# taz.de -- Russisches Gesetz gegen NGOs: Menschenrechtler wollen bleiben
       
       > Amnesty International und Human Rights Watch bezeichnen das Gesetz als
       > „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Sie kündigen an, weiter in Russland
       > zu arbeiten.
       
   IMG Bild: Will sich nicht beirren lassen: Amnesty-Russland-Chef Sergej Nikitin.
       
       MOSKAU dpa | Trotz des umstrittenen russischen Gesetzes zum Vorgehen der
       Behörden gegen „unerwünschte Organisationen“ halten internationale
       Menschenrechtsgruppen an der Arbeit in Russland fest.
       
       „Wegen des neuen Gesetzes wird Amnesty International seine Arbeit nicht
       ändern“, sagte Amnesty-Russland-Chef Sergej Nikitin der Agentur Interfax am
       Montag. Auch Tatjana Lokschina von Human Rights Watch (HRW) bekräftigte,
       ihre Organisation wolle unbeirrt in Russland weitermachen.
       
       Das am Samstag veröffentlichte Gesetz ermöglicht es den russischen
       Behörden, Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine
       schwarze Liste zu setzen. Es sieht hohe Geld- und Haftstrafen für Bürger
       vor, die mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeiten. Die USA
       kritisierten dies als Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen
       durch die russische Regierung.
       
       Nikitin bezeichnete das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Es
       setze vor allem russische Organisationen unter Druck. Auch Lokschina
       meinte, die Regelung richte sich eher gegen einheimische Gruppen als gegen
       internationale Akteure. Um HRW in Russland zu schließen, brauche es dieses
       Gesetz nicht. „Das kann das Justizministerium zu jedem beliebigen Zeitpunkt
       machen“, sagte sie.
       
       25 May 2015
       
       ## TAGS
       
   DIR Russland
   DIR Menschenrechtsorganisation
   DIR NGO
   DIR Human Rights Watch
   DIR Gesetz
   DIR Russland
   DIR Karl-Georg Wellmann
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Russlands NGO-Gesetz: Angst vor der Freiheit der Anderen
       
       Das Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ bedroht die
       Zivilgesellschaft. Auf dem Spiel steht jedoch mehr: der Anstand.
       
   DIR Einreiseverbot für CDU-Politiker: Du kommst hier nicht rein
       
       CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann durfte nicht nach Russland
       einreisen. Der deutsche Botschafter legte Protest gegen die Entscheidung
       ein.