# taz.de -- Demonstrationen in Uganda: Auf der Straße gegen Museveni
       
       > Seit die Regierung in Uganda gewaltsam gegen Proteste der Opposition
       > vorgeht, eskaliert die Lage. Nun protestieren Juristen gegen den
       > "Missbrauch der Gerichte".
       
   IMG Bild: Protest ugandischer Rechtsanwälte am Mittwoch in Kampala.
       
       KAMPALA taz | In ihren schwarzen Roben marschieren Ugandas Juristen durch
       die Innenstadt von Kampala zum Hohen Gericht, einem schmucken
       Kolonialgebäude. "Wir trauern um den Rechtsstaat", erklärt Bruce Kyerere,
       der Vorsitzende des Juristenverbandes.
       
       Polizei und Militär hätten während der Proteste der vergangenen zwei Wochen
       "die Menschenrechte fundamental verletzt". Die Regierung versuche, die
       Medienfreiheit einzuschränken, sie habe "Gerichte missbraucht, um ihre
       politischen Probleme zu lösen" sowie "unrechtmäßig und unverhältnismäßige
       Gewalt gegen die Bürger eingesetzt". Schließlich beschuldigt er Präsident
       Yoweri Museveni der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
       
       Das sind mutige Worte gegen Museveni, der das Land seit 25 Jahren regiert.
       Erst im Februar ist er mit 69 Prozent wiedergewählt worden. Nächste Woche
       leistet sich der bankrotte Staat eine Millionen Dollar teure
       Inaugurationsfeier, Dutzende Staatschefs sind geladen. Dass das sonst so
       friedliche und relativ prosperierende Land nun von Unruhen erschüttert
       wird, passt Museveni also gar nicht in den Kram. Deswegen ließ er Proteste
       brutal niedergeschlagen. Insgesamt zehn Menschen starben landesweit im
       Kugelhagel, darunter ein zweijähriges Kind. Hunderte mussten in
       Krankenhäusern behandelt werden. Rund 700 Demonstranten wurden
       festgenommen, darunter die Spitzenkandidaten der Opposition.
       
       Ein loses Bündnis der Oppositionsparteien hatte unter dem Motto "walk to
       work" (Lauf zur Arbeit) zu Protestmärschen gegen hohe Benzin- und
       Lebensmittelpreise aufgerufen. Oppositionsführer Kizza Besigye wurde bei
       seinem Marsch zur Arbeit viermal festgenommen. Stets kam er auf Kaution
       wieder frei und marschierte am nächsten Tag wieder los.
       
       Vergangene Woche allerdings stoppten ihn Polizisten sowie Männer in Zivil
       auf dem Weg zur Bank, schlugen mit einem Hammer und dem Kolben einer
       Pistole die Scheibe seines Autos ein und sprühten Pfefferspray in den
       Wagen. Besigye wurde so sehr eingedampft, dass er in ein Krankenhaus ins
       Nachbarland Kenia ausgeflogen werden musste. Daraufhin randalierten
       Jugendliche, errichteten Straßenblockaden und warfen Steine auf Polizei und
       Militär, die ihrerseits die Proteste brutal niederschlugen.
       
       Seither eskaliert die Lage, und die Regierung reagiert immer nervöser.
       Bezirksvorsteher drohen Nichtregierungsorganisationen, ihnen die Lizenzen
       zu entziehen, wenn sie sich den Protesten anschließen. Regierungsvertreter
       warnen unabhängige Medien vor "einseitiger Berichterstattung". Der
       Innenminister bezichtigt Reporter, mit der "Opposition ins Bett zu gehen".
       Internationale Journalisten wurden am Sonntagabend ins Pressezentrum des
       Präsidenten einbestellt: "Negative Berichterstattung schadet dem
       Investitionsklima", so die Kritik. All diese Drohgebärden verbreiteten sich
       rasch via Facebook und Twitter - und alarmierten die Juristen.
       
       Die versammelten Anwälte klatschen während der Rede von Bruce Kyerere vor
       dem Hohen Gericht. Passanten bleiben stehen und hören zu. Polizisten
       versammeln sich rund um das Gerichtsgebäude, auch Polizeichef Kale Kayihura
       schaut vorbei. Doch anstatt mit Tränengas und Kugeln vorzugehen,
       entscheidet sich der Polizeichef heute, die Protestler in Ruhe zu lassen.
       
       4 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
   DIR Uganda
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Polizei gegen Medien in Uganda: Schlagstöcke als Aufmacher
       
       Seit über einer Woche besetzt Ugandas Polizei wichtige Medien, um den Brief
       eines Generals zu finden. Wer protestiert, wird niedergeknüppelt.
       
   DIR Kriegsverbrecherprozess Uganda: Leerer Blick vor vollem Saal
       
       Zum ersten Mal wird einem Kommandanten der berüchtigten Rebellenarmee LRA
       der Prozess gemacht. Das Sondergericht tagt im einstigen nordugandischen
       Kriegsgebiet.
       
   DIR Journalisten-Misshandlungen in Uganda: Gewehrlauf im Gesicht
       
       Präsident Yoweri Museveni versucht, einheimische wie ausländische Medien
       einzuschüchtern. Den massiven Übergriffen letzte Woche folgten jetzt
       weitere Drohungen.
       
   DIR Unruhen in Uganda: Tränengas zur Amtseinführung
       
       Präsident Museveni bekommt Salutschüsse bei seiner erneuten Vereidigung.
       Und Oppositionsführer Besigye wird bei der Rückkehr mit Warnschüssen
       empfangen.
       
   DIR Ugandas Opposition unter Druck: Kizza Besigye muss draußen bleiben
       
       Am Tag vor seiner Amtseinführung geht der Präsident gegen seine Kritiker
       vor: Deren Chef wird die Einreise verweigert, andere werden mit
       Wasserwerfern beschossen.
       
   DIR Proteste in Uganda: Oppositionsführer festgenommen
       
       Kizza Besigye ist festgenommen worden, weil er sich nicht vom Demonstrieren
       abhalten ließ. Mit Tränengas geht die Polizei gegen die Demonstranten vor.
       
   DIR Protest in Uganda: Wer mitläuft, ist verdächtig
       
       In Uganda wendet sich die neue Mittelschicht gegen Präsident Museveni. Sein
       Militär reagiert brutal auf die neue Protestform "Walk To Work".
       
   DIR Unruhe in Uganda: Oppositionsführer angeschossen
       
       Monatelang träumte Ugandas Opposition vergeblich vom Vorbild Nordafrika.
       Jetzt wurde Oppositionschef Besigye bei Protesten angeschossen, und Gewalt
       breitet sich aus.