# taz.de -- ACTA-Ratifizierung ausgesetzt: Polen erinnert sich an die Bürgerrechte
       
       > Nach heftigen Protesten hat die polnische Regierung die Ratifizierung des
       > umstrittenen Antipirateriepaktes ACTA ausgesetzt. Der Grund: Netznutzer
       > seien bisher nicht zu Wort gekommen.
       
   IMG Bild: Der Protest gegen ACTA erreichte sogar das Parlament.
       
       WARSCHAU/BERLIN dpa | Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens
       ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die
       Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt.
       
       "Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen
       sprechen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Die
       Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt. Auch in Deutschland stößt das
       Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade
       Agreement) auf Widerstand.
       
       Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte
       Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von
       Urheberrechten geführt worden. "So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt
       sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", betonte Tusk. Es
       müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für
       eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und
       Präsident notwendig.
       
       In Polen hatten Hacker tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter
       auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen
       polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch
       Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische Staatspräsident hat
       angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte
       aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch
       Bürgerrechte verletzt werden könnten.
       
       Hacker der Anonymous-Bewegung griffen am Freitag die Webseite des
       griechischen Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums
       wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der
       griechischen Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am
       ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit,
       aus ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.
       
       Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011
       fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter
       für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.
       Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung
       des Urheberrechts.
       
       ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von
       Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus
       dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen
       die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten
       aufgerufen.
       
       3 Feb 2012
       
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