# taz.de -- Dänisches Gericht verurteilt Klima-Aktivisten: Schubsen verboten
       
       > Ein dänisches Gericht schickt zwei Sprecherinnen eines Klimanetzwerks ins
       > Gefängnis. Sie sollen "schubsen" gerufen haben. Das sei eine Aufforderung
       > zur Gewalt.
       
   IMG Bild: Sitzblockade beim Klimagipfel in Kopenhagen (COP 15).
       
       KOPENHAGEN taz | "Man hätte ihnen stattdessen einen Preis für Zivilcourage
       verleihen sollen", sagt Thorkild Høyer, ihr Rechtsanwalt. Stattdessen
       verurteilte des kopenhagener Oberlandesgericht (Østre Landsret) jetzt
       Tannie Nyboe und Stine Gry Jonassen zu zwei Monaten Haft ohne und zwei
       weitere Monate auf Bewährung. Der Vorwurf: Sie hätten sich beim
       Internationalen Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 der
       "Aufforderung zur Gewalt" schuldig gemacht.
       
       Nyboe und Jonassen waren Sprecherinnen des Klimanetzwerks [1]["Climate
       Justice Action"] und waren als solche an der Organisation der
       Protestveranstaltung mitbeteiligt, die am 16. Dezember 2009 vor dem
       Konferenzgebäude "Bella-Zentrum" stattgefunden hatte. Die stand unter dem
       Motto "Reclaim Power – Push for Climate Justice". Und dieses
       Demonstrations-motto "Push" sollen die beiden Frauen ausweislich von der
       Polizei vorgelegter Video- und Tonaufzeichnungen auch von der Ladefläche
       eines LKW ins Mikrofon gerufen haben. So wie Tausende andere
       TeilnehmerInnen dieser Aktion.
       
       Schubsen sei Gewalt und eine Aufforderung dazu deshalb strafbar, meinte
       schon das Amtsgericht und hatte Nyboe und Jonassen im November vergangenen
       Jahres erstinstanzlich zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Eine
       Entscheidung, die ein – uneiniges – Berufungsgericht nun sogar noch
       verschärfte. "Völlig unerwartet für meine Mandantinnen", wie Anwalt Høyer
       mitteilt und "ein sehr unglückliches Urteil".
       
       ## Ein Exempel statuieren
       
       Denn gerade die fragliche Veranstaltung vor dem Bella-Zentrum habe zu denen
       gehört, für die nicht nur ausdrücklich das Motto ausgegeben worden sei,
       jegliche körperliche Gewalt zu unterlassen und bei der dann auch
       tatsächlich vor allem von einer Seite Gewalt ausgeübt worden war: Von der
       Polizei. Die setzte ausweislich Augenzeugen und Videoaufnahmen Schlagstöcke
       und Pfefferspray ein, um die DemonstrantInnen von den Konferenzabsperrungen
       fernzuhalten.
       
       Während es auf Demonstrantenseite deshalb auch mehrere Verletzte gab,
       konnte die Polizei nur melden, einige Beamte hätten es im Gedränge schwer
       gehabt zu atmen und seien beim Ziehen des Schlagstocks behindert worden.
       Ausserdem sei der Seitenspiegel eines Polizeiautos zu Bruch gegangen. Es
       gab dann auch 250 vorübergehende Festnahmen – angeklagt wurden aber nur
       Tannie Nyboe und Stine Gry Jonassen.
       
       Man wolle an ihnen wohl ein Exempel statuieren, hatte Jonassen das schon im
       vergangenen Jahr kommentiert: "Wenn du es wagst, offen für deine kritische
       Haltung zu stehen, wird alles getan werden, dich mundtot zu machen." Man
       versuche so nachträglich die ganze globale Klimabewegung zu
       kriminalisieren. Tadzio Müller von "Climate Justice Action" spricht von
       einem "absurden Urteil" und Høyer fragt: "Wer wagt in Zukunft noch sich an
       der der Organisation einer friedlichen Demonstration zu beteiligen, wenn er
       dann doch unter Gewaltvorwurf verurteilt werden kann?"
       
       Der Anwalt würde wegen der seiner Meinung nach unklaren Rechtslage gern
       Revision gegen das Urteil einlegen. Doch wegen der persönlichen – "Wir
       wissen nicht, ob wir noch mehr Zeit unseres Lebens darauf verwenden
       sollen", so Jonassen – und der finanziellen Belastung für seine
       Mandantinnen sei das noch offen.
       
       3 Jun 2011
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.climate-justice-action.org/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Umweltaktivist über Kopenhagener Prozess: "Fast wie Terroristen behandelt"
       
       Elf Greenpeace-Mitglieder stehen in Kopenhagen vor Gericht. Sie hatten an
       Protesten beim Klimagipfel 2009 teilgenommen. Der Mitangeklagte Juan López
       de Uralde spricht von politischer Justiz.
       
   DIR Verfassungsgericht über Sitzblockaden: Wenn der Stau zur Gewalt wird
       
       Je nach Verkehrsaufkommen sind Sit-ins doch als Nötigung zu bestrafen, sagt
       das Verfassungsgericht. Wenn Autos anderen Autos im Weg stehen, sei das
       Gewalt.
       
   DIR Klimagipfel in Kopenhagen: Straßentheater beleidigt Majestät
       
       Dänemark führte vor 81 Jahren einen Paragrafen der "Majestätsbeleidigung"
       ein. Das nutzt die dänische Justiz zur Kriminalisierung der Klima-Proteste.
       
   DIR Verdeckter Ermittler in linker Szene: Ein Spitzel auf Europatour
       
       Aktivisten hielten Mark Kennedy für einen Kumpel. Nun werden Tag für Tag
       neue Details über den verdeckten Ermittler bekannt. War er ein "Agent
       Provocateur"?
       
   DIR Umweltaktivist Holger Isabell Jänicke: In solchen Sachen ist sie Profi
       
       Er trägt Rüschenröcke und streitet mit Versammlungsbehörden. Holger Isabell
       Jänicke wird für Protest bezahlt. Seine Schule war das Gefängnis.