# taz.de -- Reservisten-Verbandschef über Neonazis: "Wir haben die Gefahr unterschätzt"
       
       > Der Reservistenverband der Bundeswehr kämpft gegen Neonazis in den
       > eigenen Reihen. Verbandschef Kiesewetter fordert nun auch Hilfe vom
       > Verfassungsschutz.
       
   IMG Bild: Wollen jetzt ausmisten: Reservisten bei einer Gedenkfeier.
       
       taz: Herr Kiesewetter, Sie gehen derzeit gegen NPD-Mitglieder und
       Rechtsextreme in ihren eigenen Reihen vor und haben bereits einige
       verbannt. Wie funktioniert ihr Nazi-Scanner? 
       
       Roderich Kiesewetter: Wir haben keinen Nazi-Scanner. Aber wir haben nun
       einen Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen, der sagt: Wer Mitglied in der
       NPD ist, der kann bei uns kein Mitglied sein.
       
       Das überrascht. Als Anfang Oktober NPDler mit Waffen des
       Reservistenverbandes auf Ihren Übungsplätzen hantierten, hieß es bei Ihnen
       noch: "Solange die NPD nicht verboten ist, sind uns die Hände gebunden." 
       
       Ich habe mich schon lange dafür eingesetzt, dass wir hier rigoroser
       vorgehen. Aber ich bin auch erst seit vier Wochen Präsident des Verbandes.
       Nun will ich niemandem einen Vorwurf machen, doch ich hätte mir auch
       gewünscht, dass es hier früher mehr Sensibilität gegeben hätte. Wer
       rechtsextremes Gedankengut pflegt und die Verfassung missachtet, hat keinen
       Anspruch auf eine Ausbildung an der Waffe, wie wir sie ja auch durchführen.
       Deshalb habe ich erwirkt, dass wir solchen Mitgliedern nun rigoros die
       Mitgliedschaft kündigen.
       
       Mit Erfolg? 
       
       Bei den zwölf uns bekannten Personen, denen ich die Mitgliedschaft
       gekündigt habe, gibt es erstaunlicherweise bisher keinen juristischen
       Gegenwind. Ich würde mir daher wünschen, dass auch andere Vereine den Weg
       einschlagen, über eine Kündigung rechtsextremer Mitglieder verstärkt
       nachzudenken.
       
       Die Parteimitgliedschaft ist ein rein formales Kriterium. Das heißt,
       Neonazis, die keiner Partei angehören, dürfen bei Ihnen weiter Mitglied
       sein? 
       
       Das ist in der Tat ein Problem: Wie wollen sie als Vereinsvorsteher die
       Gesinnung ihrer Mitglieder prüfen, wenn sie sie nicht kennen? Wir müssen
       deshalb in unseren Schießsportgruppen eine andere Sensibilität entwickeln.
       Leider werden wir damit aber auch alleine gelassen.
       
       Was meinen Sie damit? 
       
       Zu vielen rechtsextremen Organisationen liegen uns nicht hinreichend viele
       Kenntnisse vor, auf deren Basis wir tätig werden könnten. Mir liegen etwa
       vier Fälle von Personen vor, wo es zwar Verdachtsmomente gibt, aber nicht
       mehr. Hier bräuchte ich die Unterstützung des Verfassungsschutzes.
       
       Wie soll das aussehen? 
       
       Ich fordere, dass wir eine Informationspflicht für den Verfassungsschutz
       einführen: Der Geheimdienst muss Organisationen, die staatliche
       Gemeinschaftsaufgaben übernehmen, warnen, wenn Verfassungsfeinde sich
       einschleichen. Es muss verbindlich geregelt werden, dass die
       Verfassungsschutzbehörden hier besser kooperieren.
       
       Sie wollen eine öffentliche Naziliste des Verfassungsschutzes? 
       
       Natürlich keine, die an Sportvereine verschickt wird. Aber Verbände wie die
       Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz und der Reservistenverband sind
       Träger öffentlicher Aufgaben. Im Reservistenverband geht es auch um die
       Anträge zur Genehmigung von Waffenbesitzkarten und wir sind etwa zuständig
       für die Ausbildung und Förderung militärischer Fähigkeiten. Deshalb ist es
       nötig, dass der Staat uns hier auch hilft, damit wir nicht die Falschen
       ausbilden.
       
       Gilt die Extremismusklausel Ihres Verbands auch für die Linkspartei? 
       
       Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Mitglieder der Linkspartei nennen, die
       Mitglieder in Reservistenverband sind. Aber im ernst: Ich habe nicht das
       Gefühl, dass wir die Gefahr von Links in den letzten Jahren unterschätzt
       haben. Wir haben aber die Gefahr von Rechts unterschätzt. Durch die
       Wiedervereingung und die zwischen 1933 bis 1989 fehlende demokratische
       Kultur im Bereich des Beitrittsgebietes müssen wir heute besonders sensibel
       sein. Es reicht eben nicht, in der Schule mal vor Rechts zu warnen. Wir
       waren bei Rechts zu lange großzügig.
       
       21 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
   DIR Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
   DIR BND-Affäre
   DIR Bundeswehr
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR BND-Affäre um NSA-Ausschuss: Der Verrat
       
       Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später
       sehen sie sich vor Gericht. Warum?
       
   DIR Wehrbeauftragter über Rechtsextremisten: „Wir müssen aufpassen“
       
       200 Rechtsextremisten zählte der Militärische Abschirmdienst seit 2008 in
       der Bundeswehr. Hans-Peter Bartels ruft die Soldaten zur Wachsamkeit auf.
       
   DIR Brandanschlag auf Migranten in Winterbach: Wehrpflichtiger an Hetzjagd beteiligt
       
       Die Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr sinkt, berichtet der
       Wehrbeauftragte. Doch in einem Fall war ein Wehrpflichtiger bei einer Hatz
       auf Migranten beteiligt.
       
   DIR Filmemacher über Rechtsextremismus: "Sonst fliegt der Laden auseinander"
       
       Über Nazis zu reden, hat wenig Sinn, wenn man die Gesellschaft als Ganzes
       aus dem Blick verliert. Ein Gespräch mit dem Berliner Filmemacher Thomas
       Heise.
       
   DIR Neonazis im Reservistenverband: Rechtsextreme ballern mit
       
       Neue E-Mails aus dem Innenleben der NPD zeigen: Beim Reservistenverband
       können NPD-Funktionäre ungestört mit Bundeswehrwaffen hantieren.