# taz.de -- Blasphemie-Gesetz in Irland: Vorwärts ins Mittelalter
       
       > In Irland wird Blasphemie jetzt richtig teuer. Bis zu 25.000 Euro muss
       > berappen, wer über Gott lästert. Dabei spielt es keine Rolle, welcher
       > Gott es ist. Die islamischen Länder loben Irland.
       
   IMG Bild: Gotteslästerung oder Aufruf zur Zivilcourage? Schriftzug an der Uni Münster.
       
       DUBLIN taz | Blasphemie kann in Irland teuer werden. Zu Jahresbeginn ist
       ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach Gotteslästerung mit einer
       Geldstrafe bis zu 25.000 Euro belegt werden kann. Das Parlament in Dublin
       hatte das Gesetz bereits im vergangenen Juli mit einer Stimme Mehrheit
       verabschiedet, aber es wurde jetzt erst wirksam.
       
       Eine Koalition aus Atheisten, Humanisten und Menschenrechtsorganisationen
       hatte vergeblich versucht, das Gesetz zu verhindern. So gründete man nun
       die Kampagne „Blasphemy“, auf deren Webseite seit voriger Woche
       blasphemische Äußerungen von Björk, Frank Zappa, Jesus Christus, Papst
       Benedikt XVI, Salman Rushdie und dem irischen Justizminister Dermot Ahern
       stehen. Letzterer hat das Gesetz im Alleingang durchgedrückt. Die
       Äußerungen seiner Kritiker hatte er als blasphemisch zurückgewiesen – was
       nach gängiger Definition selbst blasphemisch ist, da er sich dadurch einem
       Gott gleichstellt.
       
       Warum aber hat Ahern ein Gesetz geschaffen, obwohl ihn niemand darum
       gebeten hat, nicht mal die Kirchen? Darüber hinaus gab es ein solches
       Gesetz bereits seit 1961, doch weil darin nicht erklärt war, was Blasphemie
       eigentlich ist, kam es zu keiner einzigen Verurteilung.
       Gotteslästerungsparagraphen gibt es zwar auch in anderen Ländern, aber sie
       werden kaum noch angewendet, geschweige denn reformiert oder verschärft.
       Ahern sagt, es blieb ihm gar nichts anderes übrig, als das Gesetz zu
       reformieren, da es die Verfassung vorschreibe. „Die Veröffentlichung von
       gotteslästerlichem, umstürzlerischem oder unsittlichem Material ist ein
       Vergehen, das strafbar sein soll“, heißt es im Artikel 40. An der
       Verfassung von 1937 hat der damalige stockkonservative Dubliner Erzbischof
       John McQuaid kräftig mitgeschrieben.
       
       „In der Verfassung steht auch, dass dem allmächtigen Gott öffentliche
       Huldigung geschuldet ist“, sagt Michael Nugent, der Vorsitzende der
       Organisation „Atheist Ireland“. „Das ist viel mehr als das Recht auf freie
       Religionsausübung. Es ist das Recht Gottes auf Huldigung durch die Bürger.“
       So beten die Abgeordneten vor ihren Sitzungen, im staatlichen Fernsehen und
       Radio läuten zwei Mal am Tag die Angelusglocken, niemand kann
       Staatspräsident oder Richter werden, ohne einen Eid auf die Bibel
       abzulegen.
       
       „Man sollte meinen, dass ein Blasphemiegesetz nach all den Skandalen um
       klerikalen Kindesmissbrauch, die 2009 ans Licht gekommen sind, das letzte
       wäre, das dem irischen Staat einfiele“, sagt Nugent. Seine Organisation
       tritt dafür ein, sämtliche Verweise auf Gott aus der Verfassung zu
       streichen. Dazu ist aber ein Referendum erforderlich, selbst wenn lediglich
       der Blasphemie-Artikel aus der Verfassung gestrichen werden soll, und dafür
       habe der Staat kein Geld, sagt Ahern.
       
       Das neue Gesetz definiert Blasphemie als Material, das die Gefühle von
       Gläubigen stark verletzt. Es muss außerdem eine Störung des öffentlichen
       Friedens vorliegen, und es muss nachgewiesen werden, dass der
       Gotteslästerer sie absichtlich herbeiführen wollte. Dabei spielt es keine
       Rolle, um welchen Gott es sich handelt, in diesem Punkt herrscht
       Gleichberechtigung unter den Religionen. Ahern versucht, sein Gesetz als
       Liberalisierung zu verkaufen. Bisher konnte man für sieben Jahre ins
       Gefängnis gesteckt werden, sagt er. Künftig riskiert man maximal eine
       Geldstrafe von 25.000 Euro. Der Atheist und Bestseller-Autor Richard
       Dawkins kommentierte: „Eine Rückkehr ins Mittelalter.“
       
       Applaus gab es lediglich von der Organisation der Islamischen Konferenz,
       der 57 Länder angehören. Sie versucht, in Anlehnung an das irische Gesetz
       Gotteslästerung international von den Vereinten Nationen unter Strafe
       stellen zu lassen. „Es ist beschämend, dass Irland für Staaten wie Pakistan
       in dieser Hinsicht nun als Vorbild gilt“, sagt Nugent.
       
       12 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Sotscheck
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