# taz.de -- Wohnungsmangel: Büroturm im Sperrgebiet
       
       > 6.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Leerstand. Den
       > Astra-Büroturm, der zu 70 Prozent leer steht, hat die Polizei aber
       > abgesperrt. Und die Presse darf nicht zu den eingekesselten
       > Demonstranten.
       
   IMG Bild: Rund 6.000 Menschen haben in Hamburg für mehr bezahlbare Wohnungen und die Nutzung leer stehender Büros als Wohnraum demonstriert.
       
       "Wir machen heute einen Tag der offenen Stadt", tönte es durch die
       Lautsprecher auf dem Campus der Hamburger Universität. Hier sammelten sich
       am Samstagmittag nach internen Polizeiangaben auf Initiative des Netzwerks
       "Recht auf Stadt" rund 6.000 Menschen, um gegen Büroleerstand und die
       schwarz-grüne Wohnungspolitik zu demonstrieren. Mit gebastelten Bürotürmen,
       Farbrollen und Umzugskisten im Gepäck zogen sie zum Astraturm im Statteil
       St. Pauli.
       
       Ziel war, symbolisch in den 68 Meter hohen Büroturm unweit der ehemals
       umkämpften Hafenstraße einzuziehen. Der fast neue Turm steht heute zu über
       70 Prozent leer. Er ist gewissermaßen Pars pro Toto: Während in Hamburg
       bezahlbare Wohnungen rar werden, stehen andererseits rund 1,2 Millionen
       Quadratmeter Bürofläche leer. Trotzdem werden auch auf St. Pauli weitere
       Bürogebäude gebaut.
       
       Weil also dieses Problem ein umfassenderes ist, haben sich neben den 108
       Organisationen und Initiativen, die zur Demonstration aufriefen, auch
       Gewerkschaften, der Flüchtlingsrat und die Bürgerinitiative zur Rettung des
       Altonaer Museums der Demonstration angeschlossen.
       
       "Mit einer Leerstandskampagne könnten jährlich allein 300 Wohnungen
       zusätzlich aus Zweckentfremdung geschaffen werden", sagt Marc Meyer vom
       Verein Mieter helfen Mietern. Die CDU habe das Wohnraumschutzgesetz derart
       aufgeweicht, dass es für Vermieter keine Meldepflicht für Leerstand mehr
       gebe.
       
       Hier wollte die Demonstration Zeichen setzen: "Es wurde soeben ein leer
       stehendes Haus in Benutzung genommen", sagte ein Sprecher am Samstag.
       Parallel rollen Aktivisten Transparente aus dem Fenster eines verlassenen
       Hauses: "Fette Fette Leerstandsparty" stand da; ein Bengalisches Feuer
       wurde gezündet. Das nächste leer stehende Haus auf der Route war dann schon
       von der Polizei abgeschirmt. Auf der Reeperbahn wurde ein weiteres
       Transparent vom Dach eines der vom Abriss bedrohten Esso-Häuser gerollt:
       "Wohnraum ist keine Ware. Mieten runter. Astraturm bewohnen".
       
       Bis zum Astraturm verlief die Demonstration friedlich. Dort allerdings
       wartete die Polizei. Sie hatte den Gebrüder-Wolf-Platz genau vor dem Turm
       abgesperrt, auf dem eigentlich die Abschlusskundgebung stattfinden sollte.
       Begründung: Das Umfeld des Astraturms sei Privatgelände und für die
       Demonstration nicht zugelassen. Eine Gruppe des Netzwerks "Recht auf
       Stadt", das am vorigen Wochenende ein leer stehendes Haus im Hamburger
       Schanzenviertel besetzt hatte, hatte sich deshalb aus der Demonstration
       gelöst und war auf die Reeperbahn gezogen. "Es wäre kein Problem gewesen,
       uns durchzulassen, aber dann haben sie einfach losgeprügelt", erzählte eine
       Teilnehmerin der Spontandemo über die Begegnung mit den Uniformierten. Mit
       dem Einsatzbefehl "Das sind die Leute, die wir eh schon haben wollten",
       hätten Beamte einer Hamburger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE)
       die Gruppe vielmehr auf der Reeperbahn festgehalten - rund ein Dutzend
       Menschen. Sie hätten an einer "nicht angemeldete Demonstration"
       teilgenommen, so die Polizei. Journalisten durften nicht zu den
       Eingekesselten - obwohl es erst jüngst Übergriffe der Polizei auf
       Demonstranten gegeben hatte. "Sie stören die Einsatzkräfte", sagten die
       Polizisten vor Ort.
       
       Auch die Rechtslage blieb unklar: So bestritt der Einsatzleiter, dass es
       sich um eine Demonstration gehandelt habe. Vielmehr seien die Demonstranten
       wegen Flaschenwürfen festgesetzt worden. Dagegen spricht, dass ein
       Demonstrant selbst von einer Flasche getroffen und ins Krankenhaus gebracht
       wurde.
       
       Auch Polizeisprecher Mirko Schreiber gab sich hilflos. "Wenn der
       Einsatzleiter anordnet, niemanden durchzulassen, kann ich nichts machen",
       sagte er der taz. "Von hier aus ist doch auch alles gut zu sehen." Darauf,
       dass es sich doch um eine Demonstration handelte, deutet allerdings die
       Tatsache hin, dass Einsatzkräfte später ein beschlagnahmtes Transparent im
       Mannschaftswagen verstauten.
       
       Die taz prüft daher zurzeit, ob sie wegen Behinderung
       Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht einreicht. Ein
       Vorstands-Mitglied der Hamburger Landespressekonferenz (LPK) hat die
       betroffenen Journalisten vom Rundfunksender FSK, der taz nord, dem
       Hamburger Abendblatt und der Bild aufgefordert, ihre schriftlichen Aussagen
       einzureichen, damit die LPK über den Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus
       (CDU) bei Innensenator Heino Vahldieck (CDU) vorstellig werden kann.
       
       Auch Antje Möller, Vizefraktionsvorsitzende der mit regierenden
       Grün-Alternativen Liste (GAL), wird sich der Sache annehmen. "Die
       Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt
       werden", sagte sie.
       
       24 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lena Kaiser
   DIR Kai von Appen
       
       ## TAGS
       
   DIR Leerstand
       
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