# taz.de -- Anti-AKW-Bewegung: "Zeit der Konsens-Politik ist vorbei"
       
       > Nach dem Unfall im AKW-Krümmel hat die Anti-AKW-Bewegung Auftrieb. Sogar
       > die FDP will das AKW abschalten. Dies zeigt, so Aktivist JOCHEN STAY, wie
       > wirksam öffentlicher Druck sein kann.
       
   IMG Bild: Anti-Atom-Protest: Bald unter Mitwirkung der Liberalen?
       
       taz: Herr Stay, die Parteien überbieten sich derzeit mit Atom-Kritik.
       Selbst die FDP will das AKW Krümmel vom Netz nehmen. Ist die
       Anti-Atom-Bewegung jetzt überflüssig? 
       
       Jochen Stay: Es ist schon amüsant, dass die FDP jetzt plötzlich Grüne und
       SPD überholt. Denn die beiden Parteien, die uns den Atomkonsens beschert
       haben, halten ja weiter daran fest. Dann würde Krümmel nicht vor 2017
       stillgelegt. Das zeigt auch, warum es eine Bewegung mit radikaleren
       Positionen weiter braucht.
       
       Die derzeitige Kampagne der Umweltverbände unter dem Motto "Atomausstieg
       selber machen" wirkt nicht sonderlich radikal. Wie geht es weiter mit dem
       Ziel "Atomausstieg politisch durchsetzen"? 
       
       Das ist kein Widerspruch. Auch die laufende Kampagne dient als politisches
       Druckmittel und stößt die gesellschaftliche Debatte wieder an. Da gibt es
       auch ein psychologisches Moment: Wer selbst keinen Atomstrom mehr kauft,
       ist plötzlich viel freier, politisch gegen Atomkonzerne zu agieren. Auch
       dadurch trauen sich jetzt in den Parteien manche wieder, über den
       Atomkonsens hinauszudenken.
       
       Halten Sie es für realistisch, dass er aufgekündigt wird? 
       
       Eins ist beim Blick in die Medien offensichtlich: Das durch den Atomkonsens
       verursachte Stillhalteabkommen wurde auf breiter Front aufgekündigt. Viele
       Menschen sind genervt, dass die Konzerne sich an den Konsens längst nicht
       mehr gebunden fühlten. Da war das Verhalten von Vattenfall der Tropfen, der
       das Fass zum Überlaufen brachte.
       
       Und wird dieser Stimmungswandel politische Konsequenzen haben? 
       
       Wenn Sigmar Gabriel sagt, dass es im Bundestag keine Mehrheit für die
       atompolitischen Forderungen der Union gibt, arbeitet er ja rhetorisch mit
       einer rot-rot-grünen Verhinderungsmehrheit. Aber dass diese drei Parteien
       gemeinsam die AKW-Laufzeiten verkürzen, ist derzeit schwer vorstellbar. Das
       würde die große Koalition sprengen. Entscheidungen dieser Tragweite werden
       erst nach 2009 fallen. Die Atomlobby wird sich nicht so schnell geschlagen
       geben.
       
       Früher galten die Grünen als natürliche Verbündete der Bewegung. Das war
       durch den Konsens vorbei. Gibt es jetzt wieder eine Annäherung? 
       
       Dazu muss auf grüner Seite noch eine Menge passieren. Sie dürfen es sich
       jetzt nicht so einfach machen und nur einen Deal fordern, dass ältere AKWs
       schneller vom Netz gehen und neuere dafür länger laufen dürfen. Das würde
       das Atomzeitalter hierzulande bis 2035 verlängern.
       
       Sondern? 
       
       Nötig ist eine klare Abkehr von der Logik des Atomkonsenses. Dieser Vertrag
       ist einfach denkbar ungeeignet, um der Atomkraft in diesem Land wirklich zu
       Leibe zu rücken. Die Grünen müssen mit radikalen Forderungen in den
       Wahlkampf gehen. Auch in der SPD gäbe es dafür viel Unterstützung. Die Zeit
       der Konsenspolitik ist vorbei.
       
       Welche Möglichkeiten sehen Sie außer der Laufzeitbegrenzung, den Betreibern
       ihre Atomkraftwerke zu verleiden? 
       
       Es gibt viele Hebel: Die Politik kann ökonomischen Druck aufbauen, indem
       sie die Steuerfreiheit von Uran aufhebt oder die Entsorgungs-Rückstellungen
       der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. Sehr schnell
       wäre ein Ende der Atomstromproduktion erreichbar, indem eine Pflicht zur
       vollen Haftpflichtversicherung für die AKW eingeführt würde. Oder durch
       geänderte Entsorgungsregeln nach dem Motto: Nur wer ein sicheres Endlager
       vorweisen kann, darf strahlende Abfälle produzieren. Wichtig ist auch die
       öffentliche Debatte: Wenn die Atomenergie das Image der Stromkonzerne so
       ruiniert wie bei Vattenfall geschehen, werden diese sich schneller
       zurückziehen, als sich das heute viele vorstellen können.
       
       Wagen Sie eine Prognose: Wie viele AKWs werden bis zur Bundestagswahl
       stillgelegt? 
       
       Nach den Reststrommengen, die im Atomkonsens festgelegt sind, sollten es
       vier sein: Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel. Die Konzerne
       wollen das verhindern, indem sie Laufzeiten von neuen auf alte Kraftwerke
       übertragen, was Gabriel bisher ablehnt. Allerdings besteht die Gefahr, dass
       die derzeitgen pannenbedingten Stillstände in Biblis und immer wieder auch
       in Brunsbüttel dafür genutzt werden, die Reaktoren auch ohne genehmigte
       Laufzeitverlängerung über die nächste Wahl zu retten. Schlimmstenfalls geht
       bis dahin also gar kein AKW vom Netz. Bestenfalls eine Menge. Es steht und
       fällt damit, wie sich die öffentliche Meinung weiterentwickelt und wie
       stark der Druck auf Konzerne und Politik sein wird.
       
       INTERVIEW: MALTE KREUTZFELDT
       
       17 Jul 2007
       
       ## TAGS
       
   DIR Nachruf
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Zum Tod von Antiatom-Ikone Jochen Stay: Er organisierte das „Nein“
       
       Jochen Stay hat entscheidend zum Atomausstieg von Deutschland beigetragen.
       Jetzt ist er im Alter von 56 Jahren verstorben.