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       # taz.de -- Gipfeltreffen: Kein Klimawandel bei Apec-Staaten
       
       > Bei den Kioto-Gegnern bleibt alles beim Alten: Die 21 Regierungschefs der
       > Pazifik-Anrainer wollen ihre Energieintensität zwar senken, konkrete
       > Ziele zur Reduktion von Klimagasen setzten sie sich allerdings nicht.
       
   IMG Bild: "Beschränkt" ist auch das Übereinkommen zum Klimaschutz.
       
       Sydney taz Konkrete Verpflichtungen blieben aus: Die Regierungschefs der 21
       Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) verabschiedeten sich am Sonntag mit
       Deklarationen und Appellen von ihrem Gipfeltreffen. In einer "Erklärung von
       Sydney" riefen sie die Apec-Länder auf, das Klima zu schützen, die
       Energieintensität zu senken und die Waldflächen zu vergrößern. Außerdem
       forderten sie von den Mitgliedern der Doha-Welthandelsrunde, die
       Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels wieder aufzunehmen.
       
       Der australische Premierminister John Howard erklärte zum Abschluss des
       Treffens, die Führer der Apec-Staaten seien "bestrebt", die
       Energieintensität in ihren Ländern bis im Jahr 2030 um 25 Prozent zu
       reduzieren. Damit ist die Forderung der USA und Australiens erfüllt, wonach
       die Schadstoffemissionen nur unter Berücksichtigung der individuellen
       Umstände der einzelnen Länder reduziert werden sollten. Denn die
       Energieintensität setzt den Verbrauch von Energie in direkten Bezug zum
       Bruttoinlandsprodukt eines Landes.
       
       Der US-amerikanische Präsident George W. Bush und Howard weigern sich, das
       Kioto-Protokoll zu ratifizieren, das 2012 ausläuft. Australien ist der
       weltgrößte Exporteur von Kohle und stößt unter den Industrieländern pro
       Kopf der Bevölkerung am meisten Klimagase aus.
       
       Australische Umweltverbände reagierten enttäuscht, aber wenig überrascht
       auf das Ergebnis. "Es ist eine große verpasste Gelegenheit", so Don Henry
       von der Australian Conservation Foundation. Andere Organisationen meinten,
       die größten Umweltverschmutzer auf dem Planeten - die USA, China und
       Russland - hätten die Chance vergeben, im Vorfeld der
       Kioto-Nachfolgeverhandlungen der Vereinten Nationen "ein Zeichen zu
       setzen". Bush habe dem Schlussdokument nur zugestimmt, "weil die
       Zielsetzung absolut bedeutungslos und komplett unverbindlich ist". "Der
       Gipfel des Zynismus" sei die Forderung Australiens nach der Vergrößerung
       der Waldflächen - schließlich erlaube das Land weiterhin Flächenrodungen in
       seinen Urwäldern. Das Thema Klimaschutz hatte Premierminister Howard erst
       kurz vor der Tagung auf die Apec-Agenda gesetzt. Jahrelang hatte sich der
       Politiker als "Klimaskeptiker" bezeichnet.
       
       Umfragen im Vorfeld der Parlamentswahlen zeigten aber, dass die
       australische Bevölkerung das Klimaproblem hoch bewertet. Howards Hoffnung,
       seine Wahlchancen mit dem Coup verbessern zu können, verflogen aber schon
       zu Beginn der Apec-Woche. Rasch zeigte sich, dass die verschiedenen
       Mitgliederländer in der Klimafrage sehr unterschiedliche Positionen halten.
       Chinas Präsident Hu Jintao und eine Reihe anderer Regierungschefs machten
       auch klar, dass die UNO weiterhin die erste Adresse für eine
       Kioto-Nachfolgeregelung sein soll.
       
       Auch dem Ziel einer Freihandelszone sind die Apec-Staaten nicht näher
       gekommen. Dabei ist das der Hauptgrund, weshalb sich die Länder im Jahr
       1989 zusammengeschlossen hatten. Dafür riefen die Regierungschefs alle an
       der Doha-Runde beteiligten Länder dazu auf, die 2001 begonnenen und 2006
       unterbrochenen Verhandlungen der Staaten der Welthandelsorganisation zu
       einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
       
       Die 21 Mitgliederländer von Apec sind für die Hälfte des globalen Handels
       zuständig. Im Verlauf der Woche hatten die diplomatischen Vertreter und
       Regierungschefs der einzelnen Mitgliederländer bilaterale Handelsabschlüsse
       im Gesamtwert von Dutzenden Milliarden Dollar unterzeichnet.
       
       Die Apec-Mitglieder wollen bis 2010 keine weiteren Länder mehr aufnehmen.
       Vor allem Indien, das wirtschaftlich ständig an Bedeutung gewinnt,
       interessiert sich für einen Beitritt.
       
       10 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Urs Wälterlin
       
       ## TAGS
       
   DIR Annalena Baerbock
       
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