# taz.de -- EU-Kommission legt Energiepapier vor: Energieeffizienz bleibt unverbindlich
       
       > Die EU-Kommission legt neue Vorschläge für Energiesicherheit und
       > -effizienz vor. Dabei verzichtet sie auf verpflichtende Standards und
       > plädiert für längere AKW-Laufzeiten.
       
   IMG Bild: Der Deutschen liebste Erfindung ist ein Energieverschwender.
       
       Die Europäische Union hält an ihrem Ziel fest, die Energieeffizienz in
       Europa bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern. Auf verbindliche
       Vorgaben an die Mitgliedstaaten verzichtet sie allerdings. Bei der
       Vorstellung eines neuen Aktionsplans räumte EU-Energiekommissar Andris
       Piebalgs am Donnerstag ein, dass die 27 EU-Staaten ihre Sparziele mit den
       bisher beschlossenen Maßnahmen nicht erreichen können: Statt um 20 Prozent
       werde der Energieverbrauch bestenfalls um 13 Prozent sinken. Deshalb
       schlage die Kommission neue Sparprogramme für Gebäude, Elektrogeräte und
       Autoreifen vor. "Diese neuen Maßnahmen helfen uns, die 20-Prozent-Ziele zu
       erreichen und bei Erfolg sogar zu übertreffen", sagte Piebalgs.
       
       Konkret plant die EU-Kommission, die Information über den Energieverbrauch
       bestimmter Produkte zu verbessern, um Konsumenten zum Kauf sparsamer Geräte
       zu motivieren. Effizienzlabel, wie es sie derzeit beispielsweise bei
       Kühlgeräten und Waschmaschinen gibt, sollen künftig auch für andere
       Elektrogeräte sowie für Isolierfenster oder Autoreifen gelten. Zudem sollen
       Kennzeichnungen, die jetzt schon bestehen, an die neue technische
       Entwicklung angepasst werden. Daneben sind auch strengere Vorschriften zur
       Energieeffizienz von Gebäuden vorgesehen. Die EU-Staaten und das
       Europa-Parlament müssen den vorgeschlagenen Richtlinien noch zustimmen.
       
       Umweltorganisationen reagierten enttäuscht auf die Ankündigungen aus
       Brüssel. Zwar könnten die Vorschläge "geringfügige Verbesserungen" der
       Effizienz bringen, sagte Greenpeace-Energieexpertin Frauke Thies der taz.
       "Aber die EU verzichtet weiterhin auf die beste Lösung, nämlich die
       Effizienzziele verbindlich zu machen."
       
       Solche verbindlichen Vorgaben gelten derzeit etwa beim CO2-Ausstoß der
       Industrie. Sie werden dann auf die einzelnen Mitgliedstaaten
       heruntergebrochen und müssen von diesen innerhalb von bestimmten Fristen
       umgesetzt werden.
       
       Zudem machte die EU-Kommission Vorschläge, wie die Versorgungssicherheit in
       Europa verbessert werden kann. Gefordert wird zum einen ein Ausbau der
       Stromnetze, um Energie über größere Distanzen zu transportieren und
       erneuerbare Energien verstärkt ausbauen zu können. Auch sollen neue
       Gas-Pipelines, etwa zum Kaspischen Meer, entstehen, um die Abhängigkeit von
       Russland zu verringern.
       
       Der geplante Ausbau der Stromnetze stieß auf positive Resonanz der
       Verbände. "Wir brauchen ein europaweites Netz, um Windstrom aus der Nordsee
       und Solarenergie aus Südeuropa überall nutzen zu können, um klimaschädliche
       Kohlekraftwerke zu ersetzen", sagte Stephan Singer vom World Wide Fund for
       Nature (WWF). Dass die EU zugleich auch fossile Energie ausbauen wolle, sei
       allerdings "ein Zeichen von Inkonsequenz".
       
       Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Vorschläge der
       Kommission im Grundsatz. Kritik äußert er aber an einem ebenfalls am
       Mittwoch vorgelegten EU-Papier zur Atomenergie. Darin spricht sich die
       Kommission dafür aus, Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre laufen zu lassen - und
       begründet dies mit dem Klimaschutz. "Das ist ein tendenziöses, einseitiges
       Pro-Atom-Papier, das eine Vielzahl von Aussagen enthält, die die
       Bundesregierung aufgrund ihrer Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht
       mittragen kann", sagte Gabriel. Die Bundesregierung hat bereits
       Berechnungen vorgelegt, nach denen sich die deutschen Klimaschutzziele auch
       beim beschlossenen Atomausstieg erreichen lassen.
       
       13 Nov 2008
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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   DIR Schwerpunkt Klimawandel
       
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