# taz.de -- Russland und die Europäische Union: Ein freudloses Gipfeltreffen
       
       > Wegen der Krise in der Ukraine steht die „strategische Partnerschaft“
       > Brüssels mit Russland auf dem Prüfstand. Auch sonst hat sich einiges
       > aufgestaut.
       
   IMG Bild: Proteste gegen Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Brüssel.
       
       BRÜSSEL taz | Diesen Termin hätte sich die EU am liebsten erspart.
       Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise in der Ukraine müssen sich die
       EU-Chefs am Dienstag in Brüssel mit dem russischen Präsidenten Wladimir
       Putin treffen – jenem Mann, der die ukrainische Führung mit Drohungen und
       Geldversprechen vom vereinbarten EU-Kurs abgebracht hat.
       
       Zum Zeichen des Missvergnügens wurde der Gipfel radikal zusammengestrichen.
       Das für Montagabend geplante Abendessen entfiel ersatzlos, das Treffen
       wurde auf zweieinhalb Stunden verkürzt. „Das ist kein Gipfel, das ist ein
       Abstieg vom Gipfel“, so der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf
       Lambsdorff.
       
       Die Ukraine steht offiziell nicht auf der Tagesordnung. Dennoch dürfte die
       Krise in Kiew das Treffen beherrschen. Zum einen stellt sie die
       „strategische Partnerschaft“ infrage, die die EU und Russland unterhalten.
       Weder Brüssel noch Moskau haben ihre Ukraine-Politik miteinander abgestimmt
       – im Gegenteil: Sie haben sich gegenseitig Konkurrenz gemacht, Russland hat
       (vorerst) gewonnen.
       
       Zum anderen stehen Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident
       Herman Van Rompuy unter Druck der osteuropäischen EU-Staaten. Es könne bei
       diesem Gipfel kein „Business as usual“ geben, so Litauens Außenminister
       Linas Linkevicius. Sollte die Gewalt in der Ukraine anhalten, müsse die EU
       über Sanktionen nachdenken. Barroso und Van Rompuy sind Diplomaten genug,
       um solche Drohungen zu unterlassen. Man plane eine „ehrliche Aussprache“,
       ließ Barroso gestern knapp mitteilen. Zunächst einmal will die EU „reinen
       Tisch machen“, sagte ein EU-Diplomat.
       
       ## Probleme bei Menschenrechten
       
       Es hat sich einiges angestaut. Die Ukraine ist nur der wichtigste
       Streitpunkt. Probleme gibt es auch bei den Menschenrechten und in der
       Energiepolitik. Die EU hat immer wieder Meinungsfreiheit und ein Ende der
       Diskriminierung Homosexueller angemahnt. Die Freilassung prominenter
       Regimekritiker ändere nichts an der Menschenrechtslage, heißt es in
       Brüssel.
       
       Für Ärger sorgt auch die Gaspipeline South Stream in Südosteuropa. Die EU
       hat ein Kartellverfahren eingeleitet, weil sie eine dominierende Stellung
       von Gazprom fürchtet. Schon jetzt ist die EU mehr denn je auf Gas aus
       Russland angewiesen. Eigentlich wollte Brüssel den Import drosseln. Doch
       die europäische Konkurrenzpipeline Nabucco kommt nicht voran.
       
       27 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Russland
   DIR EU
   DIR Wladimir Putin
   DIR José Manuel Barroso
   DIR Pipeline
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Michail Gorbatschow
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Proteste gegen Transadriatische Pipeline: Griechische Bauern gegen Erdgas
       
       Ganz Europa will diese Pipeline. Wirklich ganz Europa? Wie 70 griechische
       Bauern gegen die Energiepolitik der EU rebellieren.
       
   DIR Anti-Maidan-Proteste in der Ukraine: Frieren für 20 Euro
       
       In Kiew haben Anhänger von Präsident Janukowitsch ihre Zelte aufgeschlagen.
       Für ihren Einsatz auf dem „Anti-Maidan“ werden sie bezahlt.
       
   DIR Staatskrise in der Ukraine: Amnestie unter Vorbehalt
       
       Die Regierung ist zurückgetreten. Nun hat die Staatsführung eine Amnestie
       für gewaltsame Demonstranten angeboten – stellt aber eine Bedingung.
       
   DIR Rücktritt ukrainischer Premier: Ein neuer Handlanger muss her
       
       Nach dem Rücktritt von Mykola Asarow sucht Präsident Janukowitsch einen
       neuen Premier. Die Opposition hat bereits abgelehnt. Aus gutem Grund.
       
   DIR Proteste in der Ukraine: Ministerpräsident Asarow tritt zurück
       
       Die Aktionen der Opposition zeigen Wirkung: Der ukrainische
       Ministerpräsident Asarow legt sein Amt nieder und das Demoverbot wird
       aufgehoben.
       
   DIR Politische Krise in der Ukraine: Besetzer räumen Justizgebäude
       
       Nachdem die Justizminsterin mit dem Notstand drohte, verließen
       Demonstranten die besetzte Behörde. Am Dienstag gibt es eine Sondersitzung
       im Parlament.
       
   DIR Proteste in der Ukraine: Volksfest und Front
       
       Auf dem Maidan in Kiew richten sich die Menschen in Zelten auf eine lange
       Blockade ein. Der Protest in der Barrikadenstadt ist gut organisiert.
       
   DIR Folgen der ukrainischen Proteste: Die Gefahr lauert in der Provinz
       
       Wachsender Unmut in den ländlichen Regionen der Ukraine könnte Janukowitsch
       zum Verhängnis werden. Doch der Präsident scheint das noch nicht zu
       begreifen.
       
   DIR Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt: „Der Gewalt ein Ende setzen“
       
       Michail Gorbatschow appelliert an Russland und die USA, Blutvergießen zu
       verhindern. Die Duma verlangt dagegen die Nicht-Einmischung von außen.
       
   DIR Kommentar Ukraine: Steilvorlage für Putin
       
       Die Eskalationspolitik von Klitschko ist fahrlässig. Sie hilft nur den
       russischen Machthabern: Die verschärfen jetzt die Repressionen.
       
   DIR Kommentar Ukraine-Politik der EU: Europa ist ratlos
       
       In der Ukraine eskaliert die Gewalt. Daran trägt die EU eine Mitschuld. Die
       europäische Ukraine-Politik hat auf ganzer Linie versagt.