# taz.de -- Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung
       
       > Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen
       > Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert.
       
   IMG Bild: Roma protestieren in Oslo für Arbeit und Integration (Archivbild).
       
       STOCKHOLM taz | Man solle die Roma doch „in kleine Stücke zerschnippeln und
       zu Hundefutter verarbeiten“, wünschte sich ein Ex-Politiker der in Norwegen
       mitregierenden „Fortschrittspartei“ in einem Facebook-Kommentar. Und die
       Kommunalverwaltung von Oslo suchte in einer Ausschreibung nach
       Entsorgungsunternehmen, die sich um „Autowracks, Zigeuner, hohes Gras und
       Büsche“ kümmern sollten. Das sind zwei Beispiele, mit denen der
       Menschenrechtskommissar des Europarats illustriert, warum er glaubt, dass
       das skandinavische Land ein Problem mit der Diskriminierung von Roma hat.
       
       In dem am Montag veröffentlichten [1][„Human Rights Report on Norway“]
       zählt Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks zwar auch andere Bereiche auf,
       bei denen womöglich Nachholbedarf besteht im Land, das sich selbst so gerne
       als Vorbild beim Schutz von Menschenrechten sieht – so beispielsweise bei
       Menschen mit Behinderungen.
       
       Doch im Zentrum des Berichts steht die Situation der Roma. Derer, die
       permanent im Land leben und derer, die sich nur zeitweise zum Betteln dort
       aufhalten. Letztere sind vor allem Roma aus Rumänien, deren Zahl je nach
       Jahreszeit auf 100 bis 1.000 Personen geschätzt wird.
       
       In Medienberichten und von vielen PolitikerInnen sei diese doch recht
       überschaubare Personengruppe zu einem großen Problem hochstilisiert worden,
       konstatiert der Rapport. Über sie habe es beispielsweise einen „extremen
       Nachrichtenfokus“ mit allein rund 6.500 Presseberichten im Jahr 2013
       gegeben. Die Polizei habe vor einer „bevorstehenden Invasion“ gewarnt, die
       dann aber nie gekommen sei. Und es sei mit angeblichen, aber nicht wirklich
       belegten Erkenntnissen zwischen dem Zusammenhang von Bettelei und
       wachsender Kriminalität argumentiert worden.
       
       ## Diskriminierendes Bettelverbot
       
       Das habe zum einen zu einem wachsenden Antiziganismus geführt, der offenbar
       weder von der Politik, noch von Polizei und Justiz wirklich ernst genommen
       werde. So würden die eigentlich vorhandenen juristischen Möglichkeiten
       gegen Rassismus, Hassrede und Volksverhetzung nur völlig unzureichend
       ausgeschöpft. Und auf das „Bettelei-Problem“ habe die Politik mit einer
       Verschärfung des Polizeigesetzes reagiert. Die Befugnisse der Ordnungsmacht
       gegen im Freien übernachtende Obdachlose ist erweitert und den Kommunen das
       Recht auf den Erlass lokaler Bettelverbote eingeräumt worden.
       
       Auch ein nationales Bettelverbot mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr
       wurde diskutiert, scheiterte aber Anfang des Jahres in letzter Minute, weil
       die regierende Koalition aus Konservativen und rechtspopulistischer
       Fortschrittspartei doch nicht die erforderliche Parlamentsmehrheit dafür
       zusammenbekam. Der Bericht des Menschenrechtskommissar begrüßt dies,
       kritisiert aber gleichzeitig, dass lokale Bettelverbote nach wie vor
       möglich sind.
       
       Was die Behandlung von Obdachlosen angeht, wird Oslo an seine
       Verpflichtungen aus der vom Lande ratifizierten und deshalb völkerrechtlich
       verbindlichen Europäischen Sozialcharta erinnert. Kirchliche
       Hilfsorganisationen und das Rote Kreuz kritisieren norwegische Kommunen sei
       längerem wegen des offenen Verstoßes gegen diese Charta. So werde
       dringendste Hilfe wie beispielsweise Akutschlafplätze für ausländische
       Obdachlose in völlig unzureichendem Mass zur Verfügung gestellt.
       
       ## Wegnahme der Kinder
       
       Gleichzeitig reagierten die Sozialbehörden aber auffallend eifrig, wenn es
       darum gehe, Roma-Kinder in öffentliche Obhut zu nehmen und deren Eltern das
       Sorgerecht abzuerkennen, meint der Europarat. In rund 60 Fällen habe die
       Vormundschaftsbehörde Kinder in Pflegefamilien gegeben oder in Heimen
       untergebracht, bei 60 weiteren Kindern werde eine solche Maßnahme erwogen
       
       Laut dem Menschenrechtsbericht habe man damit bei rund der Hälfte aller
       Romakinder, die als dauerhaft in Norwegen lebend registriert seien, die
       Notwendigkeit gesehen, den leiblichen Eltern das Sorgerecht zu entziehen
       und damit nahezu jede Kontaktmöglichkeit zu nehmen. „Roma-Mütter suchen zur
       Geburt keine Krankenhäuser mehr auf, weil sie Angst haben, ihnen würden
       sofort die Kinder weggenommen“, konstatiert der Bericht.
       
       Zum Thema Betteleiverbot jedenfalls haben sich die Einwände des Europarats
       zwischenzeitlich erst einmal weitgehend erledigt. Auch in Norwegen selbst
       geübte Kritik, es gehe hier letztendlich um Rassismus, weil das Verbot auf
       eine ethnisch klar definierbare Menschengruppe ziele, hat Wirkung gezeigt.
       Nur zwei Städte führten ein Verbot überhaupt ein und eine beschloss vor
       zwei Wochen, es wieder abzuschaffen. Jetzt meint allein das südnorwegische
       Lillesand noch, ein solches Verbot haben zu müssen. Den Ort müsse man als
       Tourist ja nicht unbedingt besuchen, empfehlen deshalb Reiseratschläge, die
       im Internet kursieren.
       
       18 May 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282015%299&Language=lanEnglish
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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