# taz.de -- Gericht kippt Demoverbot in der Kastanienallee: Politik geht auch mit Musik
       
       > Das Verwaltungsgericht erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen
       > den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn nicht als Versammlung
       > anerkannt.
       
   IMG Bild: Indizien für den politischen Charakter des Aktionstages: Plakate an einem Baum in der Kastanienallee
       
       "Reclaim Democracy" nennt die Bürgerinitiative "Stoppt K21" ihren
       Aktionstag: Die Sängerin Peaches wird spielen, zusammen mit weiteren Bands,
       Unterschriften gegen den Umbau der Kastanienallee werden gesammelt,
       Fernsehen und Rundfunk sind eingeladen. Die [1][für Samstag geplante
       Veranstaltung] war der Polizei zu kulturlastig - sie verbot sie kurzerhand.
       Zu Unrecht, enschied am Mittwoch das Verwaltungsgericht. Die Veranstaltung
       habe eindeutig politischen Charakter.
       
       "Die Veranstaltung verfolge das klar erkennbare Ziel, die geplanten
       Umbauarbeiten in der Kastanienallee durch massiven Bürgerprotest zu
       verhindern", zitierte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts aus dem
       Beschluss. "Weder die Einbindung von Musikgruppen noch die Kooperation mit
       Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Kultureinrichtungen ließen diesen
       Zweck zurücktreten oder gänzlich entfallen." Matthias Aberle von der
       Bürgerinitiative freut dies: "Anscheinend geht es nicht in ein Polizeihirn,
       dass auch Musik politisch sein kann. Zum Glück ist es bei den
       Verwaltungsrichtern anders."
       
       Gegen den Beschluss könnte die Polizei zwar vor dem Oberverwaltungsgericht
       Berlin-Brandenburg Beschwerde einlegen, will dies aber nicht tun: "Wir
       werden nicht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgehen",
       sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf der taz.
       
       Ob eine Veranstaltung politisch ist, entscheidet in Berlin zunächst das LKA
       572, die Versammlungsbehörde der Polizei. Die Frage, nach welchen Kriterien
       sie das Siegel "politisch" für eine Versammlung vergibt, konnte die Behörde
       am Mittwoch nicht beantworten. Gilt eine Veranstaltung als politische
       Versammlung im Sinne des Grundgesetzes, sind die Veranstalter von vielen
       lästigen und kostspieligen Pflichten wie etwa der Müllentsorgung befreit.
       
       Der Fall erinnert an die Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung
       der Loveparade und der Fuckparade. Die hatte die Polizei in den vergangenen
       zehn Jahren immer wieder und teilweise erfolgreich angezweifelt (siehe
       Infokasten).
       
       Seit Jahren wird über den Umbau der Kastanienallee heftig gestritten. Dort
       steht für Autofahrer, Radler und die Tram bisher nur eine Spur pro Richtung
       zur Verfügung. Nach den Plänen von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner
       (Grüne) soll die Fahrbahn erweitert werden. Dafür sollen die holprigen
       Gehwege beschnitten werden. Nun beschweren sich Kneipenbetreiber, dass der
       Gehsteig zu schmal für Außengastronomie werde; Radfahrer fürchten, dass
       sich der Verkehr beschleunigen wird.
       
       Vergangene Woche hatte die Senatsinnenverwaltung das "Bürgerbegehren
       Kastanienallee" für zulässig erklärt. Jetzt müssen Aberle und seine
       Mitstreiter bis November rund 8.700 Unterschriften von Pankower Bürgern
       sammeln, damit es zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft der Straße
       kommen kann. Die Bauarbeiten an der Kastanienallee haben bereits Anfang
       April begonnen, sind momentan aber unterbrochen, weil sie zu gefährlichen
       Verkehrssituationen geführt hatten. Am Montag sollen sie weitergehen.
       
       11 May 2011
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://stoppt-k21.de/aktionstag.html
       
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   DIR Sebastian Fischer
       
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