# taz.de -- Hartz-IV-Tipps von Bundesbanker: Sarrazins Rückhalt in SPD schwindet
       
       > "Nackter Rassismus", "Fäkalsprache": Berliner Sozialdemokraten sind
       > entsetzt über neue Provokation von Bundesbanker Sarrazin. Doch die
       > Entscheidung über einen Parteiausschluss wurde vertagt.
       
   IMG Bild: Thilo Sarrazin ruft Demonstranten auf den Plan - wie hier im Oktober vor der Bundesbank.
       
       BERLIN dpa | Über einen möglichen Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo
       Sarrazin aus der SPD ist noch nicht entschieden. Die
       Landesschiedskommission der Berliner SPD beendete in der Nacht zum Dienstag
       eine fast siebenstündige Anhörung ohne eine Entscheidung. Der Versuch einer
       gütlichen Einigung beider Seiten scheiterte, berichteten Teilnehmer. Der
       Kreisverband Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten den
       Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators beantragt, weil sie
       ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen. Sie stuften provokante
       Interview-Äußerungen von Sarrazin über Ausländer auf der Grundlage eines
       wissenschaftlichen Gutachtens als klar rassistisch ein. Das sei unvereinbar
       mit SPD-Positionen.
       
       Die Antragsteller und Sarrazin machten während der Sitzung
       Kompromissvorschläge, die jedoch gegenseitig verworfen wurden. Auch ein
       Einigungsvorschlag der dreiköpfigen Kommission wurde nicht angenommen. Die
       Kommission hat jetzt drei Wochen Zeit, eine Entscheidung zu fällen.
       Sarrazin ist seit 37 Jahren SPD-Mitglied.
       
       Sarrazin lehnte vor und nach der Anhörung einen Kommentar ab. "Es gilt das
       Vertraulichkeitsgebot, bis die Schiedskommission ihre Entscheidung
       bekanntgegeben hat", sagte der Bundesbanker. Er trinke jetzt noch ein Bier,
       lege sich ins Bett und fahre am Dienstagmorgen um 6.15 Uhr mit dem
       Frühsprinter der Bahn an seinen Arbeitsplatz in der Bundesbank in
       Frankfurt/Main.
       
       Der Antrag auf Parteiausschluss bezieht sich auf ein Interview Sarrazins in
       einer Literaturzeitschrift. Darin hatte der 65-Jährige mehrfach betont,
       eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive
       Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden
       anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig "neue
       kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen
       und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin."
       
       Der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider aus Alt-Pankow bedauerte die
       missglückte gütliche Einigung. "Das hätte ich mir im Interesse der Partei
       sehr gewünscht." Eine Einigung hätte erzielt werden können, indem beide
       Seiten Abstriche an ihren Positionen gemacht hätten oder man betont hätte,
       dass Teile des kritisierten Interviews missverständlich gewesen seien,
       sagte Schneider.
       
       Vor der Anhörung hatte Sarrazin nach Ansicht von SPD-Mitgliedern seine
       Partei durch ein Interview am Tag der Anhörung noch einmal gezielt
       provoziert. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte er das Gutachten
       eines Politologen des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums als
       intellektuell und moralisch "unsauber, schleimig und widerlich". Jeder, der
       das 21-seitige Gutachten des "Afterwissenschaftlers" anfasse, "laufe
       Gefahr, sich zu beschmutzen".
       
       Dazu sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Spandau, Raed Saleh, der zu den
       Antragstellern gehört: "So eine Fäkalsprache passt nicht zu Sarrazins Amt,
       das macht man nicht." Saleh verteidigte vor der Sitzung den Antrag auf
       Parteiausschluss. Sarrazins Äußerungen in der Literaturzeitschrift seien
       "nur herabwürdigend und diskriminierend". Das schädige das Ansehen der
       Partei. "Sarrazin stigmatisiert und schließt ganze Ausländergruppen aus",
       kritisierte Saleh.
       
