lightversion
       
       Überdies streicht die Regierung Tsipras auch die Personalkosten zusammen:
       Im Schnitt soll ein ERT-Mitarbeiter den Gebührenzahler nicht mehr als
       20.000 Euro pro Jahr kosten –10.000 weniger als in der alten ERT.
       
       Die Rundfunkgebühr für die neue ERT ist per Gesetz auf monatlich
       „mindestens drei Euro“ pro Haushalt festgesetzt und bleibt damit so hoch
       wie jetzt.
       
       Die unweigerliche Folge des knappen Budgets: Die neue ERT wird nicht mehr
       das alte, umfassende Programmangebot haben. Tsipras’ Credo in Sachen
       Staatssender lautet: „ERT ja, aber bitte light.“ Dafür spricht auch die
       Berufung von Lambis Tagmatarchis als neuen ERT-Geschäftsführer. Der
       gelernte Journalist, der schon bei einem Pay-TV-Sender Top-Positionen
       innehatte und bis Mitte 2012 ERT leitete, gilt allenthalben als Verfechter
       einer „schlanken“ ERT.
       
       Der ERT-Gewerkschafter Pospert, der die Tsipras-Übernahme der Macht mehr
       als nur begrüßte, befürchtet nun, der neue Geschäftsführer werde nach
       seinem völlig überraschenden ERT-Comeback einen Plan vom August 2011
       umsetzen, der die Schließung des ersten ERT-Fernsehprogramms und der Hälfte
       der Radiostationen vorsah – diesmal ausgerechnet auf Geheiß der Regierung
       Tsipras.
       
       Kritiker monieren zudem, auch die neue ERT sei ein „Regierungssender“ –
       auch dies anders, als es Tsipras versprach. Fakt ist: Fünf der sieben
       Mitglieder des ERT-Vorstands hat die Regierung Tsipras unterdessen laut
       Gesetz bestimmt.
       
       Premier Tsipras zeigt sich unbeeindruckt. „Die Wiedereröffnung von ERT
       spiegelt ein neues öffentliches Ethos wider, jenes der demokratischen,
       objektiven, pluralistischen und seriösen Information.“
       
       Wann genau die neue ERT auf Sendung geht, ist noch unklar. „Wir sind in
       Verzug“, ätzte Tsipras zuletzt. Symbolkräftig wäre der 11. Juni, auf den
       Tag genau zwei Jahre nach der putschartigen ERT-Abschaffung. Und Tsipras
       liebt die Symbolpolitik – wie der Fall ERT zeigt.
       
       26 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ferry Batzoglou
       
       ## TAGS
       
   DIR Alexis Tsipras
   DIR Staatssender ERT
   DIR Antonis Samaras
   DIR Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
   DIR Schwerpunkt Krise in Griechenland
   DIR Alexis Tsipras
   DIR Schuldenkrise
   DIR Griechenland
   DIR Troika
   DIR EU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Pressefreiheit in Griechenland: Meinung nicht erwünscht
       
       In der Opposition kritisierte Syriza Angriffe auf Journalisten heftig. Nun
       regiert sie und geht gegen konservative Medien vor.
       
   DIR Griechische Parlamentspräsidentin: Das linke Gewissen des Chefs
       
       Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou fordert Premier Tsipras heraus.
       Sie will die Wahlversprechen von Syriza einlösen.
       
   DIR Bundesbank-Bericht zu Griechenland: Von der Pleite bedroht
       
       Seit Monaten verhandelt Griechenland über neue Hilfen – bisher ergebnislos.
       Damit steige die Gefahr, dass Athen in die Pleite rutscht, so die
       Einschätzung der Bundesbank.
       
   DIR Finanzhilfen für Griechenland: Athen bringt IWF-Zahlung auf den Weg
       
       Euro-Finanzminister wollen von Athen trotz Fortschritten bei den
       Verhandlungen mehr Tempo. Schäuble zeigt sich offen für ein
       Reform-Referendum in Griechenland.
       
   DIR Staatspleite rückt näher: Athen spielt Schwarzer Peter
       
       Die Gläubiger sollen an den schleppenden Verhandlungen schuld sein,
       behauptet die griechische Regierung. Hoffnungen auf eine Einigung
       schwinden.
       
   DIR Reformpaket in Griechenland: Weniger Varoufakis, mehr Brüssel
       
       Die Gespräche über Griechenlands Reformen kommen voran, während Varoufakis'
       Einfluss schwindet. Am Dienstagabend wurde der Finanzminister angegriffen.