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       # taz.de -- Kommentar Linkspartei und Ukraine: Spiegelbild der Scharfmacher
       
       > Die hitzköpfigen Putin-Beschimpfer werden von der Linkspartei kritisiert.
       > Eine echte Alternative stellt aber auch sie nicht dar.
       
   IMG Bild: Hoch den Finger: Gregor Gysi als Mahner.
       
       Die hiesige politische und mediale Elite hält Putin für den einzigen
       Aggressor, die Ukraine für sein Opfer. Die meisten Deutschen, sowieso eher
       pazifistisch gesinnt, sehen die Krise anders. Sie fürchten einen neuen
       Kalten Krieg. Oder Schlimmeres. Das ist für die Linkspartei eine Chance.
       Sie könnte als glaubwürdige Stimme der Mäßigung und Rationalität auftreten.
       
       Weder an der Seite Russlands noch an der Seite der Nato sieht Parteichefin
       Katja Kipping die Genossen. Aber das ist eher Wunsch als Beschreibung. So
       liest man in der Ukraine-Resolution zwar allerlei bedenkenswerte Kritik am
       Verhalten der EU. Aber skeptische Bemerkungen in Richtung Russland?
       Analysen, was Russland will und antreibt? Fehlanzeige.
       
       Manche Genossen tun sich schwer, schon das Selbstverständliche
       anzuerkennen. Nur mühsam hat sich die Partei dazu durchgerungen, die
       Annektierung der Krim als Völkerrechtsbruch zu bezeichnen. Kein Wort dazu,
       dass Putin russische Soldaten ohne Uniform auf die Krim schickte. Kein Wort
       über den Charakter des Putin-Regimes. Kein Wort darin zu den verständlichen
       Ängsten in Osteuropa vor einer russischen Expansion. Denn das passt nicht
       ins übersichtlich in Gut und Böse gerasterte Weltbild. Wenn man dem linken
       Flügel folgte, dann wäre die Welt ohne Nato und eine EU, die
       Assoziierungsabkommen aushandelt, in Ordnung. Nein, das wäre sie nicht.
       
       Gregor Gysi versteht es zwar, differenziertere Töne anzuschlagen. Aber das
       Bild, das der Fraktionschef nach außen entwirft, täuscht. Die Partei fühlt
       anders. Beim Berliner Parteitag regierte eine Verkürzung auf das bloße
       Bekenntnis und die schlichte Friedensparole, die dem Selbstbild als Partei
       der Vernunft und Reflexion widerspricht. Im Osten malen sich viele, aus
       historischer Verbundenheit, Putins Russland schön. Und die Ideologen des
       steinernen Antiimperialismus wissen sowieso, dass der Westen schuld ist.
       Immer. Dafür braucht man keine Einzelfallprüfung.
       
       Es stimmt: Es gibt in deutschen Medien mehr als in der hiesigen Politik
       hitzköpfige Putin-Beschimpfer, die markig nach Wirtschaftsblockaden rufen
       und unfähig sind, auch nur einen selbstkritischen Gedanken über die Rolle
       der Europäischen Union zu fassen. Oder russische Sicherheitsinteressen
       ernst zu nehmen. Die Linkspartei ist nicht die Alternative zu den
       Scharfmachern. Sie ist ihr seitenverkehrter Spiegel.
       
       11 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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