# taz.de -- Streit der Woche zum Bundespräsidenten: Ein "Grüßonkel" für 30 Millionen
       
       > Das Amt des Bundespräsident ist unnötig, findet Halina Wawzyniak,
       > Vize-Chefin der Linkspartei. Politikwissenschaftler Franz Walter hingegen
       > schätzt die Institution als Ruhepol im Politikbetrieb.
       
   IMG Bild: Ist er nur ein Abklatsch von Königen? Christian Wulff, wohl bald Bundespräsident
       
       Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete und Vize-Chefin der Linkspartei,
       erkennt keinen Sinn im Amt des Bundespräsidenten. „Was macht er
       eigentlich?“, fragt sie sich im Streit der Woche in der sonntaz. Der
       Eidesformel, wonach das Staatsoberhaupt den Nutzen des Volkes mehren soll,
       kommt er ihrer Meinung nach nicht nach.„Ich kenne keinen, dem so ein
       Bundespräsident mal genutzt hat“, schreibt Wawzyniak im Streit der Woche.
       Sie findet deshalb einen "Grüßonkel für 30 Millionen im Haushaltsjahr ganz
       schön teuer".
       
       Nach Horst Köhlers Rücktritt wählt die Bundesversammlung nun am 30. Juni
       das neue Staatsoberhaupt. Christian Wulff tritt für Schwarz-Gelb an, der
       ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wird von SPD und Grünen ins
       Rennen geschickt. Der Bundespräsident hat in Deutschland kaum politische
       Kompetenzen. Er übernimmt im Regelfall nur repräsentative und formale
       Aufgaben.
       
       Der Politikwissenschaftler Franz Walter sieht im "quasi-monarchistischen
       Privileg des Bundespräsidenten" eine Chance: „Ein Bundeskanzler wird in der
       Regel als getriebener Manager des Moments agieren. Ein Bundespräsident
       hingegen kann intellektuell den Bogen weiter spannen“, schreibt Walter im
       Streit der Woche. Der Präsident könne in der politischen Arena den ruhenden
       Pol bilden und die Repräsentation des Ganzen symbolisieren. Jedoch sei
       alles von der Person abhängig.
       
       Daniel Schily, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V., hält hingegen
       nicht viel vom obersten Amt im Staat: „Die Minimalrestauration mittels
       eines Präsidenten ist überflüssig wie ein Kropf und trübt unseren Blick auf
       die Demokratie“, schreibt Schily in der sonntaz. Um Gesetze gegenzuchecken
       reiche Parlament und Bundesverfassungsgericht. Alles andere sei vormoderner
       Schnickschnack. „Präsidenten stellen nur einen Abklatsch von Königen dar“,
       schreibt Schily. Ohne Bundespräsidenten könnten sich die Bürger in einer
       Demokratie einfach selbst repräsentieren und verantworten.
       
       Auch Peter Grottian, emeritierter Professor an der Freien Uni Berlin, hält
       den Bundespräsidenten nicht für verfassungs- und politiknotwendig. „Wie die
       Verfassungskonstruktion jetzt ist, ist das Amt für eine gereifte Demokratie
       verzichtbar“, schreibt der Politikwissenschaftler. Zum Machtfaktor werde
       die Institution nur, falls die Kanzlermehrheit fehle oder dem Kanzler das
       Vertrauen verweigert werde. Grottian ist der Ansicht, das Amt bediene „die
       vordemokratische Vorstellung, als Präsident über den gesellschaftlichen
       Kräfte- und Konfliktverhältnissen zu stehen.“
       
       Im Streit der Woche äußern sich zudem Martin Sonneborn, Satiriker beim
       Magazin Titanic, der sich selbst als Bundespräsident zur Verfügung stellt,
       taz.de-Leser Frank Hadeler sowie Maja Prinzessin von Hohenzollern.
       
       4 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sebastian Loschert
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundespräsident
       
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