# taz.de -- Kommentar Endlager-Gesetz: Echter Konsens nicht in Sicht
       
       > Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der
       > Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen.
       
       Das ist schon eine erstaunliche Koalition, die beim Endlager-Gesetz gerade
       zu beobachten ist. Die eigenen Parteifreunde lassen CDU-Umweltminister
       Peter Altmaier im Regen stehen, indem sie die vorübergehende Aufnahme von
       Castorbehältern in ihren Bundesländern kategorisch verweigern.
       
       Doch SPD und Grüne nutzen diese Blockade nicht aus, um das Gesetz scheitern
       zu lassen, sondern helfen Altmaier aus der Bredouille: Die Einigung über
       die Castor-Streitfrage, die bisher als Bedingung für die rot-grüne
       Zustimmung zum Endlager-Gesetz galt, wird kurzerhand auf das nächste Jahr
       vertagt.
       
       Offenbar geht die rot-grüne Opposition – anders als der Großteil der
       Umweltbewegung – weiterhin davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf
       das Beste ist, was in Sachen Endlagersuche derzeit politisch erreichbar
       ist. Und das, obwohl sie weder einen Ausschluss von Gorleben noch die
       Festschreibung klarer Kriterien im Gesetz durchsetzen konnte; stattdessen
       wurde einer fragwürdigen neuen Behörde viel Einfluss zugestanden.
       
       Dass mit dem vorliegenden Gesetz der gewünschte Neustart im Konsens
       wirklich gelingt, daran darf nach der schwarz-gelben Castor-Blockade mehr
       denn je gezweifelt werden. Bei dem aktuellen Streit geht es wohlgemerkt um
       26 Behälter, die an AKW-Standorten zusätzlich zwischengelagert werden
       sollen, bis ein Endlager gefunden ist. Wenn schon dieses läppische Problem
       bei Union und FDP so viel Widerstand auslöst, kann man ahnen, wie offen sie
       sich zeigen werden, wenn es später um die Endlagerung von über 1.000
       Castoren geht.
       
       Angesichts des schwarz-gelben Vertrauensbruchs gleich zu Beginn des
       Verfahrens würde Rot-Grün gut daran tun, nun wenigstens noch auf Änderungen
       am Gesetz zu drängen, die weiteres Misstrauen verhindern. Nachdem Rot-Grün
       Altmaier gerettet hat, sollte er eigentlich allen Anlass haben, ihnen
       entgegenzukommen.
       
       13 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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