# taz.de -- Luftverschmutzung: Brüssel findet Hamburg zu dreckig
       
       > Die EU rügt Hamburgs Gesundheits- und Verkehrspolitik, weil Maßnahmen
       > gegen Schadstoffe in der Atemluft fehlen. Grenzwerte werden weiter
       > überschritten.
       
   IMG Bild: Emissionen mehr als 60 Prozent über Grenzwert: Luftmessstation in der Stresemannstraße in Altona.
       
       Die Atemluft in Hamburg ist dreckig und gesundheitsschädlich. Das hat jetzt
       die EU-Kommission der Hansestadt schriftlich gegeben. In dem Beschluss vom
       20. Februar, welcher der taz vorliegt, wird der Hamburger Antrag abgelehnt,
       die Frist für die Umsetzung von Luftreinhalte-Maßnahmen um fünf Jahre zu
       verlängern. In der Konsequenz drohen Hamburg nun Strafzahlungen in
       sechsstelliger Höhe – pro Tag.
       
       Seit 2010 gilt EU-weit für das hochgiftige Stickstoffdioxid (NO2) ein
       Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft. Dieser wurde auch in
       Hamburg jahrlang überschritten. Deshalb beantragte die Hansestadt bei der
       EU eine Ausnahmegenehmigung bis 2015, um Maßnahmen zur Minderung der
       Emissionen einleiten zu können. Dieses hat Brüssel nun verneint.
       
       Nach Prüfung zusätzlicher Unterlagen, die Hamburg im Herbst 2012
       nachgereicht hatte, vertritt die Kommission „weiterhin die Auffassung, dass
       der NO2-Jahresmittelwert im Jahr 2015 trotz der mitgeteilten zusätzlichen
       Maßnahmen weiterhin über dem zulässigen Wert liegen wird“. Damit erklärt
       die Kommission auch den im September vorgelegten Luftreinhalteplan für
       wirkungslos.
       
       „Hamburg setzt auf Innovation und Bewusstseinswandel der Bevölkerung, um
       den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten“, kommentiert
       Kerstin Graupner, Sprecherin der Umweltbehörde, den blauen Brief aus
       Brüssel. Der Luftreinhalteplan enthalte „80 Maßnahmen, die
       verursachergerecht und verhältnismäßig“ seien. Durch einen attraktiveren
       öffentlichen Nahverkehr, emissionsärmere Autos und eine wachsende
       Elektromobilität werde sich, so die Hoffnung, „die verkehrsinduzierte
       Immissionssituation an den Hauptverkehrsachsen aber deutlich verbessern“.
       
       Allerdings hatte die Behörde im internen ersten Entwurf des
       Lufreinhalteplans im August 2012 bereits eingeräumt, dass „für 2015
       weiterhin deutliche NO2-Grenzwertüberschreitungen gutachterlich
       prognostiziert werden“. Hauptursache sei „eindeutig der Kfz-Verkehr“.
       Danach lag an innerstädtischen Messpunkten wie der Max-Brauer-Allee in
       Altona der Mittelwert der Verschmutzung bei 67 Mikrogramm, in der Spitze
       mit 74 Mikrogramm sogar mehr als 60 Prozent über dem erlaubten Grenzwert.
       
       Dessen Einhaltung sei nur „mit sehr einschneidenden verkehrsbeschränkenden
       Maßnahmen möglich“, hieß es in dem von der taz veröffentlichten
       vertraulichen Entwurf, ohne Begriffe wie Umweltzone, City-Maut oder Tempo
       30 ausdrücklich zu nennen. Im schließlich einen Monat später vom Senat
       verabschiedeten Plan stand davon jedoch kein Wort mehr – weshalb er jetzt
       auch nach Einschätzung der EU-Kommission wirkungslos ist.
       
       Von einer „verdienten Quittung für die verfehlte Politik der Umweltbehörde“
       spricht deshalb Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des Bundes für
       Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Nach dessen Einschätzung leben
       etwa 220.000 Menschen in Hamburg in Stadtteilen mit gesundheitsschädlicher
       Atemluft. Unter Berufung auf den EU-Beschluss könnten diese jetzt „ihr
       Recht auf saubere Luft einklagen“, so Braasch. Auch der BUND prüfe nunmehr
       eine Klage gegen Hamburg.
       
       Wenn der SPD-Senat nicht endlich im Sinne der Gesundheit seiner BürgerInnen
       handele, drohe zusätzlich „ein Vertragsverletzungsverfahren der EU mit
       millionenschweren Strafzahlungen“, sagt Jens Kerstan, Fraktionschef der
       Grünen in der Bürgerschaft. „Das kann teuer werden.“
       
       25 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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