# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Reichtum und Armut im Iran
       
       > In den letzten 20 Jahren ist in der Islamischen Republik ein staatlich
       > geförderter Monopolkapitalismus entstanden. Auf Kosten der Bevölkerung
       > haben sich die revolutionären Stiftungen bereichert.
       
   IMG Bild: Wieviele iranische Fans wohl Obama hat?
       
       Bei der iranischen Präsidentenwahl im Juni 2009 standen innenpolitische und
       wirtschaftliche Probleme im Mittelpunkt. Das war auch das letzte Mal der
       Fall: Die Wahlen von 2005 hatten die "Reformer" verloren, weil sie in der
       Amtszeit von Präsident Chatami keine Lösungen für die sozialen Probleme des
       Landes gefunden hatten. Damals trat Mahmud Ahmadinedschad mit dem
       Versprechen an, "das Ölgeld an die Menschen auszuzahlen". Vier Jahre danach
       können die Wähler die Bilanz seiner Wirtschaftspolitik ziehen.
       
       Seit dem Ende des iranisch-irakischen Kriegs (1988) hat sich das Verhältnis
       der iranischen Gesellschaft und ihrer politischen Klasse zum Geld radikal
       gewandelt; gleichzeitig verloren die bis dahin dominierenden moralischen
       und insbesondere die religiösen Werte erheblich an Einfluss. Als Hauptgrund
       für diese Entwicklung konstatierte der Soziologe Faramarz Rafi-Pour schon
       1998 die Entstehung einer kleinen Schicht, die keine Scheu mehr hatte,
       "ihren Reichtum zu zeigen".(1) In den frühen 1990er-Jahren förderte
       Präsident Rafsandschani diese Tendenz, als er iranische Geschäftsleute im
       Ausland zur Rückkehr aufforderte, um ihren Beitrag zum Aufbau des Landes zu
       leisten.
       
       Die Mehrheit der Bevölkerung am anderen Ende des sozialen Spektrums erlebte
       ein Jahrzehnt der Krisen, das ihre Kaufkraft schwächte und ihre
       finanziellen Probleme verschärfte. Dass die Massen verarmten, während
       einige wenige mit ihrem Reichtum protzten, brachte Faramarz Rafi-Pour zu
       dem Fazit: "Die materiellen Werte und der Reichtum als Wert haben
       triumphiert."
       
       Das Bedürfnis nach Luxus konnte sich dank der Wirtschaftsreformen, die
       Präsident Rafsandschani im Januar 1990 mit der Privatisierung der
       Staatsbetriebe und der Liberalisierung des Außenhandels begonnen hatte,
       ausleben. Was die Privatisierungen betrifft, so werden in der Presse, aber
       auch in Berichten staatlicher Kommissionen seit zwanzig Jahren
       "Unregelmäßigkeiten" und "mangelhafte Transparenz" gerügt. Zu den
       Profiteuren dieser "Eigentumsübertragungen" gehören vor allem die Leiter
       der ehemaligen Staatsunternehmen, die sich zur neuen Wirtschaftselite
       entwickelt haben.
       
       Nach dem Bericht einer Parlamentskommission von 1994 wurden die
       Anteilscheine für mehr als fünfzig Industrieunternehmen deren Direktoren zu
       "Vorzugspreisen" überlassen, und zwar unter Missachtung der gesetzlichen
       Bestimmungen. Finanziert wurde der Kauf dieser Anteile auch noch über
       Darlehen der "Gesellschaft für Investitionen in die nationale Industrie",
       also mit öffentlichen Geldern. Diese Praxis wurde auch unter den
       Präsidenten Mohammed Chatami und Ahmadinedschad fortgesetzt.
       
       Eine zweite Quelle für private Profite eröffnete die Liberalisierung des
       Außenhandels. Die ermöglichte hohe Gewinnmargen nicht nur im legalen
       Wirtschaftssektor, sondern auch in der Schattenwirtschaft, die vom
       Schmuggel dominiert wird. In der iranischen Presse werden diese Kreise seit
       einigen Jahren auch als "Mafia" bezeichnet. Gemeint sind die
       Wirtschaftscliquen, die den illegalen Import und die Vermarktung von
       Lebensmitteln, Fertigwaren und Drogen kontrollieren oder sich darauf
       verlegt haben, unterschlagene Öl- und Gasmengen ins Ausland zu verkaufen.
       
