# taz.de -- Das Ende der NPD rückt näher: Neues Verbotsverfahren in Sicht
       
       > Schleswig-Holstein und Hamburg wollen auf der Konferenz der Innenminister
       > die rechtsextremistische Partei verbieten lassen. Niedersachsen ist noch
       > unschlüssig.
       
   IMG Bild: Weg mit den Braunen: Ein Verbot der NPD findet immer mehr Unterstützer.
       
       HAMBURG taz | Für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich
       Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) ausgesprochen. Er
       halte sie für eindeutig verfassungswidrig, sehe aber die Notwendigkeit, vor
       einem neuen Verbotsverfahren weitere Erkenntnisse zu sammeln, sagte Schlie
       am Freitag in Kiel. "Es darf auf keinen Fall sein, dass die NPD aus einem
       solchen Verfahren rauskommt und sich als Sieger fühlen könnte."
       
       Die Innenminister der Länder hätten sich noch nicht auf eine gemeinsame
       Haltung zu einem neuen NPD-Verbot verständigt. Ob dies auf der
       Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden von Mittwoch bis Freitag nächster
       Woche gelinge, lasse sich nicht abschätzen, sagte Schlie. Es müsse zügig an
       dem Thema gearbeitet werden, aber auch sorgfältig.
       
       Hamburg hatte bereits auf der IMK im Sommer versucht, die NPD verbieten zu
       lassen. Er wolle "dieser Partei endlich den Garaus machen", erklärte
       Innensenator Michael Neumann (SPD) schon Anfang August, als das Zwickauer
       Terror-Trio noch unbekannt war: "An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD
       besteht für mich kein Zweifel."
       
       Mit einer ersten Verbotsinitiative war Neumann Ende Juni gescheitert. Der
       hannoversche Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte zusammen mit Bayern
       den Hamburger Vorstoß abgeblockt. Nun will Neumann in Wiesbaden einen neuen
       Anlauf nehmen: "Wir werden alles dafür tun, ein NPD-Verbot zu erreichen",
       sagte er am Freitag auf Anfrage der taz.
       
       Eine von der IMK im Frühjahr eingesetzte Arbeitsgruppe, die den Rahmen für
       ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten solle, werde in Wiesbaden einen
       Bericht vorlegen. Es sei aber noch unklar, ob dies ein Zwischenbericht sei
       oder der endgültige Bericht mit einer klaren Empfehlung. Für ein Verbot ist
       das Konsensprinzip Voraussetzung. Die Geschäftsordnung der
       Innenministerkonferenz sieht nur einstimmige Beschlüsse vor.
       
       Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für ein NPD-Verbot
       ausgesprochen. "Ich glaube, wir brauchen einen neuen Anlauf, einen Anlauf,
       der möglichst von allen Ländern und vom Deutschen Bundestag und der
       Bundesregierung getragen wird", sagte Scholz.
       
       Niedersachsen ist in der Frage eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens
       allerdings noch unentschlossen. Innenminister Schünemann habe sich noch
       keine abschließende Meinung gebildet, sagte ein Sprecher am Freitag in
       Hannover. Wenn sich ein belastbarer Zusammenhang zwischen der NPD und der
       Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ergebe, sei
       dies jedoch ein gewichtiges Argument.
       
       Aus Sicht von Justizminister Bernd Busemann (CDU) müssten zunächst
       Ermittlungsergebnisse vorliegen, ehe über ein erneutes Verbotsverfahren
       entschieden werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Wenn sich personelle und
       organisatorische Überlappungen bestätigten, stiegen damit die Chancen.
       
       Die Frage der V-Männer werde an Bedeutung verlieren, sagte auch Schlie. Das
       Bundesverfassungsgericht habe zwar 2003 klargemacht, dass der Nachweis der
       Verfassungsfeindlichkeit juristisch nicht möglich sei, wenn in der Partei
       V-Leute Führungspositionen innehaben. Mit der Verhaftung des
       NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben gebe es jetzt aber eine "neue Qualität": "Es
       wird der Nachweis zu führen sein, dass die NPD als Partei verstrickt ist in
       die Mordserie des Nazi-Trios aus Zwickau."
       
       2 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
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