# taz.de -- Gefahrengebiete in Hamburg: Debatte gedeckelt
       
       > Die SPD verhindert, dass sich der Innenausschuss mit einem Polizeibericht
       > über Gefahrengebiete befasst. Der eine durchwachsene Einschätzung
       > liefert.
       
   IMG Bild: Mit der Spülbürste drüber: So scheint die Haltung der SPD zu den Gefahrengebieten zu sein.
       
       HAMBURG taz | Schwamm drüber und Deckel drauf: Das scheint die Devise der
       Sozialdemokraten beim Thema „Gefahrengebiete“ zu sein. Die SPD-Mehrheit im
       Innenausschuss hat es am Dienstagabend abgelehnt, dass sich das Gremium der
       Bürgerschaft mit einem Abschlussbericht der Polizeispitze befasst. Darin
       gelangt eine Arbeitsgruppe um Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch zu der
       Einschätzung, der neuntägige Ausnahmezustand in Teilen von St. Pauli und
       Altona sei – auch – ein Schlag ins Wasser gewesen.
       
       Nachdem es – in zeitlicher Nähe zur Großdemonstration für die Rote Flora
       sowie den Aktionen für die Lampedusa-Flüchtlinge – zu Attacken auf das
       Revier Lerchenstraße und die Davidwache gekommen war, erklärte die
       Polizeiführung im Januar Teile der westlichen Stadt zum „Gefahrengebiet“.
       Damit erlaubte sie sich verdachtsunabhängige Personen-und
       Taschenkontrollen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen. Betroffen waren
       davon rund 80.000 Menschen.
       
       Im Bericht heißt es zwar, die Gefahrengebiete seien „angemessen“ gewesen –
       bei der Umsetzung allerdings hätten sich Schwächen gezeigt. So seien die
       Absprachen polizeiintern ungenügend gewesen, Einsatzkräfte nicht
       ausreichend über Ziele und Maßnahmen unterrichtet worden. Außerdem sei die
       Information der Öffentlichkeit teils unzureichend gewesen.
       
       Am 2. Januar hatten Polizei-Gesamteinsatzleiter Peter Born und seine
       Führungsoffiziere die Maßnahme quasi im Alleingang anberaumt – unter
       gezielter Umgehung von Polizeipräsident Kopitzsch. Lediglich
       Vize-Polizeichef Reinhard Fallak war ins Bild gesetzt worden. Weil viele
       eingesetzte Polizisten über den Sinn und Zweck der Maßnahme nicht
       informiert gewesen seien, bemängelt nun auch der Bericht, sei es zu
       Vorfällen wie der überregional zur Kenntnis genommenen Beschlagnahmung
       einer Klobürste gekommen.
       
       ## „Viele Fragen offen“
       
       Am Dienstag hatte der Innenausschuss der Bürgerschaft vor, sich mit dem
       Bericht zu befassen. „Angesichts eines internen Papiers der Hamburger
       Polizei, das nur als Dokument des Versagens bezeichnet werden kann, bleiben
       eine Vielzahl von offenen Fragen an Innensenator Neumann“, sagte der
       CDU-Innenpolitiker Kai Voet van Vormizeele. Er kritisierte, dass
       Innensenator Michael Neumann (SPD) den Bericht vorab auch auf seiner
       persönlichen Homepage veröffentlicht hatte.
       
       „Die Gefahrengebiete waren eine völlig unangemessene Maßnahme von Senat und
       Polizei. Ganz Deutschland hat wegen der massiven Einschränkung der
       Bürgerrechte Anfang des Jahres mit Unbehagen und Unverständnis auf Hamburg
       geblickt“, kritisiert auch Antje Möller (Grüne). Die Proteste dagegen seien
       laut und kreativ gewesen – und hätten den Senat zum Einlenken gezwungen.
       „Etliche Fragen bleiben jedoch offen“, so Möller. Da sei es ein
       durchsichtiges Manöver, wenn die SPD die Debatte unter dem Deckel halten
       wolle.
       
       14 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai von Appen
       
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