# taz.de -- Bundesbank-Bericht zu Griechenland: Von der Pleite bedroht
       
       > Seit Monaten verhandelt Griechenland über neue Hilfen – bisher
       > ergebnislos. Damit steige die Gefahr, dass Athen in die Pleite rutscht,
       > so die Einschätzung der Bundesbank.
       
   IMG Bild: Die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main.
       
       FRANKFURT/MAIN dpa | Griechenland ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank
       massiv von einer Staatspleite bedroht. „Die Lage in Griechenland ist weiter
       besorgniserregend“, [1][betonte die Notenbank] in ihrem am Montag in
       Frankfurt veröffentlichten [2][Monatsbericht].
       
       Aktuell seien Athen und griechische Banken nur deshalb zahlungsfähig, weil
       die Banken mit ELA-Notkrediten („Emergency Liquidity Assistance“) der
       griechischen Zentralbank versorgt werden. Griechenland müsse deshalb rasch
       durch wirtschafts- und finanzpolitische Reformen die Basis für tragfähige
       Staatsfinanzen schaffen und brauche zumindest vorübergehend weitere
       Hilfszahlungen, warnt die Bundesbank.
       
       Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ringt seit drei
       Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber
       und der Internationale Währungsfonds (IWF) koppeln die Freigabe von 7,2
       Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes
       Reformpaket.
       
       Griechische Banken bekommen auf normalem Weg kein frisches Geld mehr von
       der Europäischen Zentralbank (EZB) und sind daher auf teurere
       Ela-Notkredite angewiesen. Finanzkreisen zufolge wurde der ELA-Rahmen
       zuletzt auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet. Damit stopft die Notenbank die
       Löcher, die Finanzinstituten durch Mittelabflüsse in Milliardenhöhe
       entstehen. Denn Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft
       ihre Konten leer.
       
       Mit den Notkrediten kaufen die griechischen Banken immer wieder neue
       kurzfristige Staatstitel ([3][T-Bills]) nach, wenn die Vorgängerpapiere
       fällig werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht diese Praxis
       kritisch: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit
       Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist,
       finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht
       in Ordnung.“ Aus Sicht der Bundesbank muss die Entscheidung über die
       Bereitstellung weiterer Finanzmittel aber von nationalen Regierungen und
       Parlamenten getroffen werden – und nicht von den Notenbanken.
       
       ## Der abrupten Kurswechsel unter Tsipras
       
       Die Regierung in Athen hat sich nach Überzeugung der Bundesbank selbst in
       die heikle Lage manövriert: „Die Aussichten hatten sich bis Ende 2014
       merklich aufgehellt, denn nach einer harten Anpassungsphase hatte das
       Wachstum wieder Fuß gefasst.“ Die Lage der Staatsfinanzen hätte ohne
       „übermäßige zusätzliche fiskalische Maßnahmen“ stabilisiert werden können.
       Zumal die Finanzierungskosten des Staates wegen der im Rahmen der
       Hilfsprogramme stark vergünstigten Zinskonditionen trotz der sehr hohen
       Schuldenquote keineswegs unzumutbar gewesen seien: „So lagen die
       Zinsausgaben im Jahr 2014 in Relation zum BIP unterhalb jener in Portugal,
       Italien und Irland.“
       
       Doch durch den [4][abrupten Kurswechsel unter Tsipras] sei der Reform- und
       Stabilisierungskurs unterbrochen und teilweise umgekehrt worden. „Die so
       erzeugte Unsicherheit beeinträchtigt die öffentlichen Finanzen indirekt
       durch den Rückschlag bei der wirtschaftlichen Aktivität, aber auch direkt
       durch die offenbar rückläufige Bereitschaft, Steuern zu zahlen“, betonte
       die Bundesbank. Darüber hinaus seien zusätzliche Ausgaben beschlossen
       worden.
       
       Dadurch seien die Risikoprämien für griechische Staatsanleihen stark
       gestiegen und der 2014 ansatzweise wieder hergestellte Zugang zum
       Kapitalmarkt erneut verloren gegangen, betonte die Bundesbank: „Da aber das
       – zwischenzeitlich bis Ende Juni verlängerte – Hilfsprogramm unter den
       aktuellen Bedingungen nicht fortgesetzt werden kann, das heißt, keine
       Hilfskredite und Transfers mehr gezahlt werden, ist die Zahlungsfähigkeit
       Griechenlands akut bedroht.“ Ohne substanzielle Reformen in Griechenland
       sei eine nachhaltige Lösung nicht möglich.
       
       18 May 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kommentar-Griechenland-Verhandlungen/!159766/
   DIR [2] http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichte/2015/2015_05_monatsbericht.pdf?__blob=publicationFile
   DIR [3] /!155802/
   DIR [4] /100-Tage-Tsipras-Regierung/!159383/
       
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