# taz.de -- Flug-Abgabe und Rentezuschuss: Kabinett beschließt Sparpaket
       
       > Die Bundesregierung hat das Sparkpaket auf den Weg gebracht. Auch die
       > Opposition will sparen, kritisiert aber unsoziale Einschnitte. Ökologen
       > begrüßen Energiesteuern.
       
   IMG Bild: Sparen, sparen, sparen: Um bis zu 82 Millionen soll das Sparpaket den Bundesetat bis 2014 entlasten.
       
       BERLIN taz/dpa | Im Sparen vereint - so präsentiert sich der Bundestag
       angesichts der hohen Staatsverschuldung, die die Finanz- und
       Wirtschaftskrise verursacht hat. Elf Milliarden Euro will
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Sparpaket im kommenden
       Jahr verbuchen.
       
       Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Sparkatalog beschlossen, der 2011
       unter anderem Kürzungen bei den Arbeitslosen von 4,3 Milliarden Euro, eine
       neue Flugticket-Abgabe und die Brennelementesteuer für die Atomindustrie
       enthält (siehe Kasten). Das Sparpaket soll den Bundesetat bis 2014 um 82
       Millionen entlasten. Endgültig entschieden wird es jedoch erst im November.
       
       Bis zur letzten Minute feilte die Regierung am Dienstag an ihrem Vorhaben.
       Uneinigkeit bestand darüber, welche Unternehmen mehr Ökosteuer bezahlen
       sollen. Schäuble erhofft sich davon Einnahmen von einer Milliarde Euro im
       nächsten Jahr.
       
       Das Volumen des Sparpakets finden auch die SPD und die Grünen völlig in
       Ordnung. Auseinandersetzungen gibt es allerdings darüber, welches die
       richtigen Mittel sind. SPD-Fraktionschef Joachim Poß beklagte die "soziale
       Schieflage", und Grünen-Haushälter Alexander Bonde forderte, "die
       Schwächsten der Gesellschaft nicht so stark zu belasten".
       
       SPD, Grüne und Linke kritisieren vor allem die Kürzungen in der sozialen
       Sicherung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will unter anderem den
       Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger streichen, was 1,8
       Milliarden Euro sparen soll. Die Folge: Die spätere Rentenzahlung an
       Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, sinkt. Altersarmut wird
       zunehmen.
       
       SPD und Grüne fordern, auf diese Einschnitte zu verzichten und stattdessen
       die wohlhabenderen Bürger zur Kasse zu bitten. Beide Parteien plädieren
       dafür, den Einkommensteuersatz für Spitzenverdiener von heute 42 Prozent um
       einige Prozent anzuheben. Nach Ansicht der Grünen ließen sich außerdem
       Milliarden Euro beschaffen, wenn umweltschädliche Subventionen und
       Förderprogramme für Unternehmen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums
       gestrichen würden.
       
       Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die neue
       Kernbrennstoffsteuer, den Abbau der Ausnahmen bei der Ökosteuer und die
       zusätzliche Abgabe auf Flugtickets. Dies sei richtig, um den Ausstoß von
       klimaschädlichem Kohlendioxid zu belasten und die Wirtschaft in eine
       ökologische Richtung zu führen, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Künftig
       solle die Flugsteuer weiter angehoben werden.
       
       Obwohl sich die Wirtschaft erholt und die Staatseinnahmen steigen, will
       Schäuble auf das Sparpaket nicht verzichten. Bis 2016 soll die
       Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro 2010 auf zehn Milliarden sinken,
       damit der Bund das Verfassungsgebot der Schuldenbremse einhält.
       
       1 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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