# taz.de -- "Rohstoffpartnerschaft" mit Kasachstan: Der Schatz in der Steppe
       
       > Kasachstan verfügt über Rohstoffe, die für die deutsche Industrie wichtig
       > sind. Die Bundesregierung will sich mit einer Partnerschaft den Zugang
       > sichern.
       
   IMG Bild: Beim Jagen telefonieren – im Handy des kasachischen Jägers stecken unter anderem Selteneerdmetalle.
       
       BERLIN taz | Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch den
       kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew im Kanzleramt empfängt, endet
       ein diplomatisches Tauziehen. Monatelang haben die beiden Länder
       verhandelt, immer wieder wurde die feierliche Unterschrift verschoben: Nun
       endlich soll sie unterzeichnet werden, die deutsch-kasachische
       Rohstoffpartnerschaft.
       
       Die Steppe Kasachstans birgt unzählige Schätze, zum Beispiel
       Seltenerdmetalle, Titan, Wolfram und Tantal. Geologen vermuten, das Land
       könne in den nächsten Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Lieferanten
       Seltener Erden weltweit aufsteigen. Allerdings: Der mittelasiatische Staat
       will seine Rohstoffe nicht einfach exportieren. Nach dem Zerfall der
       Sowjetunion habe man Gas- und Ölvorkommen an den Meistbietenden verkauft,
       sagt der kasachische Vizeminister für Industrie und Technologie, Albert
       Rau.
       
       Dabei sei die wirtschaftliche Entwicklung zu kurz gekommen. "Wir verkaufen
       Millionen Barrel Öl, müssen aber Benzin importieren", ärgert er sich. Das
       soll anders werden. "Für unsere Metalle und Seltenen Erden wollen wir
       Technologietransfer und Hilfe bei der Industrialisierung", fordert der
       deutschstämmige Minister.
       
       An einem direkten Tausch Rohstoffe gegen Industriehilfe aber hatte die
       deutsche Industrie wenig Interesse, die Verhandlungen verschleppten sich.
       Ein hochrangiger kasachischer Politiker seufzte im Sommer über Demokratie
       und Marktwirtschaft in Deutschland. Mit Ländern wie Südkorea sei die Sache
       viel einfacher. Dort unterschreibe die Regierung und Samsung liefere.
       
       ## Unterdrückung hat Tradition, Demokratie nicht
       
       Demokratie und Menschenrechte spielen in Kasachstan traditionell keine
       große Rolle. Im Dezember eskalierte ein seit Mai andauernder Ölstreik in
       der Westprovinz Mangistau. Die Polizei schlug ihn nieder, dutzende Menschen
       starben, hunderte wurden verletzt. Der kasachische Präsident äußerte zwar
       Verständnis für die Ölarbeiter, aber der Staat reagierte mit Repression.
       
       Allein in den letzten zwei Wochen nach den von der Organisation für
       wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) als undemokratisch
       bezeichneten Parlamentswahlen Mitte Januar wurden reihenweise kasachische
       Oppositionspolitiker verhaftet. Doch Nasarbajew kommt nicht ohne Morgengabe
       nach Berlin. Der 2009 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte
       Menschenrechtler Jewgenis Jowtis wurde kurz vor der Abreise Nasarbajews
       amnestiert und soll in zwei Wochen freigelassen werden.
       
       Das von den Kasachen geforderte Konzept "Rohstoffe gegen Industriehilfe"
       liegt auch der ersten bislang beschlossenen Rohlstoffpartnerschaft mit der
       Mongolei zu Grunde. Vorgesehen ist etwa, bei der Erkundung, Gewinnung und
       Verarbeitung von Rohstoffen zusammenzuarbeiten; die dafür notwendige
       technische Infrastruktur zu schaffen und auszubauen; die Rohstoff- und
       Ressourceneffizienz zu verbessern sowie bei der Gewinnung Umwelt- und
       Sozialstandards umzusetzen.
       
       ## Ansätze für Menschenrechtspolitik
       
       Grundsätzlich böten bilaterale Abkommen gute Ansätze für
       Menschenrechtspolitik, sagt Katharina Spieß von Amnesty International.
       Wichtig sei aber, dass in den Abkommen auch konkret Bezug auf sie genomen
       würde. Die Umwelt- und Sozialstandards der Rohstoffpartnerschaft mit der
       Mongolei etwa beträfen aber nur Arbeitnehmerrechte. Die Frage etwa, wie
       viel Transparenz im Rohstoffsektor - und damit wie viel Korruption -
       herrsche, sei damit nicht gestellt.
       
       Den Rohstoffpartnerschaften mit der Mongolei und Kasachstan sollen weitere
       folgen, darunter mit Chile und Kanada. Die Betonung liege auf
       "Partnerschaft", angestrebt werde eine nachhaltige Entwicklung für beide
       Seiten, betonte Werner Ressing, Abteilungsleiter Industriepolitik im
       Bundeswirtschaftsministerium, kürzlich auf einer Rohstofftagung der
       Kreditanstalt für Wiederaufbau in Berlin.
       
       ## BASF, Bayer, BMW
       
       Partnerschaftlich soll es auch in einem anderen Instrument deutscher
       Rohstoffpolitik zugehen, der Rohstoffallianz. Zunächst zwölf Unternehmen,
       darunter die Chemiekonzerne BASF, Bayer, Wacker Chemie, die
       Automobilhersteller BMW, Daimler und die Stahlerzeuger Stahl-Holding-Saar
       und ThyssenKrupp, haben sich in einer Allianz zusammengeschlossen.
       
       Sie habe den "Aufbau von Beteiligungen an Rohstoffprojekten zum Ziel, um so
       die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen langfristig zu verbessern",
       teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie mit, der das Projekt
       initiiert hat. Wie die Allianz organisiert und was ihr konkretes
       Tätigkeitsfeld werde, müsse sich noch entwickeln, so der BDI.
       
       6 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR M. Bensmann
   DIR H. Holdinghausen
       
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