# taz.de -- Energiegipfel im Kanzleramt: Mehr Biogas! Nein, mehr Windräder!
       
       > Die Länder wollen jede Menge Änderungen an Gabriels EEG-Reform. Doch der
       > Bundeswirtschaftsminister sitzt wohl am längeren Hebel.
       
   IMG Bild: Mehr davon – Mecklenburgische Windräder
       
       BERLIN taz | Ein besonders angenehmer Termin dürfte es nicht werden für
       Sigmar Gabriel. Wenn der Wirtschaftsminister am Dienstagaben im Kanzleramt
       auf die Ministerpräsidenten der Länder trifft, wird es vor allem eins
       geben: Kritik an seinem wichtigsten Gesetzesprojekt, der Reform des
       Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG. Und zwar von allen Seiten.
       
       Denn Widerstand gegen Gabriels Pläne kommt nicht nur aus der Opposition und
       aus der Ökoenergiebranche. Praktisch sämtliche Bundesländer fordern
       Korrekturen – allerdings sehr unterschiedliche. Folgende Forderungen stehen
       dabei im Mittelpunkt:
       
       ■ Mehr Windräder: Vor allem die norddeutschen Bundesländer, aber auch große
       Flächenstaaten wie Rheinland-Pfalz wehren sich dagegen, dass Gabriel den
       Ausbau von Windanlagen künftig begrenzen will: Wenn mehr als 2.500 Megawatt
       neu installiert werden, soll die Vergütung deutlich sinken. Die billigste
       Ökoenergie zu deckeln sei „volkswirtschaftlich unsinnig“, lautete der
       Kommentar von Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig dazu.
       
       Für besondere Empörung sorgt, dass die neuen Regeln auch für Windräder
       gelten sollen, bei denen die Planung schon weit fortgeschritten ist, aber
       zum Stichtag im Januar noch keine Genehmigung vorlag. „Wir brauchen
       Vertrauensschutz für Anleger“, sagte Albig dazu am Montag der taz. Als
       denkbar gilt, dass der Stichtag deutlich verschoben wird. Auch bei der
       Ausbau-Obergrenze hat Albig einen konkreten Vorschlag: "Der Deckel für
       Windenergie muss zumindest ohne Repowering gerechnet werden." Das würde
       bedeuten, das alte Anlagen, die abgebaut werden, bei der Obergrenze
       gegengerechnet würden. "Das wäre kein Königsweg, aber ein erträglicher
       Kompromiss", sagte der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident der taz.
       Er äußerte die Hoffnung auf eine Einigung von Bund und Ländern, hält es
       aber auch ein Scheitern für möglich: "Dann werden wir weiter kämpfen."
       
       ■ Mehr Biogas: Vor allem Bayern lehnt Gabriels Plan ab, den Neubau von
       Biogasanlagen auf nur noch 100 Megawatt im Jahr zu begrenzen. Auch das grün
       regierte Baden-Württemberg kritisierte den Plan. Dem schloss sich am
       Wochenende Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an.
       Ansonsten hat Biogas wegen seiner hohen Kosten und der damit verbundenen
       Mais-Monokulturen inzwischen wenig Freunde. Eine leichte Aufstockung der
       Ausbauziele scheint dennoch denkbar, um den Koalitionsfrieden mit der CSU
       nicht zu gefährden.
       
       ■ Mehr Industrieprivilegien: Verworren ist die Situation beim Strompreis
       der Industrie, die bisher von vielen Abgaben verschont bleibt. Hier wollte
       Gabriel ursprünglich etwas mehr Gerechtigkeit schaffen und den Strom, den
       Unternehmen in eigenen Kraftwerken herstellen, zumindest mit 20 Prozent der
       EEG-Umlage belasten. Dagegen hatten Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
       und Baden-Württemberg gemeinsam protestiert. Dieser Forderung gab Gabriel
       im jüngsten Entwurf des EEG nach. Das stößt wiederum bei anderen Ländern
       auf Kritik – denn die Ausnahmen für die Industrie bedeuten höhere Preise
       für alle anderen Verbraucher.
       
       ■ Stromsteuer senken: Um die Verbraucher zu entlasten, fordert
       Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil eine Senkung der
       Stromsteuer – und ist sich dabei mit dem sächsischen
       FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlock einig. Die Chancen, dass dies
       umgesetzt wird, sind allerdings gering. Denn die damit verbundenen
       Einnahmeausfälle ließen sich ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle kaum
       kompensieren - und die hat die Union ja bekanntlich kategorisch
       ausgeschlossen.
       
       Die divergierenden Interessen der Länder sind der Grund dafür, dass Gabriel
       am Ende doch recht entspannt in die Verhandlungen gehen kann. Zudem ist der
       Kern des Gesetzes im Bundesrat gar nicht zustimmungspflichtig. Die Länder
       könnten es also allenfalls verzögern – und würden damit riskieren, dass es
       im nächsten Jahr gar keine Industrieausnahmen mehr gibt, wenn nicht
       rechtzeitig eine Einigung gefunden und mit der EU abgestimmt wird.
       
       31 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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