# taz.de -- Zwangsarbeiter-Klagen zulässig: Deutsche Vermögen in Italien bedroht
       
       > Die Klagen italienischer Ex-Zwangsarbeiter wurden für zulässig erklärt
       > und deutsches Staatseigentum in Italien könnte gepfändet werden. Doch
       > Entschädigungen sind unwahrscheinlich.
       
   IMG Bild: Zwangsarbeiter - hier im KZ Dachau.
       
       ROM taz Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat das Kassationsgericht,
       Italiens höchstes Gericht, die Klagen früherer italienischer Zwangsarbeiter
       gegen die Bundesrepublik Deutschland für zulässig erklärt. Auch die
       Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien ist nicht mehr
       ausgeschlossen. Damit geht ein jahrelanger Streit zwischen der
       Bundesrepublik und tausenden Exdeportierten, die 1943 bis 45 zur
       Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren, in die nächste
       Runde.
       
       2001 hatte sich Deutschland endlich zur Entschädigung Deportierter bereit
       erklärt, Italiener aber ausgeschlossen. Pauschal nämlich war Italien kurz
       nach Kriegsende für die zivilen Verschleppten entschädigt worden (und hatte
       Zahlungen an 54.000 Betroffene geleistet). Gegenüber den mehr als 600.000
       italienischen Soldaten, die nach dem Bruch der Achse zwischen dem
       faschistischen Italien und Nazi-Deutschland interniert wurden, griff die
       Bundesrepublik zu einem juristischen Trick: Die seien eigentlich
       Kriegsgefangene gewesen und könnten deshalb keine Entschädigungen
       verlangen. Das akzeptierte das Bundesverfassungsgericht, nicht aber
       Italiens Kassationsgericht.
       
       Das befand jetzt, dass die bisher leer Ausgegangenen in Italien in
       Zivilverfahren Ansprüche erheben können. Die von Deutschland geltend
       gemachte "Staatenimmunität" gelte bei Verbrechen gegen die Menschheit
       nicht. Sammelklagen sind aber nicht zugelassen. Schon deshalb macht Enzo
       Orlanducci vom Opferverband ANRP sich wenig Illusionen: Individuelle
       Verfahren seien sehr teuer, und die heute meist mindestens 85-Jährigen
       müssten sich auf langwierige Prozesse einstellen.
       
       Im Gespräch ist noch die Option, parallel mindestens 1.000 gleichlautende
       Entschädigungsklagen einzureichen, aber auch dies sieht Orlanducci mit
       Skepsis. Er sähe lieber eine politische Lösung des Streits. Er fordert die
       Bundesrepublik auf, endlich unmissverständlich ihre Verantwortung
       anzuerkennen, Archive zu öffnen, mit einem Mausoleum der Opfer zu gedenken
       und Stipendien zur historischen Aufarbeitung zu gewähren. Finanzhilfen
       sollte es für Exdeportierte in besonderen Notlagen geben.
       
       7 Jun 2008
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
       ## TAGS
       
   DIR Zwangsarbeit
       
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