# taz.de -- Schwarz-Grün in Hamburg: "Keine Law-&-Order-Koalition"
       
       > Schwarze und grüne Innenpolitik sind vereinbar: Hamburgs grüne
       > Innenexpertin Antje Möller im taz-Interview über Anti-Konflikt-Teams und
       > zwei Parteien, die in verschiedenen Welten leben.
       
   IMG Bild: Ab in den Bürgerkrieg: Demonstration gegen geplante Abschiebungen nach Afghanistan im Mai 2005 in Hamburg.
       
       taz: Frau Möller, nach einem Dreivierteljahr schwarz-grüner Regierung in
       Hamburg erlauben wir uns die Frage: Wo ist die grüne Handschrift in der
       Innenpolitik, die im Koalitionsvertrag versprochen wurde? 
       
       Antje Möller: Dafür kann ich Ihnen ein aktuelles Beispiel geben: Wir haben
       uns zwischen Innenbehörde und GAL gerade auf die Einrichtung von
       Anti-Konflikt-Teams bei der Polizei verständigt, wie sie im
       Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Sie sollen Kommunikations-Teams
       heißen und bei Versammlungen und Demonstrationen und wahrscheinlich auch
       bei Fußballspielen eingesetzt werden.
       
       Also speziell geschulte Polizisten, die deeskalierend arbeiten sollen? 
       
       Genau das.
       
       Das Ziel lautet: Weniger Steine, weniger Scherben? 
       
       Die Teams sollen sehr früh ansetzen, mit den Beteiligten zu kommunizieren,
       schon weit vor bestimmten Ereignissen. Es gibt da gute Erfahrungen aus
       Berlin und beim G8-Gipfel in Rostock. Das übertragen wir auf Hamburg.
       
       Bislang war die Polizeiführung gegen Anti-Konflikt-Teams. Wer hat die
       überzeugt? 
       
       Ich habe viel mit Innensenator Christoph Ahlhaus darüber gesprochen. Gehen
       Sie davon aus, dass er diese Überzeugungsarbeit geleistet hat.
       
       Der als Hardliner bekannte CDU-Innensenator steht nach Ihrer Einschätzung
       mit all seinem politischen Gewicht hinter einer neuen polizeilichen
       Deeskalationsstrategie? 
       
       Nach meiner Einschätzung steht der Innensenator zum Koalitionsvertrag.
       
       Wie schön. In dem Vertrag wurden noch weitere innenpolitische Maßnahmen
       vereinbart. Darf auch da demnächst auf Vollzug gehofft werden? 
       
       Ja. Die Arbeitsstelle "Vielfalt" bei der Justizbehörde ist in Arbeit, da
       sind noch Feinplanungen erforderlich. Sie wird über Rassismus und
       Rechtsextremismus aufklären und für interkulturelle Angelegenheiten
       zuständig sein. Das wird demnächst spruchreif werden. Ähnlich ist es mit
       der Arbeitsstelle "Transparenz und Bürgerrechte" in der Senatskanzlei, die
       für die Wahrung der Grundrechte der Bürger zuständig ist. Die Stellen dafür
       sind im Haushalt eingeplant, das kann im Sommer losgehen.
       
       Und was ist mit der Härtefallkommission, die bei drohenden Abschiebungen
       letzte parlamentarische Instanz ist? 
       
       Vereinbart wurde, zu prüfen, ob Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und
       Wohlfahrtsverbände einbezogen werden sollen. Allerdings ist die Bilanz der
       Kommission in ihrer jetzigen Zusammensetzung mit Abgeordneten der
       Bürgerschaft ausgesprochen positiv. Mehr als die Hälfte der Fälle wird zu
       Gunsten der von Abschiebung bedrohten Menschen entschieden. Diese hohe
       Quote erreicht kein anderes Bundesland. Und die Innenbehörde hält sich an
       das Votum der Kommission, bisher zu 100 Prozent. Das läuft in anderen
       Ländern ganz anders. Für Hamburg sehe ich deshalb bei diesem Punkt zurzeit
       nicht mehr die besondere Dringlichkeit wie noch vor neun Monaten.
       
       Das klingt alles sowas von positiv. Dem stehen aber einige Brüskierungen
       der Grünen durch den Innensenator gegenüber: Online-Durchsuchungen oder
       Aufteilung von Straftätern nach Deutschen und Nicht-Deutschen - haben Sie
       das alles schon vergessen? 
       
       Natürlich nicht! Im Vordergrund steht aber für uns die Möglichkeit des
       politischen Einwirkens auf behördliches Handeln. In keinem der Fälle, die
       Sie genannt haben, gibt es eine Umsetzung. Wir halten uns an das, was wir
       im vorigen April vereinbart haben. Sicher gibt es manchmal
       Muskelspielereien, aber das ist normal in der Politik.
       
       Die CDU ist die Partei von Recht und Ordnung, die Grünen die der
       Bürgerrechte. Glauben Sie wirklich, diesen Spagat ohne Zerrungen
       durchhalten zu können? 
       
       Das weiß ich noch nicht. Aber erstens haben wir keine
       Law-&-Order-Koalition. Zweitens ist es doch eher so, dass die SPD mit
       populistischen Forderungen versucht, die CDU rechts zu überholen.
       Entscheidend für mich ist, die Innenpolitik in Hamburg auch strukturell zu
       verändern. Das ist aber ein langer Weg.
       
       Sie glauben tatsächlich, die Hardliner in der Union zivilisieren zu können? 
       
       CDU und Innenbehörde halten sich an den Koalitionsvertrag. Wenn wir
       Auseinandersetzungen über innenpolitische Themen haben, sind die stets
       pragmatisch und lösungsorientiert.
       
       Wie bei der Duldung von Afghanen? 
       
       Ja. Wir haben sehr rasch ein Aufenthaltsrecht für etwa 700 afghanische
       Flüchtlinge erreicht, die bisher nur geduldet in Hamburg lebten. Zur
       Erinnerung: Der CDU-Senat wollte 2005 mit der Abschiebung tausender
       afghanischer Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland beginnen. Davon redet
       heute niemand mehr.
       
       Das heißt: Aus Ihrer Sicht sind schwarze und grüne Innenpolitik in der
       Praxis vereinbar? 
       
       Ja, in Hamburg sieht es gerade so aus. Dazu braucht es klare Absprachen und
       den beiderseitigen Willen, sich daran zu halten. CDU und GAL wissen, dass
       sie innenpolitisch in zwei verschiedenen Welten leben. Wenn man das
       respektiert, geht das gut.
       
       ANTJE MÖLLER, 51, ist Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der
       Grünen in der Hamburger Bürgerschaft.
       
       13 Feb 2009
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
   DIR Sven-Michael Veit
       
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   DIR Grüne Hamburg
       
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