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# taz.de -- Gesetzentwurf von Justizminister Maas: Mehr Rechte für homosexuelle Paare

> Nach dem Erfolg in Irland kündigt Justizminister Heiko Maas einen Schritt
> Richtung Homo-Ehe in Deutschland an. Vorerst gäbe es aber keine Chance
> auf eine volle Gleichstellung.

IMG Bild: Yes! Am Samstag in Dublin.

HAMBURG/DUBLIN afp/dpa | Nach dem klaren Ja beim irischen Volksentscheid
will die Bundesregierung homosexuelle Paare in Deutschland rasch besser
stellen. Das Bundeskabinett will nach Informationen von Spiegel Online am
Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD)
beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an
die Ehe herangeführt werden sollen. „Wir werden in 23 verschiedenen
Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf
Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Maas Spiegel Online. Dies sei „ein
weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung“.

Vorgesehen sind laut Bericht etwa Erleichterungen im Zivil- und
Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare etwa die Möglichkeit
haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine
Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung
ist in vielen Staaten erforderlich.

Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Union und SPD
hatten sich im Jahr 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, konnten sich
jedoch nicht auf eine volle Gleichstellung der eingetragenen
Lebenspartnerschaften zur Ehe einigen. Justizminister Maas sieht vorerst
keine Chance auf einen entsprechenden Anlauf. Das Thema bleibe „auf der
gesellschaftlichen Agenda“, sagte der SPD-Minister dem Online-Magazin. „Zur
Wahrheit gehört momentan aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine
vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar.“ Die
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding warf der SPD vor, sie
verstecke sich in dieser Frage hinter dem Koalitionspartner.

## „Bevölkerung weiter, als wir denken“

„Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“,
sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung Die Welt. „Die
Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“

Als erstes EU-Land hatte das katholisch geprägte Irland am Freitag in einer
Volksabstimmung für die völlige Gleichstellung der Ehe
gleichgeschlechtlicher Paare votiert. Die Mehrheit für die nötige
Verfassungsänderung war mit 62,1 gegen 37,9 Prozent überwältigend.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich
zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland
beschleunigt. „Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht
einfach aussitzen können.“ Deutschland sei mit dem
Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 Vorreiter der Gleichstellung gewesen.
Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte Göring-Eckardt in
der Welt.

Ähnlich wie in Deutschland stand homosexuellen Paaren in Irland bisher nur
die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft offen. Die
katholische Kirche stemmte sich vergeblich gegen eine weitere
Gleichstellung. Viele Schwule und Lesben feierten dagegen den Erfolg des
Referendums in der Straßen und Pubs von Dublin. Zahlreiche Prominente
gratulierten Irland, darunter US-Vizepräsident Joe Biden, die
Schriftstellerin JK Rowling und der Popsänger Ronan Keating.

## „Ein großer Tag für Irland“

Die Regierung des konservativen Premierministers Enda Kenny hatte sich
vehement für die Zulassung der Homo-Ehe eingesetzt. Kenny lobte die hohe
Wahlbeteiligung. Allein 60.000 Menschen hatten sich eigens für die
Abstimmung ins Wahlregister eingetragen. Viele im Ausland lebende Iren
kamen in ihre Heimat zurück, um abstimmen zu können.

„Das ist ein großer Tag für Irland“, sagte Gesundheitsminister Leo
Varadkar. Er hatte erst im Januar seine Homosexualität öffentlich gemacht.
Bis 1993 waren gleichgeschlechtliche Beziehungen in Irland noch strafbar.
Die Organisation Mothers and Fathers Matter, die gegen die Reform gekämpft
hatte, gab sich geschlagen: Die Regierung habe das Ergebnis mit
Versprechungen zu Leihmutterschaft und Adoption erreicht. „Viele Wähler
haben das geglaubt, jetzt muss es auch eingehalten werden.“

24 May 2015

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