# taz.de -- Sparen in Lübeck: Saxes Streichliste
> Um Sonderhilfen aus dem Konsolidierungsfonds zu bekommen, hat Lübecks
> Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) den Rotstift angesetzt und eine Sparliste
> vorgelegt. Die Reaktionen darauf sind eher zurückhaltend.
IMG Bild: Muss vielleicht bald mit zehn Prozent weniger an Zuschüssen klarkommen: das Theater Lübeck.
HAMBURG taz | Die Zuschüsse für ein Frauenhaus will er streichen, die
städtische Zentraldruckerei schließen, die Theaterzuschüsse um zehn Prozent
kürzen: Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat dem Finanzausschuss der
Bürgerschaft am Mittwochabend eine Sparliste vorgelegt. Sie sieht auch neue
Einnahmen vor: Eine Bettensteuer soll eingeführt und Anteile an der
Hafengesellschaft verkauft werden. Mindestens 3,5 Millionen Euro soll das
im laufenden Jahr bringen. Und das ist noch nicht genug: Denn um Hilfen vom
Land zu bekommen, muss die Stadt fast 4,9 Millionen Euro sparen. Es ist
wahrlich nicht das erste Kürzungspapier, doch auf den grünen Zweig kam die
Stadt mit ihren bisherigen Bemühungen nicht.
Lübeck ist hochverschuldet: mehr als 1,3 Milliarden Euro Schulden hat die
Stadt bisher angehäuft. Für das Jahr 2012 plant die Verwaltung mit neuen
Krediten in der Höhe von 78,9 Millionen Euro. Politiker wie Spyridon
Aslanidis (Grüne) vergleichen die Finanzlage von Lübeck mit der von
Griechenland. Die Gründe sind so ähnlich wie in vielen anderen Gemeinden:
Schließende Betriebe, Verlust von Arbeitsplätzen, Beschlüsse auf Bundes-
und Landesebene, die mehr Aufgaben und weniger Geld für die Stadt bedeuten
- und teure Fehlentscheidungen der Kommunalpolitik.
Lübeck ist in Schleswig-Holstein mit seinem Schuldenproblem nicht alleine,
auch wenn die Ostseestadt das krasseste Beispiel im Land ist. Auch
Flensburg, Kiel oder Neumünster haben massive Probleme.
Ein Weg aus der Verschuldung der Kommunen soll jetzt ein Sonderprogramm des
Landes führen - das Kieler Parlament hat ein entsprechendes Gesetz im
Dezember verabschiedet. Die besonders verschuldeten Kommunen sollen
Sonderhilfen aus dem Konsolidierungsfonds bekommen, aber nur wenn sie sich
recht harten Sparauflagen unterwerfen. Die errechnen sich aus dem
Haushaltsdefizit der vergangenen Jahre. Für Lübeck würde das nach den
ersten Berechnungen heißen: Die Stadt könnte 2012 zusätzlich 24,3 Millionen
Euro bekommen, wenn sie die 4,8 Millionen wegspart.
Lübecks Bürgermeister hat der Bürgerschaft vorgeschlagen, sich um die
Gelder aus dem neuen Fonds zu bewerben. Seine Sparliste soll erste Ideen
liefern, wie die Stadt die harten Vorgaben einhalten kann. In einer Vorlage
von Saxe heißt es, mit den Landesmitteln und den Sparrunden könnte Lübeck
in zehn Jahren ohne Neuverschuldung dastehen. Doch der SPD-Bürgermeister
entscheidet das nicht - Beschlüsse fällt das Stadtparlament mit
rot-rot-grüner Mehrheit.
Die Genossen des Bürgermeisters in der Bürgerschaft jedenfalls sind sehr
zurückhaltend angesichts der vorgelegten Liste. Der Fraktionsvorsitzende
Peter Reinhardt sagt: "Es gibt einige Punkte, über die man diskutieren
muss." Die Privatisierung der städtischen Druckerei kann er sich nicht
vorstellen, bei der Kürzung der Zuschüsse für das eine Frauenhaus hat er
Probleme. Zum Konsolidierungsvorhaben der Landesregierung sagt er: "Wir
werden versuchen, da mitzumachen, aber wir haben eine Schmerzgrenze." Wo
die läge, wisse seine Fraktion aber noch nicht genau.
Der Grünen-Politiker Aslanidis ist Mitglied im Finanzausschuss und sagt zum
Konsolidierungsprogramm des Landes: "Eigentlich müssten wir es machen. Aber
wo sollen wir denn in vier oder fünf Jahren 4,9 Millionen Euro
herbekommen?" Und Oppositionsführer Lars Rottloff von der CDU nennt Saxes
Sparplan "den richtigen Weg". Aber nicht ohne Einschränkungen: "Wir sind
gegen die Bettensteuer." Auch Rottloff hätte gerne die Landesmittel.
16 Feb 2012
## AUTOREN
DIR Daniel Kummetz
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