       In dieser Schattenwirtschaft mischen nicht nur die "großen Basaris" mit.
       "Direkt und massiv" beteiligt sind auch Politiker und Institutionen des
       Regimes, wobei die Einnahmen der persönlichen Bereicherung, aber auch der
       Finanzierung politischer Aktivitäten dienen.(2) Aus diesen Kreisen erwächst
       den alten Händlereliten, die noch in den 1980er-Jahren den Ton angaben,
       eine neue Konkurrenz.
       
       Auch die dominierenden Kapitalgesellschaften sind noch voll im Rennen. Sie
       haben große Mischkonzerne aufgebaut, die industrielle, finanzielle und
       Handelsaktivitäten kombinieren. Sie können sich meist aus Eigenmitteln
       finanzieren, nutzen aber auch gern die finanziellen Sonderkonditionen, die
       ihnen staatliche und halbstaatliche Institutionen nach wie vor bieten. Und
       während ihnen öffentlichen Aufträge sichere Profite garantieren, versuchen
       sie ständig, sich ihren Zahlungsverpflichtungen zu entziehen.
       
       Dieses System ist weder Staatskapitalismus - denn der Staat hat sich aus
       vielen Wirtschaftszweigen zurückgezogen - noch freie Marktwirtschaft. Die
       wirtschaftlichen Hauptakteure sind vor allem bemüht, die ganzen staatlichen
       Regelungen und Restriktionen zu umgehen und keine neuen Konkurrenten
       hochkommen zu lassen. Man könnte das Ganze daher als Monopolkapitalismus
       bezeichnen.
       
       Dieser Wandel lässt sich an zwei Beispielen illustrieren. Da gibt es zum
       einen die großen, meist nach der Islamischen Revolution von 1979
       gegründeten Stiftungen, die offiziell nur karitative Aufgaben wahrnehmen.
       So konnte die Stiftung für die Opfer des Iran-Irak-Kriegs, die schon
       während dieses Konflikts unter anderem Waffengeschäfte betrieb, nach dem
       Krieg ihre Aktivitäten kräftig ausweiten. Heute besitzt sie tausende Firmen
       in Landwirtschaft, Handel und Industrie, in der Tourismus- und sogar in der
       Luftfahrtbranche.
       
       Den organisatorischen Rahmen für dieses riesige Konglomerat bildet das
       Finanz- und Kreditinstitut der Stiftung, das eine gigantische
       Wirtschaftsmacht darstellt. Da sich dieses Institut nicht als "Bank"
       bezeichnet, unterliegt es auch nicht den restriktiven Vorschriften der
       iranischen Zentralbank. Darüber hinaus weigert es sich, irgendwelche
       Steuern abzuführen. Präsident Mohammed Chatami hatte sich während seiner
       Amtszeit (1997 bis 2005) vergeblich bemüht, die staatlichen Forderungen
       durchzusetzen.
       
       Das zweite Beispiel für den Aufstieg großer Wirtschaftsmächte ist der
       Industriekonzern Iran Khodro, an dem der Staat 40 Prozent der Anteile hält.
       Als größter Autoproduzent des Nahen Ostens stellt Khodro zusammen mit dem
       Konkurrenten Saipa auf dem iranischen Automarkt praktisch ein Duopol dar
       (bei 65 Prozent Marktanteil für Iran Khodro und 35 Prozent für Saipa). Nach
       Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen für Autos schloss Iran Khodro
       Kooperationsverträge mit einer Reihe ausländischer Unternehmen, die am
       expandierenden iranischen Markt natürlich sehr interessiert waren.(3)
       
       Bei diesen Abkommen ging es Khodro darum, seine Vormachtstellung durch
       Technologietransfers abzusichern, die dazu beitragen, die Qualität der
       eigenen Fahrzeuge und damit ihre Exportfähigkeit zu verbessern.
       
