# taz.de -- taz-Serie "Soziale Stadt" (1): Kein Herz für Mieter
       
       > Alle reden in Berlin von steigenden Mieten und von Verdrängung. Nur nicht
       > der Senat. Das hat vor allem mit der Berliner SPD zu tun. Auftakt einer
       > neuen taz-Serie.
       
   IMG Bild: Bärig schön, aber sauteuer: Altbauten im schick sanierten Prenzlauer Berg
       
       Wenn ein Politiker zum Hintergrundgespräch lädt, steht in der Regel
       Gewichtiges an. Nicht so bei Hella Dunger-Löper (SPD). Im September lud die
       Staatssekretärin für Wohnen einige Journalisten zu sich - tags davor war
       wieder eine Studie erschienen, die ergab, dass das Wohnen in Berlin teurer
       wird. Doch Dunger-Löper wollte lieber über den "Tag des offenen Denkmals"
       sprechen. Teure Mieten und Verdrängung? "Das sehe ich nicht so". Damit war
       das Thema erledigt.
       
       Vielleicht ist diese Begebenheit symptomatisch für den Umgang des Senats
       mit den Berliner Mietern. Immer wieder hat sich die SPD auf die Schulter
       geklopft - und auf den "Mietermarkt" verwiesen. Nicht der Vermieter, soll
       das heißen, hat die Qual der Wahl, sondern der Mieter.
       
       Lange Zeit stimmte das sogar. Gleich nach der Wende hat die große Koalition
       die sogenannten Vorstädte in Karow-Nord, Französisch-Buchholz oder
       Altglienicke aus dem Boden gestampft. Insgesamt wurden nach der Wende in
       Berlin mehr als 120.000 Wohnungen neu gebaut, viele davon Sozialwohnungen.
       Das entspricht bei einem Bestand von knapp 1,9 Millionen Wohnungen immerhin
       einem Anteil von 6,3 Prozent.
       
       Hinzu kam die Stadterneuerung. Schon nach zehn Jahren waren in den ab 1993
       festgelegten 22 Sanierungsgebieten 41.000 Wohnungen modernisiert worden.
       Von den 270.000 Plattenbauwohnungen ist bereits jede neunte saniert. Und
       dann ist da noch der Speckgürtel. Zwischen 1990 und 2000 hat Berlin 150.000
       Einwohner an das Umland verloren. Nicht alle sind der Versuchung der
       "Renaissance der Innenstadt" erlegen und zurückgekehrt.
       
       Und dennoch. Es wird eng - vor allem im Geldbeutel. Namentlich bei
       Neuvermietungen steigt die Miete und damit, Jahr für Jahr, auch der
       Mietspiegel. In Lichtenberg oder Lichtenrade gibt es noch bezahlbare
       Wohnungen, in der Innenstadt sind sie immer schwerer zu kriegen.
       
       Dennoch weigert sich der Senat, der Realität ins Auge zu blicken. Würde er
       für einzelne Bezirke eine sogenannte Mangellage einräumen, könnten
       Neuvermietungsmieten nach Wirtschaftsstrafrecht begrenzt werden.
       Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verweist aber lieber
       auf den Leerstand in der Stadt. Nicht nur der Mietermarkt ist ein Phantom,
       wie der ehemalige Mietervereinschef Hartmann Vetter sagte. Ein Phantom ist
       auch die Mieterpartei SPD.
       
       Zwar räumen auch die Grünen ein, dass der politische Spielraum auf
       Landesebene begrenzt ist. Was den grünen Wohnungspolitiker Andreas Otto
       aber ärgert, ist die Taktiererei der SPD. "Als sie im Bund mit Wolfgang
       Tiefensee den Bauminister stellte, hat die Berliner SPD alle Anträge
       abgelehnt, das Thema Neuvermietung in den Bundesrat zu bringen", schimpft
       Otto. Erst jetzt, in der Opposition gegen den CSU-Bauminister, mache die
       SPD mit. "Dabei haben sich die Bedingungen grundsätzlich verschlechtert."
       Dennoch wollen die Grünen die Berliner SPD nicht aus der Pflicht nehmen.
       Demnächst will Otto einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, der die
       sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, bei
       Neuvermietungen den Mietspiegel einzuhalten: "Die Wohnungsbaugesellschaften
       sind das einzige Instrument, das wir haben", so Otto.
       
       Das Mietrecht auf der einen, die Mietwirklichkeit auf der anderen Seite.
       Das ist eine Schieflage, die sich zunehmend bemerkbar macht. "Ich staune,
       wie wenig gegen Projekte wie das Palais Kolle Belle oder Marthashof
       protestiert wird. Dass es nicht mal mehr jemanden gibt, der einen
       Farbbeutel wirft, das finde ich erstaunlich." Dieses Zitat stammt nicht aus
       der Autonomenzeitschrift Interim, sondern von Matthias Klipp, Exbaustadtrat
       in Prenzlauer Berg und heute Stadtbaurat in Potsdam. Es ist vor allem die
       Angst vor Verdrängung in Prenzlauer Berg, Kreuzberg oder Friedrichshain,
       die Klipp anspricht. Diese Angst teilen viele. Nur nicht der Berliner
       Senat.
       
       Immerhin: Dem Koalitionspartner der SPD schwant inzwischen, dass in einer
       Stadt, in der 87 Prozent zur Miete wohnen, die Mietenpolitik zum Thema
       soziale Gerechtigkeit gehört. Schon während der Koalitionsverhandlungen
       hatte die Linkspartei darauf bestanden, keine weitere
       Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen. Nun will der neue Fraktionschef Udo
       Wolf der SPD etwas unter die Arme greifen. "Wenn auch einkommensschwächere
       Menschen eine Chance haben sollen, in der Innenstadt zu wohnen", sagt Wolf,
       "müssen wir mit den Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und
       Mieterverbänden in eine neue Diskussion eintreten."
       
       Linke und Grüne sind sich in diesem Falle einig. Die Frage ist nur: Will
       das auch die SPD? Jene Partei, die ihre Politiker am Ende ihrer Karriere
       gerne auch an die städtischen Wohnungsbaugesellschaft abgibt und auch
       deshalb nicht weiß: Ist sie eine Partei der Mieter oder eine Partei der
       Wohnungsbaugesellschaften? Im Bundesrat nämlich hat die Berliner SPD
       gefordert, dass jeder Vermieter einen Energieausweis vorlegt. Einen Antrag
       der Grünen, der auch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften dazu
       verpflichtet, lehnte sie ab.
       
       Auch Hella Dunger-Löper sollte eigentlich aus der Politik entschwinden.
       Weil ihr aber zwei Stimmen für den Job als Chefin des Rechnungshofs
       fehlten, ist sie weiter im Amt der Staatssekretärin für Wohnen. Seit dem
       Hintergrundgespräch im September hat man von ihr in dieser Funktion nichts
       mehr gehört.
       
       18 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
   DIR Uwe Rada
       
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