# taz.de -- Was bleibt vom Flüchtlingsprotest?: Der Glaube an den Widerstand
       
       > Im Frühling 2014 wurde das Zeltlager auf dem Berliner Oranienplatz
       > geräumt. Der Kampf der Flüchtlinge aber geht weiter.
       
   IMG Bild: Noch immer ein Symbol: Protestcamp am „O-Platz“ in Berlin-Kreuzberg.
       
       BERLIN taz | Gescheitert sei die Flüchtlingsbewegung nicht. Darauf legt
       Komi Edzro wert. Der 36-Jährige sitzt in der langen, schmalen Küche der
       Initiative Togo Action Plus, die er mitgegründet hat. Eine Organisation für
       geflüchtete Menschen und – wichtiger noch – von geflüchteten Menschen mit
       Sitz in Berlin-Friedrichshain.
       
       Es gibt ein Büro, dazu zwei Klassenräume, in denen Ehrenamtliche dreimal
       pro Woche Deutsch unterrichten. An den Wänden hängen gerahmte Bilder von
       Protestaktionen, Demos, Sit-ins und Mahnwachen. Ein Jahr ist es her, dass
       das improvisierte Zeltlager der Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz,
       von vielen „O-Platz“ genannt, gewaltsam geräumt wurde. Was ist vom Protest
       geblieben?
       
       Ein Teil der BesetzerInnen kämpfte in der Gerhart-Hauptmann-Schule in der
       Ohlauer Straße weiter – dafür, dass ihnen das Aufenthaltsrecht gewährt
       wird, und um die Möglichkeit, ein selbst verwaltetes Flüchtlingszentrum
       aufzubauen. Inzwischen steht aber auch der besetzten Schule jederzeit die
       Räumung bevor. Der Kampf der Flüchtlinge um ihre Anerkennung würde damit
       vollständig aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden.
       
       Flüchtlingsaktivist Komi sieht das nicht so. „Die Bewegung wurde
       verkleinert, ja. Aber an sich war der Oranienplatz ein Erfolg. Die
       Öffentlichkeitsarbeit hat sehr gut funktioniert. Ohne sie wüsste heute kaum
       jemand von unseren Problemen.“ Die Probleme, das sind für ihn vor allem die
       Isolation und die fehlende Perspektiven, unter denen Flüchtlinge in
       Deutschland leiden. Davon kann er aus eigener Erfahrung berichten.
       
       ## Gegen die Entwürdigung
       
       2003 floh Komi vor der Diktatur in Togo nach Deutschland und kam als
       Asylsuchender in ein Heim in Sachsen-Anhalt. Ein Jahr nach seiner Ankunft
       nahm sich dort ein Mitbewohner das Leben – aus Verzweiflung. Nach mehreren
       Jahren im Heim hatte er die Hoffnung verloren.
       
       Komi und andere BewohnerInnen gründeten daraufhin die Initiative Togo
       Action Plus, um sich der entwürdigenden Behandlung, die ihnen durch den
       staatlichen Asylapparat widerfährt, entgegenzustellen. Es geht ihnen dabei
       nicht nur um ein „Ja“ oder „Nein“ bezüglich ihres Asylantrags, sondern auch
       darum, wie ihr Aufenthalt in Deutschland gestaltet ist.
       
       Asylbewerberin oder Asylbewerber in Deutschland zu sein, bedeutet vor allem
       eines: warten. Nachdem der Asylantrag gestellt ist, werden die
       BewerberInnen in eine Unterkunft gebracht; medial bekannt als
       „Asylbewerberheim“, die Betroffenen sprechen hingegen vom „Lager“.
       
       Dieses Lager kann überall sein. Relativ gut erreichbar in Berlin-Spandau
       oder irgendwo im Nirgendwo von Mitteldeutschland. Für Komi lautet das
       Urteil damals: Saalekreis, eine strukturschwache Region in Sachsen-Anhalt,
       mit wenig öffentlichem Nahverkehr, vor allem aber mit wenig Arbeit. Arbeit
       ist für Geflüchtete jedoch die einzige Aussicht darauf, in ihrer neuen
       Heimat Anschluss zu finden.
       
       ## Essen und schlafen
       
       Komi und seine MitstreiterInnen beschlossen, sich vor allem für mehr
       Teilhabe von Asylsuchenden in Deutschland einzusetzen. Dazu gehören für sie
       Bewegungsfreiheit, Arbeit und die Möglichkeit, sich politisch zu
       artikulieren. Das erste Hindernis, gegen das die Initiative anging, war
       deshalb die „Residenzpflicht“.
       
       Sie verbot AsylbewerberInnen, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde den ihnen
       zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Bis 2010 mussten sie für eine solche
       Erlaubnis sogar eine Gebühr von 10 Euro zahlen. „Das Einzige, was man in
       den Heimen tun darf, ist essen und schlafen, Tag für Tag“, sagt Komi.
       
