# taz.de -- Debatte um Steueroasen reißt nicht ab: Luxemburg fällt langsam um
       
       > Das kleine Nachbarland will sein Bankgeheimnis lockern und deutsche
       > Steuerflüchtlinge künftig aufdecken. Die SPD hält das Angebot jedoch für
       > halbherzig.
       
   IMG Bild: Idyllisches Steuerparadies: Luxemburgs gleichnamige Hauptstadt.
       
       BERLIN taz | Nach der Offenlegung von Daten aus Steueroasen in Übersee
       geraten auch die EU-Länder unter Druck, die Bürgern aus EU-Partnerstaaten
       Steuerschlupflöcher bieten. Als erstes Land deutete nun Luxemburg ein
       gewisses Einlenken an und will sein Bankgeheimnis lockern. „Wir wollen eine
       verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte der
       luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der FAS. Der internationale Trend
       gehe zu einem automatischen Informationsaustausch. „Den lehnen wir, anders
       als früher, nicht mehr strikt ab.“
       
       Luxemburg ziele nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollten, sondern werbe
       mit Stabilität, guter Beratung und internationalen Produkten, so Frieden
       weiter. Bisher werden deutsche Anleger in Luxemburg pauschal besteuert; für
       die deutschen Behörden bleiben sie anonym.
       
       ## 
       
       Für SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß geht das Einlenken Luxemburgs
       nicht weit genug. „Dieses halbherzige Angebot ist kein Beitrag zur
       Problemlösung“, sagte Poß am Sonntag. Wenn der Informationsaustausch nur
       die Zinserträge umfasse, bringe das nicht viel weiter. „Luxemburg setzt mit
       diesem Vorschlag seine Politik der Trippelschritte fort: Zugeständnisse
       gibt es nur dann, wenn sie unvermeidbar sind.“
       
       Poß fordert, die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle
       natürlichen und juristischen Personen auszudehnen. Zudem soll der
       automatische Informationsaustausch zum Standard in Europa werden. Erst ein
       umfassender Informationsaustausch, der auch alle sonstigen Einkommen
       erfasse, wäre ein ernsthafter Schritt zu mehr Transparenz, so Poß.
       
       In der Kritik ist aber nicht nur Luxemburg. Man müsse nicht in die Südsee
       fahren, um auf Steueroasen zu stoßen, analysiert die
       Grünen-Bundestagsfraktion. Auch die Euro-Mitgliedsstaaten Niederlande,
       Zypern, Österreich und Luxemburg böten entsprechende Möglichkeiten.
       
       ## 
       
       Die Linkspartei fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungsteuer auf
       private Kapitalerträge. „Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht
       länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit“, sagte
       Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Darüber hinaus müssten
       Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten gekündigt und ihren
       Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden.
       
       Nach einem Bericht des Focus ist die Zahl der Nutzer internationaler
       Steueroasen in Deutschland deutlich höher als bisher angenommen. Mindestens
       100.000 Menschen hierzulande nutzen demnach Steueroasen – dazu gehörten
       deutsche Millionäre und Rentner, aber auch russische und arabische
       Geschäftsleute in Deutschland.
       
       7 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Richard Rother
       
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