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       # taz.de -- Beschluss der Syrien-Gruppe: Waffenlieferungen für Rebellen
       
       > Die Militärhilfe für die Rebellen soll ausgebaut werden. Die
       > Syrien-Kontaktgruppe beschließt, die Unterstützung soll über den
       > pro-westlichen Militärrat gehen.
       
   IMG Bild: Das sieht nicht gut aus: US-Außenminister John Kerry beim Außenministertreffen der „Freunde des syrischen Volkes“ in Doha
       
       DOHA/DAMASKUS rtr/dpa/ap | Die Syrien-Kontaktgruppe hat eine rasche
       Ausweitung der Militärhilfen an die Rebellen beschlossen. Die Außenminister
       von elf westlichen und arabischen Staaten kamen am Samstag in Doha überein,
       die Unterstützung über den pro-westlichen Obersten Militärrat abzuwickeln.
       
       Die Teilnehmer, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle,
       folgten einem Vorschlag der USA. Ausdrücklich wird in dem Beschluss darauf
       hingewiesen, dass es jedem Land selbst überlassen bleibe, wie es die
       Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad unterstützen
       wolle. So hat Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der
       Kontaktgruppe Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen.
       
       Die Gruppe habe beschlossen, „der Opposition im Land sofort alles Nötige an
       Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen – jedes Land auf seine
       Weise, damit sie die brutalen Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten
       zurückschlagen können“. Zugleich forderten die Minister den Abzug von
       Kämpfern der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie von Iranern und Irakern,
       die auf der Seite Assads kämpfen.
       
       Nachdem Assads Truppen an mehreren Fronten in die Offensive gegangen waren,
       kündigte US-Präsident Barack Obama vermehrte Hilfen für die Rebellen an.
       Zwei Informanten aus der Golf-Region berichteten Reuters, Saudi-Arabien
       habe die Lieferung moderner Waffen an die Aufständischen beschleunigt. Über
       die Art der Waffen machten die Informanten keine Angaben. Sie seien aber
       geeignet, das Gleichgewicht der Kräfte zu verändern. Ein Sprecher der
       Aufständischen bestätigte, dass ein Land geliefert habe. Die Gegner Assads
       fordern vor allem Flug- und Panzerabwehrwaffen.
       
       ## Waffenlieferungen als einziges Mittel
       
       Katars Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani nannte
       Waffenlieferungen an die Rebellen das einzige Mittel, den Bürgerkrieg zu
       beenden. Die Anwendung von Gewalt sei notwendig. Es könne nicht gewartet
       werden, bis der UN-Sicherheitsrat seine Blockade überwunden habe. China und
       Russland hatten mit ihrem Veto mehrere Syrien-Resolutionen zu Fall
       gebracht.
       
       Der britische Außenminister William Hague sagte, es werde keine politische
       Lösung des Konflikts geben, „wenn Assad und sein Regime denken, sie könnten
       die gesamte legitime Opposition mit Gewalt vernichten, daher müssen wir
       dieser Opposition helfen“. Ob dazu auch militärische Hilfe gehöre, habe
       sein Land noch nicht entschieden. Kritiker von Waffenlieferungen
       befürchten, dass diese in die Hände von Islamisten geraten könnten. Seit
       Beginn des Aufstands gegen Assad, der sich in über zwei Jahren zum
       Bürgerkrieg ausgeweitet hat, sind mindestens 93.000 Menschen getötet
       worden.
       
       Die USA stationieren 700 Soldaten in Syriens Nachbarland Jordanien. Die USA
       kämen damit einer Bitte der jordanischen Regierung nach, die ein
       Übergreifen des Bürgerkriegs befürchte, erklärte US-Präsident Barack Obama
       am Freitag. Die Soldaten blieben so lange, bis sich die Sicherheitslage so
       verbessere. In Jordanien leben derzeit ungefähr eine halbe Million syrische
       Flüchtlinge.
       
       ## Kämpfe um Aleppo und Damaskus
       
       Während der Gesprächen in Doha haben die syrischen Regierungstruppen und
       die Rebellen am Wochenende Samstag ihre Offensiven in strategisch wichtigen
       Gegenden des Landes verstärkt. Soldaten von Präsident Assad gingen gegen
       Rebellenstützpunkte im Norden der Hauptstadt Damaskus vor, um sie von ihren
       Versorgungsrouten abzuschneiden, während die Rebellen versuchten, in den
       Westen der nordsyrischen Metropole Aleppo vorzustoßen.
       
       In Damaskus hat sich am Sonntag ein Selbstmordattentäter in die Luft
       gesprengt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete kurz nach der
       Explosion von mehreren zivilen Opfern. Zu dem Anschlag in dem Viertel
       Rukneddin bekannte sich zunächst niemand.
       
       Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, drei
       Menschen seien getötet worden. Zehn Menschen hätten Verletzungen erlitten.
       Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatten zuvor von einem
       Gefecht zwischen Rebellen und Regierungstruppen vor einer Polizeistation in
       dem Viertel berichtet. Neben einem Büro des Sicherheitsdienstes in dem
       Innenstadt-Viertel Bab Musalla schlugen nach Angaben der
       Revolutionskomitees mehrere Mörsergranaten ein.
       
       Bei der Explosion einer Autobombe in der zweitgrößten Stadt Aleppo kamen
       nach Informationen des Syrischen Menschenrechtsbeobachters zwölf Angehörige
       der Regierungstruppen ums Leben. Die islamistische Rebellenbrigade Ahrar
       al-Scham soll die Bombe neben einem Kontrollpunkt am südlichen Stadtrand
       gezündet haben.
       
       23 Jun 2013
       
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