       Die Mitglieder der Initiative wehrten sich – und bekamen Recht. Befeuert
       von diesem Erfolg setzten sich die AktivistInnen das Ziel, die
       Residenzpflicht ganz abzuschaffen – mit Erfolg. Seit dem 1. Januar ist die
       Residenzpflicht aufgehoben. Seitdem dürfen sich AsylbewerberInnen frei in
       Deutschland bewegen. Zumindest in der Theorie.
       
       Tatsächlich bedeutet die neue Gesetzeslage nicht, dass sich Geflüchtete
       einfach so Arbeit und Wohnungen suchen können. Die „Wohnsitzauflage“ bleibt
       bestehen: Die besagt, dass AsylbewerberInnen genau an dem Ort wohnen
       müssen, der ihnen nach ihrem Asylantrag zugewiesen wird.
       
       In der Praxis bedeutet das: Wer in einer 100 Kilometer entfernten Großstadt
       arbeiten möchte, darf das tun, muss sich aber jeden Abend wieder im Heim
       zurückmelden. „Rechtlich hat sich eine Tür geöffnet und die nächste
       geschlossen“, sagt Komi. Er weiß aber auch, dass es schwierig ist,
       diejenigen für das Thema zu interessieren, die sich ganz selbstverständlich
       frei bewegen können.
       
       ## Integration unerwünscht
       
       Das ist auch politisch kalkuliert: Juristisch spricht man von
       „Aufenthaltsverfestigung“, wenn ein Asylbewerber oder eine Asylbewerberin
       schon lange im Land lebt und dadurch die Abschiebung unwahrscheinlich wird,
       eben weil er oder sie Deutsch spricht und eine Stelle hat. Genau das ist
       nicht erwünscht, weil es die Abschiebung erschwert.
       
       Selbsthilfenetzwerke wie die Initiative Togo Action Plus kämpfen vor allem
       gegen diesen trägen Widerstand von Politik und Justiz. 2007 zog die
       Initiative nach Berlin und wurde ein eingetragener Verein. Die GründerInnen
       verteilen sich über ganz Deutschland und bilden so ein Netzwerk, über das
       sich Aktive gegenseitig informieren und unterstützen können.
       
       Unabhängig davon, ob das Thema Flüchtlinge gerade medial Konjunktur hat,
       arbeiten Komi Edzro und andere Aktive unermüdlich und kleinteilig an der
       Verbesserung der Umstände. Das gelingt nicht ohne Ernüchterung.
       
       „Wenn man jahrelang, so wie ich, gegen dieses System angeht, lernt man
       eins: Erst wenn sie tatsächlich etwas für dich tun, darfst du ihnen
       glauben. Der Fehler der Bewegung am Oranienplatz und in der Ohlauer Straße
       war, dass die Menschen dem System vertraut haben.“
       
       ## Glaube an den Widerstand
       
       Er spielt auf das Einigungspapier an, das ein Teil der Protestierenden in
       der Gerhart-Hauptmann-Schule im Juli 2014 unterzeichnete. Darin wurde ihnen
       unter anderem die „wohlwollende Prüfung“ ihrer Asylanträge zugesichert. Im
       Februar wurde schließlich bekannt: Von 576 Anträgen wurden 3 bewilligt. Das
       wären sie von Rechts wegen ohnehin.
       
       Den Glauben an die Politik hat Komi verloren. Aber nicht den Glauben an den
       Widerstand. Seine Netzwerkarbeit funktioniert gut, es gelingt im kleinen
       Rahmen, isolierte Personen zu unterstützen und zu politisieren. Schon lange
       setzt die Initiative Togo Action Plus auf eigene Ressourcen, anstatt sich
       etwas von der Justiz, der kommunalen Bürokratie oder dem Gesetzgeber zu
       erhoffen. Das verbindet sie mit anderen Gruppierungen, die zusammen am
       Oranienplatz ihren Kristallisationspunkt gefunden hatten.
       
       Indem geflüchtete Menschen öffentliche Plätze und Wohnraum einnehmen,
       setzen sie ein Zeichen gegen die Verdrängung in Randbezirke und
       strukturschwache Regionen. Und gegen die damit einhergehende Verdrängung
       aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein.
       
       Diesem Nichtthematisieren haben die O-Platz-BesetzerInnen eine erstaunliche
       Zeit lang ein greifbares Symbol entgegengehalten. Mit der Räumung ist
       dieses Symbol zwar verschwunden, jedoch nicht die politische und soziale
       Arbeit der Flüchtlingsinitiativen, die ungebrochen weiterläuft. Immer mit
       dem Ziel würdiger Lebensbedingungen für geflüchtete Menschen in
       Deutschland.
       
       17 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Weissenburger
       
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