# taz.de -- Spendenstreit am Oranienplatz: Antirassisten klauen nicht
       
       > Die Antirassistische Initiative hat keine Gelder veruntreut, bestätigt
       > eine von ihr einberufene Kommission. Was mit Bargeld passierte, bleibt
       > unklar.
       
   IMG Bild: Wie viele der Spenden auf dem Oranienplatz wirklich ankamen, bleibt unklar.
       
       Im Streit um die Spendengelder für das Camp auf dem Oranienplatz gibt es
       eine neue Wendung: Eine Untersuchungskommission kommt zu dem Ergebnis, dass
       die Antirassistische Initiative (ARI) keine Gelder veruntreut hat, die
       eigentlich für die Flüchtlinge bestimmt waren. Die Kommission wurde von der
       Initiative selbst einberufen, ihr gehören Vertreter von Organisationen wie
       Reachout und dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg an. „Das Spendenkonto,
       das von der ARI verwaltet wurde, ist tadellos geführt“, heißt es in ihrem
       Bericht, den sie am Montag öffentlich machten. Alle Nachweise über Ein- und
       Ausgänge des Kontos seien sorgfältig aufbewahrt worden.
       
       Die Antirassistische Initiative hatte im Sommer 2013 bei der Bank für
       Sozialwirtschaft das Spendenkonto „Refugee Strike Berlin“ eingerichtet.
       Über 40.000 Euro sollen dort im Laufe der Monate einbezahlt worden sein.
       Ende Februar erhoben Flüchtlinge gegen die ARI den Vorwurf der Veruntreuung
       von Spendengeldern. Nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld
       seien zwischen Mitte Oktober und Anfang November täglich 500 Euro abgehoben
       worden, insgesamt eine Summe von 11.000 Euro. Davon sei auf dem
       Oranienplatz nichts angekommen.
       
       Die ARI sprach von Unterstellungen. Das Konto werde von einer Finanzgruppe
       des Oranienplatzes autonom verwaltet, auf die Besetzung dieser Gruppe habe
       die ARI keinen Einfluss. Die Initiative wollte die Kontobewegungen nicht
       komplett öffentlich machen, schreibt sie jetzt in einer Pressemitteilung.
       Um trotzdem Transparenz zu schaffen, habe man Organisationen wie Reachout
       und Borderline Europe um die Prüfung der Finanzen gebeten, „die solidarisch
       mit den Kämpfen der Geflüchteten sind, gleichzeitig aber nicht in die
       Konflikte um den Oranienplatz und das Refugee-Strike-Konto involviert
       sind“.
       
       In ihrem Abschluss-Statement verweist auch die Untersuchungskommission auf
       die Finanzgruppe auf dem Oranienplatz. Ihre Mitglieder hätten über eine
       Bankkarte Zugriff auf das Konto gehabt, um die täglichen Ausgaben für das
       Flüchtlingscamp zu bestreiten. Der Verantwortliche der Gruppe habe von Zeit
       zu Zeit Bargeld abgehoben, stellt die Untersuchungskommission fest. „Es war
       jedoch nicht Teil des Auftrags der ARI, die Mitglieder der Finanzgruppe zu
       kontrollieren“, heißt es. Auch die Untersuchungskommission sah ihre Aufgabe
       deshalb nicht darin, die Plausibilität dieser Ausgaben genauer unter die
       Lupe zu nehmen.
       
       Die fehlenden Nachweise für die Verwendung des Bargelds seien aber genau
       das Problem, sagte am Montag Susanna Kahlefeld. Die ARI habe versucht, mit
       dem Konto eine Hilfskonstruktion für die Flüchtlinge zu schaffen. „Diese
       Konstruktion funktionierte aber nicht“, so Kahlefeld. Statt dafür die
       Verantwortung zu übernehmen, schiebe die Initiative die Schuld den
       Flüchtlingen zu und sage, dass sie nicht in der Lage waren, das Geld
       richtig auszugeben. „Dabei hätte auch die ARI mit auf die Verwendung des
       Bargeldes schauen müssen.“
       
       7 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Antje Lang-Lendorff
       
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