       Der französische Konzern PSA Peugeot Citroën hatte schon 1992 ein
       Lizenzabkommen über die Fertigung seines Modells 405 im Iran geschlossen
       (das Auto ist heute zu 60 Prozent ein iranisches Produkt), und die
       Kooperation mit Iran Khodro verlängerte sich im März 2001 um eine weitere
       Periode, als man die Produktion der Modelle 206 und 307 vereinbarte (mit
       zunächst geringeren iranischen Fertigungsanteilen). Auch Renault ist
       inzwischen mit den beiden iranischen Autoherstellern im Geschäft. Für das
       Modell Logan (im Iran "Tondar" genannt) wurde ein Joint Venture (Renault
       Pars) gegründet, an dem Renault 51 Prozent Anteile hält, während 49 Prozent
       Iran Khodro und Saipa gehören (die in diesem Fall gemeinsam auftreten).
       
       Dass Iran Khodro versucht, sich als Anbieter auf dem Weltmarkt zu
       positionieren, zeigen die Verträge mit dem algerischen Unternehmen Famoval
       über die Herstellung von Busfahrzeugen und die Gründung von
       Fabrikationsstätten für das Modell Samande (eine Variante des Peugeot 405)
       in Venezuela, Syrien, Weißrussland und Senegal. Dieses Auto wird heute
       bereits nach Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, nach Russland, Armenien,
       Bulgarien, Rumänien, in die Türkei und in die Ukraine exportiert.
       
       Finanzierungs- und Liquiditätsprobleme treten nicht mehr auf, denn 2000
       konnte Iran Khodro ein eigenes Geldinstitut ("Parsian") gründen.(4) Parsian
       hat sich seitdem zur größten Geschäftsbank im Iran entwickelt, die 60
       Prozent der Einlagen und Kredite von Privatkunden verwaltet.
       
       Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat nach seiner Amtsübernahme im
       Juli 2005 einige Privatbanken wegen "zweifelhafter" Darlehensvergabe
       kritisiert, ohne allerdings seine Drohung, eine Liste der begünstigten
       Kreditnehmer zu veröffentlichen, wahrzumachen. Die Kritik zielte damals vor
       allem auf die Parsian-Bank, aber im Grunde wollte die Regierung alle
       Privatbanken zwingen, ihre Sollzinsen (also ihre Gewinnspanne)
       herabzusetzen. Im Oktober 2006 spitzte sich dieser Konflikt weiter zu, als
       die Regierung und die Zentralbank die Abberufung des Präsidenten der
       Parsian-Bank beschlossen. Doch als sämtliche Privatbanken gegen diese
       Entscheidung Sturm liefen, musste Präsident Ahmadinedschad sie zurücknehmen
       - eine schwere Niederlage.
       
       Die Regierung versuchte weiterhin, Kredite in die Realwirtschaft zu lenken,
       zugleich wurden aber bestimmte Bereiche der Spekulation (vor allem das
       Immobiliengeschäft) immer interessanter. Die privaten, aber auch die
       staatlichen Banken begannen - statt Industrieunternehmen zu finanzieren -
       hohe Hypothekendarlehen zu vergeben und selbst in Immobilien zu
       investieren.
       
       Auf diese Weise hat sich seit 2005 eine ungeheure Immobilienblase
       aufgebaut.(5) Die platzte im Mai/Juni 2008, als die Regierung dem gesamten
       Bankensystem die Vergabe neuer Kredite untersagte, einschließlich bereits
       bewilligter Immobilienkredite, die noch nicht ausgezahlt worden waren. Die
       Folge war ein drastischer Rückgang der Wohnungsnachfrage. Die von privaten
       und öffentlichen Banken frisch erworbenen Immobilien verloren erheblich an
       Wert. Zudem mussten manche öffentliche Institutionen und der Staat
       feststellen, dass sie - wie viele Immobilienhändler - auf einem Haufen
       fauler Kredite saßen.
       
       Diese Krise hat vor allem zwei gravierende Folgen. Zum einen können die
       Banken der Wirtschaft keine neuen Finanzierungshilfen geben - von Dezember
       2007 bis Dezember 2008 schrumpfte die Kreditsumme um 67 Prozent.(6) Das
       drückt die Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern und damit die
       industrielle Produktion. Damit drohen viele Unternehmen in die Krise zu
       rutschen, weil sie ihre Kapazitäten nicht mehr auslasten können.
       
