# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Mehrheit beschließt Tarifeinheit
       
       > Der Bundestag hat für das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt.
       > Es soll im Sommer in Kraft treten. Mehrere Gewerkschaften wollen dagegen
       > klagen.
       
   IMG Bild: 448 dafür, 126 dagegen: Abstimmung über das Tarifeinheitsgesetz.
       
       BERLIN afp/dpa | Der Bundestag hat am Freitag [1][das umstrittene Gesetz
       zur Tarifeinheit] beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher
       Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier
       enthielten sich. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, mehrere
       Berufsgewerkschaften haben allerdings schon Verfassungsklage angekündigt.
       
       Zuvor lieferten sich Koalition und Opposition in der abschließenden
       Beratung zur Tarifeinheit einen Schlagabtausch. Bundesarbeitsministerin
       Andrea Nahles (SPD) verteidigte den umstrittenen Gesetzentwurf als Mittel
       zur Stärkung der Tarifautonomie. „Das Koalitionsrecht und das Streikrecht
       tasten wir nicht an“, sagte Nahles. Kollektives Handeln werde aber ad
       absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der
       Belegschaft gekämpft werde.
       
       Die Opposition warf der Regierung vor, das Streikrecht auszuhöhlen. Laut
       Entwurf soll in Betrieben für eine bestimmte Beschäftigtengruppe nur noch
       der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.
       
       Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: „Das Gesetz ist eine
       Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften.“ Streiks würden
       faktisch unzulässig, weil ein Streik nur zulässig sei, wenn er auf den
       Abschluss eines Tarifvertrags ziele.
       
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten
       das Tarifniveau zuletzt immer wieder angehoben. „Die SPD steht an
       vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird.“
       
       22 May 2015
       
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