       Der SPD-Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler,
       geht davon aus, dass die Entscheidung des Kreisschiedsgerichts seines
       Bezirks vom Dezember von der Landesebene bestätigt wird. "Das war eine sehr
       ausgewogene Entscheidung", sagte Gaebler vor der Anhörung. Diese hatte
       gegen einen Parteiausschluss von Sarrazin votiert. Die
       Kreisschiedskommission sah in den Äußerungen weder ein parteischädigendes
       noch ein ehrloses Handeln von Sarrazin. Er habe nicht vorsätzlich die
       Statuten der SPD verletzt.
       
       Nach Sarrazins neuen provokanten Ratschlägen für Hartz-IV-Empfänger ging
       der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut auf
       Distanz zu seinem früheren Finanzsenator. Der heutige Bundesbank-Vorstand
       hatte Langzeitarbeitslosen zum Sparen unter anderem zum Kaltduschen
       geraten. Wowereit sagte in der ARD-Sendung "Beckmann": "Jemand, der so ein
       Gehalt hat, ist auch ein wunderbarer Ratgeber, dass er anderen, die wenig
       Geld haben, sagt, was sie einkaufen müssen, dass sie kalt duschen müssen
       und wie hoch die Zimmertemperatur ist."
       
       Für den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD),
       ist ein SPD-Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin nicht mehr
       völlig undenkbar. Mit seinen jüngsten Äußerungen im Gespräch mit der
       "Süddeutschen Zeitung" habe Sarrazin eine Grenze überschritten, sagte
       Buschkowsky am späten Montagabend. "Dieses Interview am Tag der Anhörung
       der Landesschiedskommission über seinen möglichen Parteiausschluss, das war
       eine gezielte Provokation", sagte Buschkowsky, der sich wie Sarrazin teils
       sehr kritisch zur fehlgeschlagenen Integrations- und Sozialpolitik geäußert
       hat. Die Kommission traf in der Nacht zu Dienstag nach einer fast
       siebenstündigen Anhörung noch keine Entscheidung.
       
       "Mit den Äußerungen in der SZ hat Sarrazin eine Grenze überschritten, das
       ist teils nackter Rassismus, das trage ich nicht mit", so der
       SPD-Politiker. Buschkowsky bezog sich dabei vor allem auf die Passagen, ob
       es sinnvoll sei, noch mehr Geld in die Bildung der Kinder von
       Hartz-IV-Empfängern zu stecken. Nach Ansicht von Sarrazin ist Intelligenz
       "weitgehend erblich. Deshalb sei es auch eine Illusion zu glauben, man
       könne Menschen oder sogar soziale Schichtungen durch die Schule ändern. Wer
       mit 15 Jahren Schulversager sei, komme mit allergrößter Wahrscheinlichkeit
       auch in seinem weiteren Leben nicht mehr in die Spur", zitierte ihn die
       Zeitung. "Jemanden, der als Teenager immer noch nicht richtig lesen kann,
       den lasse ich nicht zurück. Da sage ich: das ist nun mal so."
       
       Solche Einschätzungen sind für Buschkowsky "sehr nah an der Rassentheorie".
       Zudem seien sie inhaltlich falsch. "Wenn Intelligenz tatsächlich vererbt
       würde, dann wären wir alle noch Kinder der Proletarier des 19.
       Jahrhunderts", sagte Buschkowsky. Die seien alle arm und ungebildet
       gewesen. Sarrazin leugne damit die Herausbildung einer Mittelschicht, die
       sich durch Bildung hochgearbeitet und so Schichten aufgebrochen habe.
       Bisher sei er ein "glühender Gegner eines Parteiausschlusses" gewesen, weil
       eine so breit aufgestellte Partei wie die SPD auch Querköpfe wie Sarrazin
       aushalten müsse. "Nun bin ich kein bedingungsloser Gegner mehr", so
       Buschkowsky.
       
       2 Mar 2010
       
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   DIR Schwerpunkt Rassismus
       
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