       Zum anderen waren die Banken nach den erheblichen Wertverlusten nicht mehr
       bereit oder in der Lage, ihre Schulden bei der Zentralbank zu begleichen.
       Von September 2007 bis September 2008 wuchsen die Außenstände der
       Zentralbank - und damit des Staats - um 106 Prozent.(7 )Und auch der
       produktive Teil der Wirtschaft wurde in Mitleidenschaft gezogen.
       Lieferanten - und viele Beschäftigte - konnten nicht mehr ausbezahlt
       werden.
       
       Die Privatisierungen haben nur einige wenige reich gemacht. Dagegen haben
       viele Lohnabhängige ihren Arbeitsplatz verloren und ihre Einkommensquellen
       eingebüßt.(8) Die neuen Besitzer der privatisierten Unternehmen betrieben
       nicht selten den Ausverkauf der Produktionsanlagen und meldeten Konkurs an;
       oder sie stellten die Zahlung der Gehälter ein und schickten die ganze
       Belegschaft nach Hause.
       
       Auch die Inflationsrate ging noch einmal steil in die Höhe. Für 2008 lag
       sie offiziell bei 25 Prozent (nach anderen Schätzungen betrug sie
       mindestens 50 Prozent), ist aber im ersten Quartal 2009 bereits auf über 60
       Prozent angestiegen.
       
       Um den privaten Konsum zu fördern und den Unternehmen neue Absatzmärkte zu
       erschließen, verlegte sich die staatliche Wirtschaftspolitik seit September
       2005 vor allem auf gezielte Maßnahmen zur Kreditvergabe - eine Reaktion auf
       die sinkenden Realeinkommen der Unterschichten, aber auch des Mittelstands.
       Wie breit angelegt diese Maßnahmen sind, lässt die lange Liste der
       staatlich abgesicherten neuen Kreditangebote erkennen, die zum Beispiel für
       Rentner und Landwirte, für Studenten, frisch verheiratete Paare und
       Wohnungseigentümer gelten.
       
       Das ändert nichts daran, dass sich weite Teile der iranischen Gesellschaft
       schon infolge der ständig gesunkenen Realeinkommen immer weiter verschuldet
       haben. Wie viele Menschen sich aus der Schuldenfalle nicht mehr befreien
       konnten, zeigt die Zahl derer, die wegen Zahlungsrückständen im Gefängnis
       sitzen: Das sind derzeit 12 000 (während es in den letzten zehn Jahren
       insgesamt 20 000 waren).(9)
       
       Die unnachgiebige Bestrafung der Ärmsten, die den egalitären Idealen der
       Islamischen Revolution widerspricht, steht in auffälligem Kontrast zur
       Behandlung der mächtigen Wirtschaftskonglomerate: Gegenüber denen zeigen
       sich die staatlichen Stellen unwillig - oder unfähig -, die ausstehenden
       Schulden einzutreiben.
       
       Fußnoten:
       
       (1) Faramarz Rafi-Pour, "Entwicklung und Gegensatz. Versuch einer Analyse
       der Islamischen Revolution und der sozialen Probleme im Iran" (Pers.),
       Teheran (Enteschar) 1998.
       
       (2) Fariba Adelkhah in ihrer Rezension von: Arang Keshavarzian, "Bazar and
       State in Iran. The Politics of the Tehran Marketplace" (2007), in:
       "Sociétés politiques comparées, Nr. 2, Paris, Februar 2008.
       
       (3) Die Zahl der verkauften Autos stieg von 2004 bis 2008 von 700 000 auf
       1,2 Millionen.
       
       (4) Dem Unternehmen gehören 30 Prozent der Parsian-Anteile. Die Gründung
       privater Banken war seit dem Jahr 2000 zugelassen.
       
       (5) Die Immobilienpreise in Teheran stiegen in den letzten beiden Jahren um
       200 Prozent. So die Angaben in der Zeitschrift "Gosaresch, Nr. 204, Januar
       2009.
       
       (6) Nach Angaben der Tageszeitung "Sarmajeh, 23. April 2009.
       
       (7) "Sarmajeh, 10. Januar 2009.
       
       (8) Nach den offiziellen Statistiken waren 2008 etwa 15 Prozent der
       Erwerbsbevölkerung arbeitslos.
       
       (9) Siehe "Jam-e Jam, Teheran, 20. Dezember 2008.
       
       Aus dem Französischen von Edgar Peinelt
       
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       12 Jun 2009
       
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