# taz.de -- Das Sparpaket der Regierung: Die Armen baden es aus
       
       > Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der
       > Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen
       > Umverteilung von unten nach oben.
       
   IMG Bild: Ist das Sparpaket durch, heisst es: noch mehr Pfandflaschen sammeln.
       
       BERLIN taz | Zumindest einen Halbsatz lang gab sich der strenge
       Finanzminister mitfühlend. Zwar sei es "systematisch richtig", Empfängern
       von Arbeitslosengeld II künftig das Elterngeld auf ihre ohnehin geringen
       Bezüge anzurechnen. Doch dass dies für die Betroffenen "trotzdem
       schmerzlich ist, ist klar". Geändert hat Wolfgang Schäubles Einsicht nichts
       mehr an den Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Opposition und
       Sozialverbände protestieren gegen die Einsparungen.
       
       Das "Haushaltsbegleitgesetz 2011" sieht unter anderem vor, dass Empfänger
       von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie zahlt der
       Staat künftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr ein. Wer
       Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Der
       Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II fällt weg. Die
       Arbeitsagenturen können zudem noch stärker selbst entscheiden, welche
       Leistungen sie anbieten. Einklagen lassen diese sich dann nicht mehr.
       
       Der Sozialverband VdK Deutschland hält die vom Kabinett beschlossenen
       Kürzungen für verheerend. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte: "Die
       ohnehin niedrige rentenrechtliche Absicherung von monatlich 2,09 Euro pro
       Jahr der Arbeitslosigkeit ganz zu streichen, statt diese deutlich zu
       erhöhen, ist zynisch. Für diesen Personenkreis ist Altersarmut
       programmiert." "Völlig unangemessen" sei auch die Streichung des
       Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies treffe in erster Linie
       alleinerziehende Mütter, die ohne das Elterngeld kaum über die Runden
       kommen.
       
       Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, rechnet vor: Im
       Sozialbereich sollen "32,3 Milliarden Euro bis 2014 gespart werden. Die
       Industrie wird mit 18,7 Milliarden Euro herangezogen, davon allerdings
       allein 5,5 Milliarden Euro für die selbstverständliche Rückführung von
       Mitnahmeeffekten bei der Ökosteuer."
       
       Daher wirft Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, der
       Regierung vor, sie verteile Kosten nur um, anstatt zu sparen: "Konkrete
       Einsparungen gibt es nur durch neue Belastungen für die Bevölkerung."
       Hingegen verschonten die Maßnahmen "bewusst die Gut- und
       Sehr-gut-Verdiener".
       
       2 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
   DIR M. Lohre
       
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