# taz.de -- WTO vor dem Durchbruch: Freiheit für den Freihandel
       
       > Entwicklungs- und Schwellenländer stehen kurz vor einer Einigung für mehr
       > globalen Handel. NGOs sorgen sich: Der Kampf gegen den Hunger wird
       > schwerer.
       
   IMG Bild: Diese Demonstranten finden Freihandel nach WTO-Ideen nicht so prall
       
       BALI taz | Nach vier Verhandlungstagen zeichnete sich am Freitag ein
       Durchbruch bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali
       ab. Damit könnte es zu einer historischen Einigung zwischen Entwicklungs-
       und Industrieländern kommen, die weltweit Handelserleichterungen bringen
       sollen.
       
       Streitpunkt unter den Delegierten aus 160 Ländern war bis zuletzt die
       Position Indiens. Das Land beharrte darauf, dass sein Programm zur
       Ernährungssicherheit mit staatlich festgelegten Preisen für Nahrungsmittel
       nicht unter das bisherige Subventionsverbot der WTO falle.
       
       Industriestaaten, aber auch einige Schwellenländer sehen darin
       marktverzerrende Subventionen, die ihre Exporte beeinträchtigen und den
       inländischen Markt beeinflussen könnten. Am Freitag deutete sich eine
       Einigung zwischen Indien und den USA an. Lediglich Pakistan habe noch
       Vorbehalte, hieß es bei Redaktionsschluss.
       
       Nach Angaben von NGO-Beobachtern beinhaltet die Einigung nur ein sehr
       begrenztes Entgegenkommen gegenüber Indien. Die Ausnahmeregelung, die
       Subventionen für Agrarprodukte erlaubt, betrifft lediglich laufende
       Programme. Damit wären ähnliche Initiativen anderer Staaten ausgeschlossen.
       Zudem würde das indische Programm strengen WTO-Kontrollen unterworfen, um
       zu verhindern, dass subventionierte Produkte in Nachbarstaaten zu
       Billigpreisen verkauft werden.
       
       ## Recht auf Ernährungssicherung
       
       „Die WTO musste zwar das Recht auf Ernährungssicherung anerkennen. Die
       Einschränkung auf schon bestehende Programme bedeutet aber einen herben
       Rückschlag für die Länder, die in Zukunft mit staatlichen Mitteln gegen
       Hunger und Unterernährung vorgehen wollen,“ sagte Tobias Reichert von
       Germanwatch.
       
       Mitglieder von NGOs und sozialen Bewegungen demonstrierten am Freitag
       Vormittag im Konferenzzentrum gegen die Freihandelspolitik der
       Welthandelsorganisation. Mit Plakaten und Sprechchören unterstützen sie die
       Haltung Indiens, das wegen seiner Agrarpolitik für die stockenden
       Verhandlungen verantwortlich gemacht wird.
       
       Mit Bezugnahme auf den Tod von Nelson Mandela forderten sie Gerechtigkeit
       auch in globalen Handel. Die Wachstumsinteressen der Industriestaaten
       dürften sich nicht auf Kosten der armen Staaten durchsetzten werden und
       deren Entwicklungschancen beeinträchtigen.
       
       Das Bali-Paket umfasst drei Teilaspekte der 2001 in Doha gestarteten
       Verhandlungsrunde: Handelserleichterungen durch vereinfachte
       Zollrichtlinien, Veränderung der Subventionsrichtlinien im Agrarbereich und
       Ausnahmeregelungen für die ärmsten Staaten. Die Doha-Runde wurde vor allem
       wegen Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bisher nicht
       abgeschlossen.
       
       6 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Behn
       
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