# taz.de -- Streit über Entschädigung: Geld für gefangene Rotarmisten
       
       > Der Bundestag will von den Nazis gefangengenommene Rotarmisten als
       > NS-Opfer anerkennen. Bei der Initiative ignorieren Koalition und Grüne
       > die Linken.
       
   IMG Bild: Einer von Millionen: Überlebender bei einer Gedenkfeier in Sachsen.
       
       BERLIN taz | So plötzlich geht es im Bundestag selten: Buchstäblich über
       Nacht hat die Unionsfraktion ihren Widerstand gegen Pläne aufgegeben,
       sowjetische Kriegsgefangene der Wehrmacht als NS-Opfer anzuerkennen. Die
       noch lebenden Betroffenen werden in den kommenden Monaten einmalige
       Anerkennungsbeträge erhalten. Im Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, den
       der Bundestag am Donnerstag beschließt, blockiert das Parlament dafür zehn
       Millionen Euro.
       
       Entsprechende Petitionen und Initiativen hatten CDU und CSU zuvor jahrelang
       blockiert – zuletzt, als Linke und Grüne zu Jahresbeginn einen neuen
       Versuch starteten. „Für Deutschland ist von elementarer Bedeutung, dass die
       abgeschlossene Reparationsfrage nicht wiedereröffnet wird“, sagte die
       Unions-Abgeordnete Erika Steinbach im März, nachdem die Oppositionsparteien
       zwei neue Anträge eingebracht hatten. SPD-Politiker, die sich ebenfalls für
       eine Lösung einsetzen, verzweifelten geradezu an ihrem Koalitionspartner.
       
       Zum Einlenken brachte CDU und CSU jetzt eine denkwürdige Anhörung des
       Haushaltsausschusses. Am vergangenen Montag bewerteten dort sechs
       Sachverständige die Anträge der Opposition, und ihre Urteile waren so
       einhellig, wie es die Mitglieder des Gremiums selten erleben.
       
       „Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen unterschied sich deutlich
       von dem aller anderen Kriegsgefangenen der Wehrmacht“, sagte die
       Historikerin Beate Fieseler. Von etwa 5,7 Millionen gefangenen Rotarmisten
       seien bis zu 3,3 Millionen im Gewahrsam gestorben, die meisten durch
       „gezielte Unterlassung wie unzureichende Ernährung und elende Unterbringung
       unter freiem Himmel“. Einstimmig plädierten die Experten dafür, den
       Überlebenden als Geste der Entschuldigung einen symbolischen Betrag zu
       überweisen.
       
       Der Termin überzeuge die Abgeordneten von CDU und CSU. „Manches geht
       schneller, als man denkt“, sagte einer von ihnen im Anschluss. Und
       tatsächlich: Noch am Dienstag einigten sich Union und SPD grundsätzlich auf
       eine Lösung. Gemeinsam mit den Grünen beantragten sie kurzfristig, die zehn
       Millionen Euro im Haushalt zu reservieren, um „ehemaligen sowjetischen
       Kriegsgefangenen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine symbolische
       finanzielle Anerkennung zu gewähren“. Bei geschätzt 2.000 noch lebenden
       Opfern entspricht der Betrag rund 5.000 Euro pro Person.
       
       „Endlich geht der Bundestag einen ersten bedeutenden Schritt zur Übernahme
       der historischen Verantwortung für dieses Kapitel der
       nationalsozialistischen Vernichtungspolitik“, sagte der Grünen-Abgeordnete
       Volker Beck am Mittwoch. Die Entscheidung sei ein „starkes Zeichen der
       Völkerfreundschaft gegenüber den Menschen in Russland, Weißrussland und der
       Ukraine.“
       
       ## Antrag ohne Linksfraktion
       
       „Dass es jetzt so schnell ging, ist ein wirklicher Erfolg“, sagte Jan Korte
       (Linkspartei). Seine Freude ist aber verhalten: Obwohl sich seine Fraktion
       seit Jahren für das Thema einsetzte, starteten Union, SPD und Grüne ihren
       Vorstoß nun ohne die Linken. „Ich erwarte eigentlich, dass so einen Antrag
       alle Fraktionen gemeinsam einbringen. Bei einem solchen Thema Kalter Krieg
       zu spielen, ist unangebracht.“
       
       Auch Eberhard Radczuweit reagierte am Mittwoch gespalten. Er ist
       Geschäftsführer des Berliner Vereines [1][„Kontakte Kontakty“], der seit
       2003 Spenden für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene sammelt. In einer
       Bundestagspetition hatte der Verein schon vor einem Jahrzehnt gefordert,
       dass der deutsche Staat die Opfer auszahlt. „Wenn ich an die Tausenden
       Opfer denke, die seitdem ohne Entschädigung gestorben sind, ist meine
       Freude getrübt“, sagte Radczuweit. „Für die noch Lebenden ist das aber eine
       wunderschöne Botschaft. Wir werden ihnen sofort Briefe mit der Nachricht
       schicken.“
       
       20 May 2015
       
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