# taz.de -- Ausnahmezustand in Pakistan: Staatsstreich Nummer 2
       
       > Pakistans Militärchef und Präsident Musharraf setzt die Verfassung außer
       > Kraft, legt die Wahlen auf Eis und lässt 500 Oppositionelle und Kritiker
       > verhaften.
       
   IMG Bild: Bürgerrechtler werden nach Protesten gegen den Ausnahmezustand in Islamabad festgenommen
       
       DEHLI taz Der pakistanische Militärchef Präsident Pervez Musharraf hat am
       Samstag das Notrecht über sein Land verhängt und die Verfassung
       suspendiert. Die Sender der privaten Fernsehkanäle wurden abgestellt und
       Telefonleitungen in der Hauptstadt Islamabad gekappt. Soldaten gingen rund
       um das Gebäude des Obersten Gerichts in Stellung. Gerichtspräsident
       Iftikhar Chaudhry wurde abgesetzt und unter Hausarrest gestellt. Kurz vor
       Mitternacht wurde ein Nachfolger Chaudhrys vereidigt und mit ihm weitere
       fünf Richter. Die übrigen elf Richter sollen sich geweigert haben, den
       Amtseid abzulegen. Der Präsident der Anwaltskammer und weitere
       Rechtsanwälte wurden aus ihren Wohnungen geholt und verhaftet.
       
       "Leider ist alles auf Eis gelegt", sagte der stellvertretende
       Informationsminister Tariq Azeem gestern auf die Frage nach der
       Parlamentswahl, die für Anfang nächsten Jahres geplant war. "Ich hoffe
       noch, dass die Wahl in kurzer Zeit stattfinden kann, aber ich kann Ihnen
       kein genaues Datum nennen." Nach der bisherigen Planung sollte das jetzige
       Abgeordnetenhaus am 15. November aufgelöst werden, für die Neuwahl war ein
       Termin im Januar im Gespräch.
       
       Noch am Samstagabend traten eine Reihe von Sonderdekreten in Kraft,
       darunter das Verbot politischer Versammlungen sowie ein Verhaltenskodex für
       die Medien. Danach ist es verboten, Regierung oder Armee zu "diffamieren",
       über Suizidattentate zu berichten und Bilder von Terroristen oder
       Islamisten zu veröffentlichen. Am Sonntag kam es namentlich in Lahore zu
       zahlreichen Verhaftungen von Regimegegnern. Nach offiziellen Angaben sind
       seit Samstag bis zu 500 Menschen festgenommen worden. Unter ihnen sind der
       Vorsitzende der Pakistanischen Menschenrechtskommission, Asma Jehangir, und
       Hamid Gul, der ehemalige Chef des wichtigsten Geheimdienstes. Rund 70
       Menschenrechtsaktivisten, darunter Ärzte, Architekten, Künstler und
       Anwälte, die sich im Büro der "Pakistan Human Rights Commission" versammelt
       hatten, wurden in Haft genommen, und das Büro wurde versiegelt.
       Journalisten, die die Polizeiaktion verfolgten, wurden mit Stockhieben
       vertrieben. Der Anwaltsverband rief für Montag zu Straßenprotesten im
       ganzen Land auf.
       
       General Musharraf rechtfertigte in einer TV-Ansprache die Verhängung des
       Notrechts damit, Pakistan "stehe am Rand der Destabilisierung". Er sprach
       von einer "zunehmenden Lähmung der Regierung durch Extremismus und die
       Eigenmächtigkeit der pakistanischen Justiz". Im Verfassungsdekret stand,
       dass die "wachsende Einmischung" der Justiz die Polizei "völlig
       demoralisiert" habe, was sie unfähig mache, den Terrorismus zu bekämpfen.
       Das Oberste Gericht habe legislative und exekutive Funktionen übernommen
       und dieser Erosion der Dreiteilung der Gewalten hätte ein Ende gesetzt
       werden müssen.
       
       Die Politikerin Benazir Bhutto kehrte noch am Samstagabend nach Pakistan
       zurück - nur zwei Tage nachdem sie überraschend nach Dubai geflogen war.
       Bei ihrer Ankunft nannte sie die Einführung des "Kriegsrechts" den
       "schwärzesten Tag in der Geschichte des Landes". Sie kündigte Gespräche mit
       anderen Parteien an, um für die Wiederherstellung der Demokratie zu
       kämpfen. Auch der frühere Regierungschef Nawaz Sharif sprach von der
       Notwendigkeit aller demokratischen Kräfte, sich zusammenzuschließen.
       
       Bei einer Pressekonferenz am Sonntag sprach Premierminister Shaukat Aziz
       von der "Möglichkeit", die für Januar geplanten Wahlen "temporär
       auszusetzen". Damit ist auch die Kooperation zwischen Bhutto und Musharraf
       beendet, noch bevor sie richtig begonnen hat. Es wird erwartet, dass
       Musharraf auch nicht, wie versprochen, seine Uniform Mitte November an den
       Nagel hängen wird. Die USA hatten die Annäherung zwischen beiden Politikern
       im Hinblick auf baldige Wahlen in die Wege geleitet. US-Außenministerin
       Condoleezza Rice bezeichnete den Ausnahmezustand als "äußerst bedauerlich".
       
       Die Zeitung Dawn bezeichnete Musharrafs Vorgehen als "zweiten Putsch", der
       schärfer sei als jener im Oktober 1999. Beim ersten Staatsstreich habe
       Musharraf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit noch
       respektiert, diesmal sei sie als Erstes geopfert worden. Auch andere
       Kommentatoren sehen im raschen Vorgehen gegen das Oberste Gericht den
       Beweis, dass es ihm nicht um die Bekämpfung des Terrorismus geht, sondern
       darum, seine Haut zu retten. Am Dienstag sollte das Gericht sein Urteil
       darüber abgeben, ob die kürzliche Wiederwahl Musharrafs verfassungskonform
       war.
       
       5 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernard Imhasly
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
       
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