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       # taz.de -- Streit über Familienbesteuerung: Splitting splittet die Koalition
       
       > Die Regierungsparteien streiten über eine gerechtere Besteuerung von
       > Familien - drei Koalitionspartner: Das ergibt vier Meinungen.
       
   IMG Bild: Lächeln zum Thema Familiensplitting höflich aneinander vorbei: Arbeitsministerin von der Leyen (l.) und Familienministerin Schröder.
       
       BERLIN taz | Die Debatte der Union um die Weiterentwicklung des
       Ehegattensplittings wird immer vielstimmiger. Die verschiedenen
       Interessengruppen schlagen ihre Pflöcke ein, weil demnächst ein Urteil des
       Verfassungsgerichts erwartet wird, nach dem die Steuervorteile für
       Verheiratete aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf verpartnerte
       Homosexuelle ausgedehnt werden müssten.
       
       Das Steuerrecht muss also geändert werden - und bei dieser Gelegenheit
       könnte auch das Ehegattensplitting an sich zeitgemäßer gestaltet werden.
       
       In der Koalition sind zwei Themen umstritten: Zum einen geht es um die
       Frage, ob das Splitting auch für homosexuelle Paare gelten soll. Zum
       anderen darum, ob kinderlose Ehen weiterhin wie bisher den Splittingvorteil
       genießen sollen
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwärmt sich langsam für ein
       Splitting auch für homosexuelle Paare. „Die Steuervorteile müssen für alle
       Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen,“ sagte er der
       Rheinischen Post. Die CSU ist derzeit noch gegen das Splitting für
       Homo-Paare.
       
       Die FDP begrüßte Schäubles Vorschlag: „Ich glaube, Herr Schäuble hat da
       einfach die Realität erkannt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der
       FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke heute früh dem WDR-Radio.
       
       ## CSU-Generalsekretär: Ehegattensplitting bleibt
       
       Zugleich will die CSU die kinderlosen Ehen weiter subventionieren: Das
       Ehegattensplitting werde auf jeden Fall bleiben, sagte CSU-Generalsekretär
       Alexander Dobrindt der Berliner Zeitung. „Zuzüglich kann es weitere
       Familienleistungen geben“, erklärte er.
       
       Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen der Ehepartner addiert, durch
       zwei geteilt, und dann erst versteuert. Da der Steuertarif umso stärker
       ansteigt, je mehr Einkommen man versteuern muss (Progression) „rutscht“ der
       Vielverdiener auf der Steuertabelle nach unten in einen günstigeren Tarif.
       
       Ein Beispiel, das im Gleichstellungsbericht des Bundes erwähnt wird: Ein
       Paar, von dem ein Partner 60.000 Euro verdient und der andere nichts, zahlt
       durch das Splitting 5.672 Euro weniger Steuern im Jahr als wenn der
       verdienende Partner allein veranlagt worden wäre.
       
       Das Familiensplitting wird in der Union im Moment in zwei Varianten
       diskutiert: Familienminsterin Kristina Schröder (CDU) möchte, dass das zu
       versteuernde Einkommen nicht nur durch die Ehepartner - also durch zwei -
       geteilt wird, sondern durch die Zahl aller Familienmitglieder. Je mehr
       Kinder eine Familie hätte, desto günstiger würde dann der Tarif. Das
       Ehegattensplitting würde also erweitert
       
       ## von der Leyen: kein Splittingvorteil für Kinderlose
       
       Für dies Variante kann sich auch die CSU erwärmen, wie man an Dobrindts
       Aussage erkennt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen
       möchte mit einem Familiensplitting nur die Paare mit Kindern
       subventionieren. Kinderlose Paare hätten dann keinen Splittingvorteil mehr.
       Beide Modelle sehen vor, dass auch Familien mit unverheirateten Eltern in
       den Genuss des Steuervorteils kommen. Bisher soll Finanzminister Wolfgang
       Schäuble der Variante Schröder näher stehen.
       
       Das Familiensplitting an sich steht allerdings stark in der Kritik: Viele
       junge Familien zahlen ohnehin wenig Steuern, weil sie von hohen
       Freibeträgen im deutschen Steuerrecht profitieren. Das Deutsche Institut
       für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das Familienplitting in mehreren
       Varianten durchgerechnet.
       
       Das Fazit der DIW-ForscherInnen: „Nur Familien mit drei oder mehr Kindern
       und sehr hohem zu versteuerndem Einkommen würden steuerlich stärker
       entlastet als im derzeitigen Familienleistungsausgleich. Keine steuerliche
       Entlastung ergäbe sich auch für Familien mit mehreren Kindern im unteren
       und mittleren Einkommensbereich.“
       
       Mit anderen Worten: Die Familien, die Steuererleichterungen am nötigsten
       hätten, profitieren nicht vom Familiensplitting.
       
       Die Opposition steht dem Familiensplitting deshalb kritisch gegenüber. SPD,
       Linkspartei und Grüne wollen das Ehegattensplitting eher abschaffen und
       stattdessen neue Unterstützungsmodelle für Familien mit Kindern entwickeln.
       Die einzige Partei, die das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form
       behalten und es nur auf Verpartnerte ausweiten möchte, ist die FDP. Um
       Kinder zu fördern, wollen sie einen höheren Freibetrag für den Nachwuchs
       einrichten.
       
       10 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heide Oestreich
       
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