# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: 40.000 in der Warteschlange
       
       > Wer zwischen den „Volksrepubliken“ und dem von Kiew kontrollierten Gebiet
       > reist, braucht einen Passierschein. Das aber dauert oft Monate.
       
   IMG Bild: Checkpoint der ukrainischen Armee in der Nähe von Donezk im März.
       
       KIEW taz | Immer höher sind die Hürden für die Bewohner von Donezk und
       Lugansk, die ihre Heimatstädte verlassen oder aber dorthin zurückkehren
       wollen. Wer die „Kontaktlinie“ zwischen den „Volksrepubliken“ und den von
       Kiew kontrollierten Gebieten der Ukraine übertreten will, muss in einem
       komplizierten und oftmals Monate dauernden Verfahren einen Passierschein
       beantragen. Ukrainische Menschenrechtler und OSZE kritisieren das
       Passierscheinsystem.
       
       Angesichts leerer Apotheken, teurer Lebensmittel und ausbleibenden Renten
       sehen sich viele Bewohner der Gebiete Donezk und Lugansk gezwungen,
       regelmäßig in von Kiew kontrollierte Gebiete zu reisen.
       
       Doch die „Kontaktlinie“ übertreten darf nur, wer im Besitz eines von den
       ukrainischen Behörden ausgestellten Passagierscheins ist. Die
       Antragstellung ist nur an einem Checkpoint der ukrainischen Streitkräfte
       möglich und dauert oft Monate. Derzeit, sagt Alexander Hug,
       stellvertretender Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, zur taz,
       warten 40.000 Antragsteller auf ihren Passierschein.
       
       Auch wenn die Passierscheine kostenfrei ausgestellt werden müssen, bekommt
       man in der Regel nur gegen eine Summe zwischen 30 und 50 Euro den begehrten
       Schein. In Donezk bieten Firmen und Privatleute Unterstützung beim
       Beantragen des Passierscheins an, gegen eine Bearbeitungsgebühr von 35
       Euro. Wer nicht bezahlen will, muss sich auf lange Wartezeiten einrichten,
       bei der Antragsstellung und dem Übertritt der „Kontaktlinie“.
       
       ## Wer die Checkpoints umgeht, macht sich strafbar
       
       Angesichts dieser Missstände fordern der Gouverneur von Donezk, Alexander
       Kichtenko und die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte, Valeria
       Lutkowskaja, die Abschaffung des Passierscheinsystems. Doch mit dieser
       Forderung stehen sie weitgehend alleine.
       
       Viele Menschenrechtler und die OSZE sehen bei aller Kritik in dem
       Passierscheinsystem ein legitimes Interesse der Regierung, zu erfassen, wer
       die von Kiew nicht kontrollierten Gebiete betreten oder verlassen wolle.
       Die Regierung, erklärt Alexander Hug der taz, wolle mit diesem System
       sicherstellen, dass sich Kriminelle nicht einfach ungehindert außerhalb der
       Konfliktzone bewegen können.
       
       Die OSZE fordere nicht die Abschaffung dieses Kontrollsystems, sondern eine
       effektivere Umsetzung, die Zivilisten nicht in Gefahr bringe, sagt Hug.
       Hauptkritikpunkt der OSZE sind die langen Wartezeiten an den Checkpoints.
       „Oftmals finden die Kämpfe an der Kontaktlinie, also auch an den
       Checkpoints statt. Das bringt Zivilisten dann direkt in Gefahr“, so Hug.
       
       Viele Bewohner der separatistisch kontrollierten Gebiete umgehen die
       Checkpoints an der Frontlinie durch einen Umweg über Russland. Da sie
       hierbei jedoch die ukrainisch-russische Grenze an einer Stelle übertreten,
       die von der Ukraine nicht kontrolliert wird, machen sie sich strafbar und
       werden mit einer Geldstrafe von 60 bis 70 Euro belegt. Die OSZE fordert von
       Kiew die Abschaffung dieser Strafen.
       
       ## Abgeordneter fordert die vollkommene Abriegelung der Separatistengebiete
       
       „Die Passierscheinausstellung müsste direkt online über eine leicht
       bedienbare Internetseite abgewickelt werden können“, fordert Levon Asisjan
       von der Nichtregierungsorganisation SOS Vostok in einem Gespräch mit der
       taz.
       
       Kritik kommt auch aus einer anderen Richtung. Igor Mositschuk, Abgeordneter
       der Radikalen Partei, fordert eine weitere Verschärfung des
       Passierscheinsystems. Das Ziel müsse eine vollständige Blockade der von
       Kiew nicht kontrollierten Gebieten sein, so der Abgeordnete. Eine komplette
       Blockade sei ein Weg, die besetzten Gebiete wieder zurückzuholen, so der
       Abgeordnete.
       
       Unterdessen bekamen am Wochenende Bewohner und Besucher von Lugansk die
       neuen Verschärfungen der Blockade zu spüren. Seit Donnerstag dürfen nur
       noch Radfahrer und Fußgänger in das Gebiet Lugansk.
       
       17 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Clasen
       
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